13.07.2009 · CSU-Chef Seehofer will Skepsis über Europa so kanalisieren, dass am Ende einiges Wasser auf die Mühlen seiner Partei geleitet wird. Es ist nicht anrüchig, auf Demokratiedefizite in der EU hinzuweisen. Gleichwohl braucht die Bundesregierung Handlungsfreiheit in Brüssel.
Von Andreas RossWenn Horst Seehofer vor einer Talibanisierung in den Straßburger Reihen der CSU warnt, steht es ernst um die gefühlte Sicherheitslage des Parteivorsitzenden vor der Bundestagswahl. Er hält „Populist“ nicht für ein Schimpfwort; den Aufstand des bekennenden Europhilen Ferber kämpfte er schon deshalb nieder.
Seehofer will die auch hierzulande dahintröpfelnde Euroskepsis so kanalisieren, dass am Ende einiges Wasser auf die Mühlen seiner Partei geleitet wird. Es ist nicht anrüchig, auf Demokratiedefizite in der EU hinzuweisen. Erst recht ist es nicht falsch, wenn die deutsche Politik es nicht mehr allein den Europaabgeordneten und Fachministern überlässt, über Brüsseler Gesetzespläne zu diskutieren - wozu sich allerdings auch die CSU erst vom Verfassungsgericht einladen lassen musste.
Doch die Bundesregierung braucht Handlungsfreiheit in Brüssel. Die Minister der EU könnten gleich aufhören, sich zu treffen, wenn sie durch imperative Mandate kompromissunfähig würden. Das deutsche System funktioniert anders. Die Parlamentsmehrheit stützt die Bundesregierung. Sonst ist diese gescheitert.
Gefährlicher Unfug
Matthias Rüttgen (MRuettgen)
- 13.07.2009, 16:26 Uhr
Karlsruhe als "Störfaktor"?
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 13.07.2009, 17:39 Uhr
euroskepsis
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 14.07.2009, 20:21 Uhr
