Die Flut und der „Wechselgipfel“ Wahlkampf in Hochwasserzeiten

Die Zukunft zählt zu den häufigsten Vokabeln eines Bundestagswahlkampfs, doch die Szenen und Bilder orientieren sich im laufenden Gefecht um die Wähler immer wieder deutlich an dem Vertrauten der Vergangenheit.

Erst der Streit über das Duell der Spitzenkandidaten, dann das Bemühen Schröders, aus außenpolitischen Friedensappellen innenpolitische Wahlkampfwaffen zu schmieden, nun die Bilder einer Flut, die womöglich bisherige Urteile über die agierenden Politiker hinwegspülen und ihnen frische, andere, chancenreichere Rollen zuweisen könnte.

Nur bedingt Déjà-vu-Hoffnungen

Der bayerische Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Stoiber, hat ohne Zögern alle für Mittwoch von der Wahlkampfregie der Union vorgesehenen Zukunftszeichen fallenlassen und hat sich in München im Amte gezeigt, handelnd, aber gemessen.

Auch die Bundesregierung suchte am Mittwoch den Eindruck zu vermeiden, der Kanzler suche die Kulisse der Katastrophe, um eigene Darstellungskraft zu gewinnen. Schröder werde sich womöglich einen eigenen Eindruck vom Ausmaß der Überschwemmung verschaffen, aber nur, wenn sich ohne größere Umstände eine Gelegenheit biete, schwächte Regierungssprecher Anda am Mittwoch allerlei Déjà-vu-Hoffnungen ab.

Schröder und Merkel im Flutgebiet

Es trifft sich, daß Schröder an diesem Donnerstag ohnehin in der Nähe des Katastrophengebietes im Wahlkampf unterwegs ist.

Gleiches gilt tags drauf auch für seine Herausforderin Merkel, die schon länger vereinbarte Termine im Berchtesgadener Land wahrnehmen will. Auch in ihrem Stab wird überlegt, wie die Sorge um die Katastrophenopfer dokumentiert werden kann, ohne sie als eigennützig erscheinen zu lassen.

„Wechsel-Gipfel“ verschoben

Seinerzeit hatte der Spitzenkandidat der Union, Stoiber, die mediale Wucht des Wahlkampfsommer-Hochwassers zwei Tage zu lang unterschätzt. Jetzt ist er als Ministerpräsident unverzüglich im Einsatz, und die anderen Wahlkampf-Bilder müssen verschoben werden. Stoiber kommt und kann nicht nach Berlin an diesem Tag, wo mittags ein gemeinsamer Auftritt der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP geplant war.

Für eine Stunde lang hatten sich Frau Merkel, Stoiber, Westerwelle im Beisein des hessischen Ministerpräsidenten Koch, des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhardt und des Chefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, in einem Berliner Kongreßzentrum verabredet, um hinterher öffentlich Gemeinsamkeit demonstrieren zu können.

Das Ende gegenseitiger Sticheleien?

Da auch in diesem Fall in seiner Bedeutung das entsprechende Bild dem Inhalt weit vorangegangen wäre, war der „Gipfel“-Termin nach der Absage eines der drei Parteivorsitzenden nicht zu halten. CDU-Generalsekretär Kauder sagte, es sei der Zweck der Aktion, „ganz klar zu dokumentieren, wir wollen den Auftrag gemeinsam haben, eine neue Regierung zu stellen“. Der Gipfel solle zeigen, daß man sich „in zentralen Punkten einig“ sei. Das hätte eben durch ein gemeinsames Foto belegt werden sollen - in der vertraulichen Beratungsstunde zuvor wäre ohnehin allenfalls Zeit gewesen, einander zu beteuern, daß gegenseitige Sticheleien im Wahlkampf künftig besser unterblieben.

Andererseits hatte Kauder gleich die Hoffnung zu dämpfen, bei einer Beratung von Union und FDP könne womöglich schon Substantielles verabredet werden für die Zeit nach einer gemeinsam gewonnenen Bundestagswahl. Das Treffen sei nicht als vorzeitige Koalitionsverhandlung zu verstehen, nach wie vor zögen die bürgerlichen Parteien mit unterschiedlichen Programmen in den Wahlkampf. Aber - nun folgte wieder ein „Einerseits“ - Union und FDP wollten schon den Willen dokumentieren, daß es um die gemeinsame Ablösung der rot-grünen Koalition gehe.

Nicht in Berlin, aber doch immer dabei

Am Dienstag abend fiel die Entscheidung, dieses Zeichen müsse verschoben werden, zugleich war der Eindruck zu vermeiden, die Absage sei auf Stoibers Wunsch hin geschehen - sonst hätte womöglich der Eindruck aufkommen können, Stoiber sei so sehr von bayerischen Sorgen bestimmt, daß ihm die Inszenierungen Berliner Politik weniger bedeutsam erschienen.

Also lautete die entsprechende Mitteilung, der „für diesen Mittwoch in Berlin geplante Wechsel-Gipfel von CDU, CSU und FDP fällt auf Grundlage einer gemeinsamen Entscheidung der drei Parteivorsitzenden wegen der Hochwasser-Katastrophe in Südbayern aus“. Eine zweite Mitteilung enthielt die Angabe des neuen Gipfel-Termins am 1. September und den ähnlichen Zusatz, „diese gemeinsame Entscheidung trafen die drei Parteivorsitzenden am Mittwoch“. So war Stoiber zwar nicht in Berlin, aber doch immer dabei.