Die CDU und die Kernkraft Vom Randaspekt zur Glaubensfrage

Vor einem Monat hatte die CDU Freund und Feind mit einem Grundsatzpapier zur „Bewahrung der Schöpfung“ überrascht. Darin erkor sie den Klimaschutz zu ihrem „Kernziel“ und Nachhaltigkeit zu ihrem „Leitbild“. Bloß in fünf der mehr als eintausend Zeilen des Textes ist von der Kernkraft die Rede. Sie kam lediglich als Nebenaspekt beim Aufbruch ins Grüne vor. Nun scheint es umgekehrt zu sein: In der aktuellen Debatte erscheint eine Renaissance der Atomkraft plötzlich als umweltpolitisches Hauptziel der Union. Die Partei hat sich gegen diesen Eindruck nicht gewehrt. Sie trieb die Debatte an und ist sogar stolz darauf, damit ein Sommerthema gesetzt zu haben - mehr noch: es zu beherrschen.

„Wir hätten nie gedacht, dass wir eine so breite Diskussion auslösen“, heißt es im Adenauer-Haus. Auch mit den jüngsten demoskopischen Ergebnissen hat dort niemand gerechnet: Weil nun 54 Prozent der Deutschen längere Laufzeiten befürworten, wähnt sich die Union unverhofft auf der Seite der Mehrheit. Im Dezember waren es nur vierzig Prozent. Das gilt jetzt in der CDU-Führung schon als strategischer Etappensieg. In allen Landesverbänden wird versichert: Unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit das Thema in Wahlkämpfen eine Rolle spielen solle, gebe es nicht und habe es nie gegeben.

Längere Laufzeiten entlasten den Stromkunden

In dem Grundsatzpapier hieß es unter der Überschrift „Kraftwerkspark erneuern und Energiemix realistisch gestalten“: „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.“

Welche und wie viele Meiler länger am Netz bleiben sollen als vor sieben Jahren mit den Energieversorgungsunternehmen vereinbart, haben die Autoren des Grundsatzpapiers nicht gesagt. Es heißt, daran werde derzeit gerechnet. Wirtschaftlich besonders lohnend wäre es wohl, wenn die steuerlich längst abgeschriebenen älteren Kraftwerke weiterliefen.

Das wiederum könnte auch im Interesse der CDU liegen. Denn sie gibt an, auf diese Weise erreichen zu wollen, dass die Energieunternehmen Teile ihrer Gewinne in die Entwicklung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien stecken. Auch solle durch die höheren Gewinne ein stabiler Strompreis gewährleistet sein. Das Essener Wirtschaftsinstitut RWI hatte errechnet, dass eine Verlängerung der Laufzeiten die Stromkunden in zwanzig Jahren um 56 Milliarden Euro entlasten könnte, also um 2,8 Milliarden Euro im Jahr.

Vater der neuen Atomdebatte

Doch Details dieser Art spielten in der bisherigen Debatte kaum eine Rolle. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dieser Zeitung vor einem Monat, als das Grundsatzpapier fertig erstellt war: „Angesichts des Klimawandels müssen auch die Grünen endlich einsehen, dass Kernkraft eine Ökoenergie und ein Garant für stabile Preise ist.“ Das sind seine beiden Argumente: Die laufenden Atomkraftwerke sind gut im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie kein Kohlendioxid ausstoßen. Und sie sind billiger als der Neubau weiterer Kohlekraftwerke. Pofalla sieht sich als Vater der neuen Atomdebatte. Ausgerechnet aber den Mann, der als erster Regierungschef der CDU eine Koalition mit den Grünen wagte, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust, ließ er sie hervorrufen, Pofalla selbst strebt weitere schwarz-grüne Bündnisse an und schließt sie auch für den Bund nicht aus.

Offiziell favorisiert die CDU von 2009 an eine schwarz-gelbe Koalition. Daher schien anfangs für die unter Schwarz-Grün-Verdacht stehenden Pofalla und Beust die Atomkraft nur ein Mittel zum Zweck zu sein: Sie brauchten in ihrem grünen Grundsatzpapier, in dem sogar Fahrrädern „eine Schlüsselrolle“ gegen Umweltverschmutzung zugeschrieben wird, dringend einen Abstandhalter zu den Grünen: eben die Kernenergie. Zusätzlich provozierte Pofalla die Grünen gezielt, indem er von einer „Ökoenergie“ sprach. In der CDU hält man die Empörung darüber für Theater; tatsächlich werde die Debatte „sehr ernsthaft geführt“, sagt Pofalla.

Genau wird registriert, welche Grünen sich besonders aufgeregt geben: all jene, die in ihrer Partei als heimliche Befürworter von Grün-Schwarz gelten - Fritz Kuhn, Renate Künast, Volker Ratzmann und Cem Özdemir. Mit ihrem Pro-Atom-Kurs habe die Union „jeder Überlegung über eine mögliche Zusammenarbeit die Grundlage entzogen“, sagte Ratzmann am Dienstag. Die Führenden in der Union glauben davon kein Wort. Die Laufzeitfrage werde die Grünen nicht an einer Koalition mit der CDU hindern.

„Ich bin nicht der Outing-Beauftragte“

Pofalla provoziert unterdessen munter weiter. Wieder und wieder behauptet er, es gebe sogar bei den Grünen zahlreiche Zweifler auf hohen Posten. Sein in der Tat prominentes Beispiel war Margareta Wolf. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin war sie gewissermaßen die zweithöchste für Umweltpolitik zuständige Grüne. Seit dem Regierungswechsel aber arbeitet sie für ein Unternehmen, das die Öffentlichkeitsarbeit der Kernkraftlobby betreut. Am Montag erklärte sie ihren Parteiaustritt. Pofalla beharrt darauf, dass er von weiteren Grünen aus der Bundestagsfraktion wisse, die dächten wie Frau Wolf. Wer, will er nicht sagen: „Ich bin nicht der Outing-Beauftragte der Grünen in der Kernkraftfrage.“

Führende Grüne fühlen sich verleumdet. Pofalla jedoch versichert, er kenne Grüne, die es für denkbar hielten, über längere Laufzeiten zumindest zu reden. Der Vorschlag des alten Sozialdemokraten und Atomkraftgegners Erhard Eppler ging in diese Richtung: Durch das Zugeständnis längerer Laufzeiten will er der Union eine Grundgesetzänderung abringen, die den „Ausstieg“ unumkehrbarmachen würde. Die CDU war dankbar für diesen Vorschlag, auch wenn die Vorsitzende Merkel ihn sofort ablehnte. Immerhin heizte er die Debatte noch einmal ordentlich an und suggerierte sogar Bewegung.