15.09.2011 · Vizekanzler Rösler wurde wegen seiner Äußerung zu Griechenland hart kritisiert. Dahinter steckt große Nervosität. Denn in der Debatte über die Zukunft des Euro geht es für die CDU um die Regierungsmacht und politische Glaubwürdigkeit.
Von Günter BannasRichtlinien für Lesermeinungen
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Hallo Frau Merkel: Aufwachen, die DDR gibt es schon seit über 20 Jahren nicht mehr! Wir haben Meinungsfreiheit (glauben wenigstens die meisten Leute)! Hören Sie endlich auf mit Ihrem Geschwafel über die "Märkte und die Finanzwelt"! Davon verstehen Sie doch nichts; gab es nämlich im Sozialismus nicht! Hoffentlich bleibt Herr Rösler bei seinen Aussagen! Wo sind denn die feigen Gestalten, die sich Bundestagsabgeordnete nennen (und bestens bezahlt werden)? Das hat man jetzt davon, wenn man nur "Volksvertreter" wälhlt, die in Wirklichkeit nur auf ihre großzügige Versorgung und allerlei Vergünstigungen schielen und in Wirklichkeit nur Abnicker sind und nicht auffallen wollen, damit ihr Listenplatz nicht gefährdet ist
(zugegeben: es gibt auch wenige Ausnahmen). Fazit: Der Karren steckt so tief im Dreck und der Absturz in Deutschland ist nur noch eine Frage der Zeit!
"@ Andreas Donath: "Geordnete Insolvenz" klingt beruhigend, weil "geordnet" der unschönen Sache gewissermaßen Fassung und Rahmen verleiht. Wie würde sich eine Insolvenz Ihrer Ansicht nach auf den Euro auswirken? Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätte diese? Die Argumente gegen eine Insolvenz schienen mir bislang eher Lobbyisten und Interessenvertreter der Banken (einschließlich der EZB) "nachgeplappert" zu sein."
Hallo Frau Ziegenkemper,
ich weiß nicht, ob Sie wirklich mich meinen oder vielleicht einen meiner Beiträge missverstanden haben. Ich bin absolut dafür, die offenkundige Insolvenz Griechenlands nicht einen Tag länger zu verschleppen. Was seit Monaten mit Billigung der Brüsseler Eurokratie und des deutschen "Duos infernale" geschieht, ist für mich betrügerische Insolvenzverschleppung. Die Variante/Sprachregelung von der "geordneten Insolvenz" klingt mir dagegen eher so als sollte ein schier endloses Abwicklungsverfahren in Gang gesetzt werden, wie es nicht wirklich zielführend wäre. Dennoch bin ich Rösler, den ich bisher für ein recht seichtes Polit-Bübchen gehalten habe - ob er es tatsächlich nicht ist, muss er nun beweisen - dafür dankbar, dass er überhaupt Merkels Denk- und Sprechtabu durchbrochen hat.
Und recht hatte der Che! Unser Einheitskanzler Kohl hat mit dem EURO schliesslich die deutsche Einheit erkauft, damit der Rest der Welt uns immer dabei zusehen kann, wie wir Deutschen uns abrackern und deshalb haben sich zum Ausgleich auch alle Teutonen ein Griechenland verdient und wenn das denen dort nicht gefällt, können sie es ja auch in Kuba versuchen, statt ständig nur über der EURO zu fluchen.
Wohin der politische Glauben unserer politischen Klasse uns geführt hat, ist nun
für jeden Bürger öffentlich zu besichtigen, zumal uns absichtliche Vertrags- und Grundgesetzbrüche der verantwortlich Handelnden in die nunmehr verzweifelte Lage
gebracht haben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Es wäre besser gewesen, die Politik hätte sich mehr an die Verträge und Gesetze und weniger an ihren "politischen Glauben" gehalten, dann müßte sie jetzt nicht nach Sündenböcken für ihr eigenes Versagen suchen.
Wer bestimmt eigentlich die Politik in Deutschland? Ackermann? Sarkozy?
Frau Merkel führt sich immer offener wie die Statthalterin einer feindlichen Macht auf.
Prof. Schachtschneider am 7.9.11 zum Freifahrtsschein-Urteil:
>>Wer bestimmt eigentlich die Politik in Deutschland?
Das ist doch am wenigsten der Deutsche Bundestag. Da sind noch ganz andere Kräfte. Ich will gar nicht von den Finanzmärkten sprechen, die einen ganz großen Einfluss haben – ich meine, der materielle [wirkliche] Bundeskanzler heißt in Deutschland Josef Ackermann. Aber es gibt ja auch den Einfluss von Nicolas Sarkozy und anderen.
