Die EU, die Kanzlerin und der Balkan: Nicht konsequent

Die EU, die Kanzlerin und der Balkan Nicht konsequent

20.12.2011 · Unter Hinweis auf den Konflikt an der serbisch-kosovarischen Grenze hat die Kanzlerin geradezu im Alleingang verhindert, dass Serbien in diesem Jahr zum EU-Beitrittskandidaten ernannt wurde. Ob das tatsächlich im deutschen Interesse war, muss sich zeigen.

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Unter Hinweis auf den Konflikt an der serbisch-kosovarischen Grenze hat die Kanzlerin, so zumindest war der Eindruck in Prishtina, geradezu im Alleingang verhindert, dass Serbien in diesem Jahr zum EU-Beitrittskandidaten ernannt wurde. Dafür wird die Bundeskanzlerin auf dem Amselfeld gefeiert. Ob das Beharren darauf, Serbien den Kandidatenstatus zu verweigern, tatsächlich im deutschen Interesse war, muss sich zeigen. Wirtschaftlich ist der westliche Balkan für Deutschland von nachrangiger Bedeutung. Berlins hauptsächliches Interesse gilt der regionalen Stabilität, denn erst wenn sie gewährleistet ist, besteht Aussicht auf den Abzug der seit 1999 dort stationierten Bundeswehrtruppen.

Um Stabilität zu erreichen, muss jedoch nicht nur Prishtina, sondern auch Belgrad kooperieren. In Serbien hatte man nach der Verhaftung der beiden letzten flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher im Sommer gehofft, den Status eines Beitrittskandidaten und ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Letzteres war eine übertriebene Erwartung, denn die Verhaftungen von Mladic und Hadzic waren lediglich eine Altschuld Serbiens. Belgrad aber sogar den Status eines Beitrittskandidaten zu verweigern ist nicht konsequent. Jahrelang hieß es, sobald Serbien seine Verpflichtungen gegenüber dem Kriegsverbrechertribunal erfüllt habe, sei der Status eines Beitrittskandidaten nur eine Formalie. Diese inoffizielle Zusage einzuhalten hätte nicht bedeutet, ein Mittel zum Druck auf Serbien aus der Hand zu geben, im Gegenteil. Sehr wirksam hätte die EU danach den Druck auf Belgrad erhöhen können mit der Vorgabe, dass Serbien das Kosovo vor der Eröffnung von Beitrittsgesprächen de facto anerkennen muss und es in regionalen Gremien nicht weiter blockieren darf.

Es trifft zu, dass Belgrad mehr tun kann, um die von Serbien aus operierenden kriminellen Netzwerke im Hinterland der ethnisch geteilten kosovarischen Stadt Mitrovica aufzulösen. Der Unwillen der Serben im kosovarischen Norden, in einem Staat Kosovo zu leben, wird allerdings bleiben. Die Abneigung dieser Serben gegen den kosovarischen Staat ist größer als ihr Wunsch, Bürger der EU zu sein.

Quelle: F.A.Z.
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