Die CDU und die Euro-Debatte: Die Kanzlerin und der Sündenbock

Die CDU und die Euro-Debatte Die Kanzlerin und der Sündenbock

15.09.2011 · Vizekanzler Rösler wurde wegen seiner Äußerung zu Griechenland hart kritisiert. Dahinter steckt große Nervosität. Denn in der Debatte über die Zukunft des Euro geht es für die CDU um die Regierungsmacht und politische Glaubwürdigkeit.

Skepsis bei der Kanzlerin: Kein Staat mehr zu machen mit Röslers FDP?

In der europapolitischen Debatte über die Finanzlage Griechenlands, über die Hilfen für die Mutter der Demokratie und die Zukunft des Euro insgesamt geht es für die CDU kurzfristig um die Regierungsmacht in Berlin. Langfristig aber geht es für die derzeit größte Partei in Deutschland um ihre Fähigkeit, weiterhin Regierungspartei zu sein – was politische Glaubwürdigkeit, mithin den Willen voraussetzt, Traditionen nicht umstandslos wie Ballast abzuwerfen.

Dass aktuelle und perspektivische Herausforderungen miteinander verknüpft sind, gehört zum Einmaleins der Politik. Die Europa-Kommission der CDU, der nahezu alle ihrer in Frage kommenden Akteure angehören, wird das bei der Vorbereitung des CDU-Parteitages im Herbst beachten.In den nächsten beiden Wochen aber haben die Organisatoren der CDU dafür zu sorgen, die unmittelbare Regierungsmacht in Berlin zu erhalten.

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Dass die Koalition eine „eigene Mehrheit“ bei der Bundestagsabstimmung am 29. September über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes (EFSF) erreicht, ist zwar wahrscheinlich, aber noch nicht gesichert. Das komplizierte Vorhaben, das selbst Kabinettsmitglieder nur noch mit Hilfe hochspezialisierter Fachleute verstehen, stößt in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Einzelne CDU-Abgeordnete wollen ihr Nein von ihrer „Gewissensfreiheit“ ableiten, was, zum Bespiel, den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder konsequenterweise zu der Erwiderung bringt, sein Gewissen gebiete ihm ein Ja.

An diesem Mittwoch im Kabinett: Der Rüffel für Rösler war ungewohnt scharf - Westerwelle war einst glimplicher davon gekommen

Bei der Entscheidung geht es nicht allein, was schwer genug wiegt, um die europäische Währung, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und um die Zukunft der europäischen Einigung. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel/Rösler. Diese würde zerbröseln, wenn es der Koalition nicht gelänge, eine eigene Mehrheit zu organisieren – also mehr Stimmen aufzubringen als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Die CDU-Führung setzt darauf, dass dieser Umstand den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen bewusst ist. Wer von ihnen könnte (schon) jetzt an einem Kanzlerwechsel oder vorgezogenen Wahlen interessiert sein?

Rüffel ohne Rücksicht

Wie groß die Nervosität freilich ist, zeigt der Umgang der CDU-Spitze mit dem FDP-Vorsitzenden Rösler. Nie zuvor wurde der Chef eines Koalitionspartners von der Führung einer Kanzlerpartei dermaßen gerüffelt wie nun der Vizekanzler. Ob das klug war, steht dahin. Ob Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Kritik ihre prognostische Auffassung deutlich machte, mit jungen Leuten und mit einer Partei, die um ihren Bestand kämpfe, sei kein Staat zu machen, also brauche sie auch keine Rücksichten mehr zu nehmen, oder ob sie – als letzte Morgengabe an Rösler – diesen durch Druck von außen intern stabilisiert und ihm gar europaskeptische Wähler zuführt, wird sich erweisen.

Jedenfalls hätten sich die Bundeskanzler Schmidt und Kohl (jeweils mit Hans-Dietrich Genscher) und Schröder (mit Joseph Fischer) einen solchen Umgang nicht getraut wie nun Frau Merkel. Selbst Guido Westerwelle war nach seinem Wort von der „spätrömischen Dekadenz“ im Hartz-IV-Milieu noch vergleichsweise glimpflich davongekommen. Zwar gelang es im taktischen Kleinklein der medialen Politik Frau Merkel und Finanzminister Schäuble zu vernebeln, dass auch ihre Freunde von der CSU geredet hatten wie Rösler. Doch haben sie sich den FDP-Vorsitzenden als Sündenbock auserkoren. Er wird es ihnen nie vergessen.

„Europa“ als Markenkern der CDU

Zugleich ist das Vorgehen der Bundeskanzlerin auch als Versuch zu verstehen, das Ansehen der CDU als „der Europa-Partei“ Deutschlands zu erhalten. Selbst in den eigenen Reihen gab es Zweifel, ob Frau Merkel bereit und in der Lage sei, das Erbe Adenauers und Kohls zu verteidigen. Nach der Wehrpflicht und der Nutzung der Kernenergie, so lautete der Vorwurf an die Parteivorsitzende, gebe Frau Merkel mit „Europa“ einen weiteren „Markenkern“ der CDU preis. Fragen der europäischen Einigung behandele sie allein in Form einer „Instrumenten-Debatte“ – mithin ohne eine überwölbende Botschaft. Äußerungen Kohls waren in diesem Sinne zu verstehen. Jürgen Trittin und mit ihm die Grünen standen (und stehen) schon bereit, diese Lücke zu schließen. Frau Merkels Ruf „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ist der Versuch, dieser Gefahr zu begegnen. Sie hätte das programmatische Zentrum der CDU getroffen. Es wäre entleert worden.

In der Konsequenz wird sich der CDU-Parteitag im Schwerpunkt nicht, wie einmal vom Konrad-Adenauer-Haus geplant, mit der Schulpolitik befassen. Die Europa-Politik wird im Mittelpunkt stehen, und die Vorbereitungskommission wird dafür sorgen, dass es nicht allein und vielleicht nicht einmal in erster Linie um Griechenland und die Euro-Hilfen geht. Die Anhänger einer weiteren europäischen Integration beginnen zu mobilisieren, um aus einem Streit über währungspolitische Instrumente eine „Wo wollen wir hin?“-Debatte zu machen. Schon warnen sie, mit populistischen Attacken gegen Griechenland seien weder Wahlkämpfe zu gewinnen noch Staat zu machen.

Quelle: F.A.Z.
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