Aber formal muss das Parlament natürlich seine Rolle spielen. Bedeutsam wäre das erst, wenn man wirklich – anders wählt.
...
Im Augenblick, weil es keinen Eigentumsschutz gibt, bleibt die Lage für den Bürger so wie sie jetzt auch schon ist, verhängnisvoll. Er muss damit rechnen, dass seine Vermögen dahinschmelzen. Vermögen sind nicht nur die Vermögen derer, die Aktien haben und große Kontobestände.
Vermögen sind auch die Rentenansprüche, die Pensionsansprüche, die Sozialhilfeansprüche, das ist alles Vermögen. Und die werden natürlich in Mitleidenschaft gezogen, werden geschmälert werden, denn wir müssen das ja irgendwann bezahlen.<<
Merkel nicht mehr zu verstehen
Natürlich hat Herr Rösler Recht, m.E. zum ersten Mal seit er im Amt ist. Trotzdem drängt sich mir der Verdacht auf, dass er mit dieser Aktion parteitaktisch handelt und weiteren Schaden von der FDP abwenden will. Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und der Zeitpunkt bot sich für die versprochene "Lieferung" an. Nicht mehr zu verstehen sind jedoch Frau Merkel & Co. Deren Bestrebungen scheinen mir darauf hinauszugehen, gemeinsam mit ihrem "Freund" Sarkozy Banken und Spekulanten vor Verlusten zu bewahren.
Manchmal habe ich das Gefühl unsere Politiker wollen den armen EU-Staaten nur helfen, um sich selbst reich zu fühlen. Auf diese Weise kann man wunderbar verdrängen, dass Bund, Länder und Kommunen insgesamt 3 Billionen Euro Schulden angesammelt haben. Hat hier schon jemand von einem deutschen Politiker gehört, der von Schuldenabbau gesprochen hat und damit etwas anderes meinte als Verringerung der Neuverschuldung? Ich nicht.
Zeigt mir einen Politiker, der etwas von realistischem Wirtschaften versteht und ich werde ihn wählen egal welcher Partei er angehört.
Jeder Euro Schulden den wir machen ist eine Lüge. Wir gaukeln uns selbst Wohlstand vor, indem wir schonmal die Renten unserer Enkel aufbrauchen.
Aber hey! Da sind ja die Griechen! Die haben schon ihre Urenkel verschuldet! Lasst uns ihnen helfen... und es funktioniert. Alle schauen auf die Südländer herab und kaum einem fällt auf, dass wir selbst fast 60 Mrd € Kredite aufnehmen müssen (Quelle: bundesfinanzministerium der Finanzen)
Es ist Zeit, dass logisches Denken wieder ein ausschlaggebendes Attribut eines Politikers wird.
@Herr Konstantin Schneider (bundesboy)
scheint mir eine Erfindung der FAZ-Redaktion zu sein, in der Erwartung, mit dessen "Beiträgen" den Adrenalinspiegel der Foristen auf das für eine lebendige Diskussion notwendige Mindestmaß zu heben. In dem Sinne, Teutonen machen Europa mit ihrer Arbeitswut reich, Griechen sedieren mit hren Ruinen die vom Rackern ausgepowerten Urlauber. Che Guevara hätte gesagt: Schafft ein, zwei, viele Griechenlands.
Ende des Monats steht eine wichtige Abstimmung im Bundestag zur Dauerverschuldungs-Übernahme Deutschlands an. Bliebe es beim - derzeit allerdings noch recht zaghaften - Aufruhr der FDP, wäre die Regierungsspielschar definitiv am Ende und die SPD, der der Deutschen EU-Verschuldung nicht schnell genug gehen kann (wie den Özdemirs der Grünen auch nicht), die künftig begehrte Regierungsbraut. Hoffentlich täuscht sich Merkel nicht über die Attraktivität ihrer Partei, von der niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich steht, außer, ihren Kunden, den Wähler, zum alternativlosen EU-Schuldenheini zu machen.
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Merkels vorletzter Coup, Deutschlands Atomstrom-Ökologisierung und AKW-Kahlschlag, führt inzwischen dazu, daß wir den Strom zu beträchtlichen Anteilen aus französischen oder tschechischen Atomkraftwerken importieren müssen.
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Solange die CDU nicht mehr als Merkel, Schäuble und Schuldenrollstühle für die Deutschen anzubieten hat, ihren derzeitigen 'Markenkern' sozusagen, wird's wohl nichts mehr mit ihr und der FDP, die lange genug das Falsche getan hat und es jetzt, vorm Totalexistus, noch so gerade bemerkt. Wohl zu spät.
