Die EU und die Nationalstaaten Ein Machtkampf

Was sich diese Woche zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission abgespielt hat, sollte man nicht damit abtun, dass da ein paar geltungssüchtige Politiker durchgedreht sind. Dass der französische Präsident Sarkozy sich auf einem EU-Gipfel eine schrille Auseinandersetzung mit Kommissionspräsident Barroso lieferte, hatte auch mit dem Problem der Roma nur noch mittelbar zu tun.

In Wirklichkeit geht es in dem hitzigen Streit über die französischen Massenabschiebungen um die Frage, wer in Europa eigentlich das Sagen hat - die nationalen Regierungen oder die Institutionen in Brüssel.

Seit der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, herrscht in der EU ein Machtkampf zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europaparlament. Denn das Abkommen hat der Union so viele Kompetenzen beschert wie noch nie in der langen Geschichte der europäischen Einigung. Monatelang haben Berlin, London und Paris zum Beispiel versucht, den Einfluss der Kommission auf den neuen Auswärtigen Dienst der EU zu beschneiden, was ihnen am Ende gründlich misslang.

Die Staatsgewalt der Mitgliedstaaten über die Maßen entkernt?

Als es dann um die Euro-Reform ging, sah sich wiederum die Kommission im Hintertreffen, weil Bundeskanzlerin Merkel dafür sorgte, dass die wesentlichen Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe stattfinden, die vom neuen Ratspräsidenten Van Rompuy geleitet wird, nicht von Barroso.

Solches Gerangel gehört zur Politik wie die verlogene Sonntagsrede, ob es einem gefällt oder nicht. In der EU schwingt allerdings stets die Grundsatzfrage mit, ob da nicht die Staatsgewalt der Mitgliedstaaten über die Maßen entkernt wird. Im Lissabon-Zeitalter wird man wohl sagen müssen: Frankreich oder Deutschland sind nicht zu EU-Provinzen geworden, die von Brüssel aus regiert werden.

Aber souveräne Nationalstaaten, die alleine über ihr Schicksal bestimmen können, sind sie auch nicht mehr. Es gibt in Europa kaum noch ein Feld der öffentlichen Politik, auf das die EU nicht in irgendeiner Weise Einfluss nimmt.

Das französische Aufbegehren im Roma-Streit zeigt, wie schwer man sich damit gerade in den großen Mitgliedstaaten tut. Dass die Justizkommissarin Reding die französischen Ausweisungen allen Ernstes mit den Deportationen der Nazis verglich, hat in Paris zu Recht Empörung hervorgerufen.

Aber das alleine erklärt nicht die Heftigkeit des Widerspruchs. Hochgeschaukelt hat sich der Streit an etwas anderem: Ganz unverblümt haben die französischen Politiker der Kommission gesagt, dass sie sich nicht aus Brüssel vorschreiben lassen wollen, wie das EU-Recht auszulegen sei. Wir sind immer noch die Herren in unserem Hause, lautete die Botschaft, die sich nicht zuletzt an das Publikum zu Hause richtete.

Das gibt eine Gemütslage wieder, die im Stillen wohl in vielen europäischen Hauptstädten verbreitet ist. Mit der Verfassungswirklichkeit in Europa hat sie aber nichts zu tun, weshalb Sarkozys Ausfälle so töricht waren. Es gehört zu den ureigensten Rechten der Kommission, die Politik der Mitgliedstaaten zu überprüfen, dafür geht selbst ein so gelenkiger Mann wie Barroso auf die Barrikaden.

Nach dem Theater, das Sarkozy in Brüssel aufgeführt hat, kann die Kommission schon aus Gründen der Selbstachtung kaum noch auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verzichten. Außerdem muss auch einem Wahlkämpfer wie Sarkozy bewusst sein, dass er auf vielen anderen Feldern wieder auf die EU-Behörde angewiesen sein wird. Die meisten Mitgliedstaaten wissen das ganz genau, weshalb der Franzose auf dem Krach-Gipfel gerade einmal Zuspruch vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi erhielt. Und der war in der EU schon immer ein Sonderling.

Auch Deutschland hat noch keinen Königsweg gefunden

All das sind nicht nur französische Irrtümer. Auch die Bundesregierung hat noch nicht den Königsweg durch dieses neue Europa gefunden. Es ist weit mehr als ein kleiner Betriebsunfall, dass Politik und Industrie den Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung unter völliger Missachtung der europäischen Rechtslage beschlossen haben.

Das zeigt, dass die deutsche Politik den Nationalstaat gedanklich bisher nicht wirklich verlassen hat. Im Fall der Kohle beschert ihr das nun äußert schwierige Nachverhandlungen in Brüssel.

Wahrscheinlich fällt der Souveränitätsverlust den Deutschen sogar schwerer als manchen anderen Europäern, weil er just in eine Phase fällt, in der unser geschichtlich so geschlagenes Volk sich wieder mit sich selbst anzufreunden beginnt.

Die Deutschen hissen wieder gerne die Flagge und singen die Hymne, haben aber übersehen, dass über dem Berliner Regierungsviertel längst auch die Europa-Fahne weht. Die politische Klasse hat das lange mit habituellem Geschimpfe auf das nur scheinbar so ferne „Brüssel“ zu überspielen versucht. Sarkozys verunglückter Feldzug gegen die Kommission zeigt, dass man damit nicht weit kommt.