01.03.2010 · Die politische „Macht“ der EU beruht auf der Kraft ihrer Wirtschaft und der Stabilität des Euro. Beide sind dank der globalisierten Finanzwelt in Gefahr. Ohne starke wirtschaftliche Grundlagen aber kann es eine Weltmacht Europa nicht geben.
Von Klaus-Dieter Frankenberger
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Die Währungsunion sieht sich einer ernsten Bewährungsprobe ausgesetzt
Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Für seine Fürsprecher war dieser Tag ein Grund zur Freude und zur Hoffnung: Endlich, endlich werde die Europäische Union in die Lage versetzt, besser und schneller auf die inneren und äußeren Veränderungen zu reagieren - größere Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie waren die Werbebotschaften. Andere, die in den institutionellen Neuerungen, die dieser Vertrag mit sich bringt, nicht den Unterschied zwischen Himmel und Hölle zu sehen vermögen, waren einfach erleichtert: Nach fast einem Jahrzehnt der Selbstbeschäftigung war ein Schlussstrich gezogen, der auf absehbare Zeit nicht angerührt wird. Fortan könne sich die EU auf das Wesentliche konzentrieren, zum Beispiel auf die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen und auf die selbstbewusste Wahrnehmung europäischer Interessen in der Welt. So weit die großen und die weniger großen Erwartungen.
Heute, gerade mal drei Monate später, müssen die Integrationisten feststellen, dass die globalisierte Wirtschaftswelt sich nicht um hehre Ziele und schon gar nicht um das Kleingedruckte von Verträgen schert: Die Währungsunion, immerhin die bedeutendste europäische Antwort auf den Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges, sieht sich einer ernsten Bewährungsprobe ausgesetzt. Nach Einschätzung der Bundeskanzlerin befindet sich der Euro erstmals seit seiner Einführung in einer schwierigen Lage. Mit dieser Sorge steht sie nicht allein da. Griechenland, das seinen Beitritt zur Währungsunion seinerzeit nur mit frisierten Daten erreicht hat, ist zum Menetekel geworden: für die Beschädigung des Stabilitätsversprechens, für verantwortungslose, die eigene Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig untergrabende Politik, aber auch für die Grenzen der Solidarität. Schon werden große Gefahren für das „europäische Projekt“ insgesamt an die Wand gemalt.
Selbst Realisten wiederum hätten nicht erwartet, dass so bald die Frage gestellt würde, ob der Vertrag von Lissabon vielleicht das Gegenteil von dem bewirkt, was er erreichen soll: weil er die ewige Führungsfrage eben nicht eindeutig beantwortet, sondern im Zuge der Einführung neuer Akteure die Sache eher noch komplizierter macht. Man muss nicht gleich amerikanische Maßstäbe an europäische Institutionen anlegen; aber nicht nur der Regierung in Washington fällt es schwer, bei dem neuen Brüsseler Kampf um Status und Macht, um Vor- und Darstellungsrechte den Überblick zu wahren und das eigentliche Zentrum europäischer Entscheidungen zu identifizieren. Die Absage Präsident Obamas, an dem regelmäßigen Treffen mit der EU-Spitze teilzunehmen, hat manche Europäer an ihrem empfindlichsten Nerv getroffen - ihrem Geltungs- und Liebesbedürfnis.
Diese Absage folgte einer ernüchternden Erfahrung auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen: Als es darauf ankam, wurden die Europäer, die in dieser Sache doch die Meinungsführerschaft zu besitzen glaubten, nicht gefragt. Das könnte ihnen auch in der Sicherheitspolitik drohen. Die „Entmilitarisierung“ im Denken Europas, so hat soeben der amerikanische Verteidigungsminister resignierend gesagt, sei ein Segen im vergangenen Jahrhundert gewesen, stehe aber der Suche nach Sicherheit und dauerhaftem Frieden im 21. Jahrhundert im Wege. Ruht der Weltmachtanspruch der Europäer, so sie ihn tatsächlich haben, auf tönernen Füßen - und zwar auch deshalb, weil die anderen Großen der Weltpolitik nicht wirklich beeindruckt sind?
Die Europäer dürfen den Anschluss nicht verlieren
Der Anspruch, Weltmacht zu sein, bedarf jedenfalls viel mehr zu seiner Erfüllung als eines Amtes mit dem Titel „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, dessen Inhaber(in) selbstverständlich nicht „carte blanche“ hat. Die Außenminister der Mitgliedstaaten räumen natürlich nicht das Feld. Auch wird die EU nicht schon deshalb ernst(er) genommen, weil sie zusätzlich zu ihrem sonstigen Spitzenpersonal und neben den nationalen Delegationen künftig auch noch den Präsidenten des Europäischen Rates in die Foren der Welt entsendet. Der Glaube an die Allmacht von Institutionen gehört zu den nicht auszumerzenden europäischen Grundüberzeugungen.
So wie sich der globale Ehrgeiz nicht (allein) mit neuen Ämtern und Personen stillen lässt, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass es dafür strukturelle Grenzen gibt. Die EU ist eben kein homogener Akteur, sondern ein hochkomplexes System, in dem die Nationalstaaten auf ihren Rechten beharren, heute vielleicht wieder mehr als vor zwanzig Jahren. Deshalb ist es alles andere als leicht, strategische Entscheidungen zu treffen.
Eines aber können, ja müssen die Europäer tun: Sie dürfen wirtschaftlich nicht den Anschluss verlieren. Sie dürfen es nicht zulassen, dass die Währungsunion in Gefahr gerät. Sie müssen auf einer Politik dauerhafter Reformen und Haushaltskonsolidierung bestehen - nicht nur bei den aktuellen Sorgenkindern. Denn das sollte klar sein: Ohne starke wirtschaftliche Grundlagen kann es eine Weltmacht Europa nicht geben. Ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft kann sich Europas „soft power“ nicht entfalten, von „hard power“ nicht zu reden. Nicht zuletzt deswegen ist ein stabiler Euro so wichtig.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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