@Andreas Donath Frau Merkel handelt unpopulär - Bravo !
Herr Donath, Deutschlands Wohlstand beruht, mehr als bei jedem anderen Land in der EU, auf unseren Exporten also der besonders engen Vezahnung der deutschen Wirtschaft mit dem Rest der Welt.
Die Zahungen an Griechenland mögen ärgerlich sein und sie mögen das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ganz empfindlich treffen ("die leben auf unseren Kosten") aber sie sind für Deutschland insgesamt eher unbedeutend. Eine völlig andere Situation würde sich ergeben wenn eine Pleite Griechenlands die von vielen (und eben nicht nur Paul Rabe) befürchtete Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen würde. Dann wird es wirklich teuer (bzw. fatal) für Deutschland, wir hatten das ja erst mit der Lehmannpleite. Damals konnten die Staaten noch als Retter einspringen, heute fehlt dafür aber das Geld, bei dem zweiten Crash gäbe es also kein Netz nach unten mehr.
Leider ist das an den Stammtischen schwer zu vermitteln, daß man im EIGENEN(!) Interesse auch mal eine Ungerechtigkeit ("wir arbeiten und die faulenzen") akzeptieren muss.
Ich rechne es Merkel sehr hoch an, daß sie hier nicht den leichten, populistischen Weg geht.
Wähler findet Sie sich damit im Moment in der Bevölkerung nicht, umso bemerkenswerter ihr klarer Kurs !
Wem der Euro zu teuer wird, der kann ja die Regierung verlassen
Freiheit darf nicht immer nur darin bestehen, den maximalen Profit zu erzielen und alle die da nicht mehr mithalten können, sind dann eben einfach insolvent. Es ist den Griechen hoch anzurechnen, dass sie da nicht mitmachen wollen und ihre Regierung lieber mit immer neuen Protesten in die Defensive drängen. Es ist gut, dass teutonische Arbeitskraft Wohlstand in Europa schafft, aber es ist nicht gut, Griechenland deshalb mit deutschen Tugenden zu konfrontieren. Wenn dieses Ferienland nicht wäre, dann könnten viel weniger geschichtsbegeisterte Menschen ausspannen. Griechenland ist eine Alternative in Europa. Genauso wie Portugal, Irland und Spanien. Wer diese Alternativen negiert, der muss demnächst Reiseverbote in diese Länder verhängen, denn sonst könnte es passieren, dass immer mehr Menschen sich ein anderes Leben wünschen. Deutschland darf nicht einfach ganz Europa zu einem Hartz IV Kontinent machen.
Was immer hinter Röslers Äußerung steckt...
er hat recht! Man kann im Interesse Deutschlands nur hoffen, dass bei der Bundestagsabstimmung viele Abgeordnete seinem Beispiel und damit ihrer „Gewissensfreiheit“ folgen. Doch leider wird das wohl eine unerfüllte Hoffnung bleiben, da der Gedanke an die nächste Bundestagswahl letzten Endes den Ausschlag geben wird.
Herrn Rösler nun Populismus vorzuwerfen oder gar die Ausnutzung der verzweifelten Lage einer Partei, die an ihrem Ende steht, ist ein allzu durchsichtiges Manöver von Merkel & Co. So einfach liegen die Dinge nicht. Rösler dürfte zwar ganz genau wissen, dass er von sehr vielen Deutschen Zustimmung erwarten kann, weil die Bevölkerung inzwischen begriffen hat, dass Merkel und Schäuble keine Lösung für die anstehenden Probleme haben. Aber die Beweggründe Röslers spielen keine Rolle - er hat nichts Falsches gesagt. Nur das zählt. Und der Maulkorb, den die Kanzlerin ihrem Vize überstülpen möchte, ist nur Zeichen ihrer Befürchtung, dass der Wähler lieber denen seine Stimme gibt, die offen sagen, was sie denken, als denen, die schweigen und vertuschen und beschönigen.
Aber es ist zu spät, Frau Merkel. Der Bürger ist nicht so dumm, wie Sie meinen. Sie sind die längste Zeit Kanzlerin gewesen.
"Geordnete Insolvenz" klingt beruhigend, weil "geordnet" der unschönen Sache gewissermaßen Fassung und Rahmen verleiht. Wie würde sich eine Insolvenz Ihrer Ansicht nach auf den Euro auswirken? Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätte diese? Die Argumente gegen eine Insolvenz schienen mir bislang eher Lobbyisten und Interessenvertreter der Banken (einschließlich der EZB) "nachgeplappert" zu sein. Andere Frage (an alle): Wann ist eigentlich ein Staat insolvent? Kommen Kunstschätze, Grundstücke, Fischfangrechte etc. in die Insolvenzmasse?
