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Einwanderung und Integration : Du musst nicht verfassungstreu sein

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Was darf gelehrt werden? Bild: ddp

Ein religiöser Glaube verliert nicht durch verfassungsfeindliche Inhalte die Eigenschaft, Religion im Sinn der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit zu sein. Das Grundgesetz verlangt daher von den Religionen auch keine Verfassungstreue, sondern Respekt vor dem Vorrang der säkularen Rechtsordnung und den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter.

          Das religiöse Leben in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten vielfältiger geworden: in quantitativer Hinsicht durch die Einwanderung von Mitgliedern historisch eher randständiger Religionsgemeinschaften wie dem Islam, in qualitativer Hinsicht durch die Ausbreitung neuer religiöser Bewegungen wie Scientology.

          Die Veränderung der religiösen Landschaft wird nicht nur als Bereicherung erlebt. Besonders dort, wo die Pluralisierung der Religion mit Parallelgesellschaften oder mit bis zum Terrorismus reichenden Radikalisierungen einhergeht, führt sie zu Unruhe. Die Politik bemüht sich um eine Integration der neuen Vielfalt in das herkömmliche staatskirchenrechtliche System. Die Islamkonferenz macht diese Tendenz im Bund sichtbar, doch in vielen Ländern gibt es ähnliche Bestrebungen: In Nordrhein-Westfalen wird über die Anerkennung islamischer Dachverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts verhandelt; in Ostwestfalen sollen Evangeliums-Christen-Baptisten eigene Schulen errichten dürfen, um religiös motivierten Schulverweigerern ein Angebot zu machen; in Brandenburg sind Bemühungen um eine Schule in Trägerschaft des Opus Dei zunächst gescheitert.

          Bei all diesen Integrationsbemühungen, die jeweils von beiden Seiten verfolgt werden, entwickelt sich das Verhältnis der Religionen zum Grundgesetz zum Konfliktfeld. Die Integrationsangebote werden regelmäßig unter die Bedingung gestellt, dass die religiösen Vereinigungen die „Werte des Grundgesetzes“ bejahen. Die Anerkennung islamischer Vereinigungen kommt danach nur in Betracht, wenn sie sich zu Menschenrechten, Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter bekennen. Der Schule des Opus Dei wurde die Anerkennung versagt, weil nach dem Gleichberechtigungskonzept des Brandenburgischen Schulgesetzes nur ein koedukativer Unterricht erlaubt sei.

          Erwartung, nicht Pflicht

          In einer sozialpsychologischen Perspektive scheint es so, als käme dem Motiv der Verfassungstreue gegenüber den Befürchtungen und Ängsten infolge der religiösen Verschiebungen eine beruhigende und versichernde Funktion zu: Wenn darauf bestanden werden kann, dass fremde religiöse Bewegungen die Werte unserer Verfassung bejahen müssen, kann von ihnen keine nachhaltige Bedrohung ausgehen. Wenn sich alle Religionen in der Anerkennung des Grundgesetzes treffen müssen, scheint eine neue zivilreligiöse Einheit der Vielfalt wiederhergestellt, die dem Pluralismus das Irritierende nimmt. Doch dabei gerät leicht in den Hintergrund, dass die Verfassung nicht in erster Linie einen staatsbürgerlichen Wertekatechismus enthält, sondern gerade auch die Freiheit der Religion vor der staatlichen Zumutung entsprechender Katechismen schützen soll.

          Dem Grundsatz nach kennt das Grundgesetz keine Pflicht der Grundrechtsträger zu verfassungskonformen Überzeugungen, Meinungen oder Gedanken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Bürger „rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden. Die pluralistische Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren.“ Das Grundgesetz setzt darauf, dass sich extremistische Positionen nicht in einer die Verfassungsordnung gefährdenden Weise ausbreiten, sondern sich im öffentlichen Diskussionsprozess abschwächen. Insgesamt stärkt und fördert dieser Prozess des Abschleifens und Eindämmens extremistischer Positionen die Meinungs- und Überzeugungsbildung sogar.

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