Rösler profiliert sich für die Zukunft
In einer Koalitionsregierung ist eine Kanzlerin machtlos, sobald die Koalitionspartei nicht mitzieht. Rösler sieht sich hier als Zünglein an der Waage. Jeder Politiker muss schließlich seine eigene politische Karriere im Auge behalten. Offensichtlich hat Rösler eine politische Zukunft. Warum soll er diese ausgerechnet jetzt riskieren, indem er sich allzu eng an die weitgehend unpopuläre Politik der Kanzlerin knüpft?
Warum ist denn Rösler der Sündenbock? Ganz im Gegenteil, Merkel ist die ...
... Sündenziege, vielleicht sogar Sündenzicke!
Ich habe noch nie jemanden dilettantischer an einem für die deutsche Bevölkerung existenziellen Problem herumarbeiten sehen. In GRE haben wir nun nach 229 Mrd. € Umwidmung von privatem Risikokapital in die öffentliche Hand, dazu kommen noch die Anteile der in der EZB schlummernden GRE-Papiere sowie die Ausleihungen der Bundesbank an GRE. Geschätzt 350 Mrd. EURO.
Die GRE-Wirtschaft verdient nicht den Namen, völlig heruntergekommene Touristenkaschemmen zu überzogenen Preisen. Wer will da hin? Genauso sieht das Land aus? Völlig heruntergekommen. Und dies trotz 30 Jahren EU-Strukturhilfen, ca. 150 Mrd. EURO.
GRE ist ein wirtschaftlicher Sanierungsfall aber es geht noch weiter. Die verkommene Moral der Menschen, die völlig überzogene Erwartungen haben und Korruption und Betrug toll finden, dazu innere Solidarität, den Zusammenhalt unter den Griechen nicht einmal im Ansatz kennen. Stichwort: Steuerbetrug und -hinterziehung.
Zur politischen Glaubwürdigkeit u.a. um Regierungsfähigkeit zu bewahren, gehört an dieser Stelle die Entwicklung radikaler Sanierungspläne. Die Instinktlosigkeit mit der Merkel die deutsche Verfassung, EU-Verträge beugt und bricht, ist empörend!
Röslers Querdenken sollte man nicht überbewerten. Es ist rein parteitaktisch motiviert vor dem Hintergrund abstürzender FDP-Wählergunst. Ich erinnere mich noch gut an die Rede Westerwelles im Bundestag, als die damals noch regierende Große Koalition ihr Bankenrettungsprogramm vorlegte und die FDP in der Opposition war. Damals sagte Westerwelle in aller Schärfe, die Finanz- und Bankenkrise sei eine Folge des unzureichenden politischen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte und falle daher vorrangig in den Verantwortungsbereich der Politik. Kaum war Westerwelle mit seiner FDP-Truppe in der Regierung, ging er nicht etwa unverzüglich daran, den mangelhaften Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu zu gestalten, sondern er rückte von seiner goldrichtige Oppositions-Position ab und wurde zum willigen Partner bei Merkels „alternativloser“ Bailout-Politik. Wen gäbe es, der Herrn Westerwelle mit seiner Wandlung vom Paulus zu Saulus konfrontieren würde? Das Interesse des Landes hat keinen Anwalt.
Da ich gestern beruflich an die neunhundert Autobahnkilometer zurücklegen musste, hatte ich reichlich Gelegenheit, Nachrichten und sogenannte Informationsbeiträge zum Thema "Euro-Rettung" in diversen deutschen Radiosender zu erdulden. Die dort abgebildete, scheinbare Realität ist verlogen ohne Ende, die breite Ablehnung in der Bevölkerung aus der bürgerlichen Mitte heraus wird grundsätzlich nicht thematisiert. Gegen die Rettungsschirme und die Transferunion sind grundsätzlich nur fiese Rechtspopulisten oder die niederträchtige FDP, die nach Stimmen von perfiden Rechten schielt - wie kann sie nur, hat doch der bisherige Schmusekurs mit Merkel und Schäuble sie zielstrebig in Richtung zwei Prozent geführt! Die Bösen sind in diesen Rundfunkbeiträgen von NDR über WDR bis zu HR grundsätzlich die "Europagegner", während die Guten die Barrosos, Trichets, Junckers, Lagardes, Merkels, Schäubles, Trittins oder die jammernden Europaabgeordneten sind - denn die wollen schließlich Europa und dafür muss man eben auch mal ein bisschen zahlen. Uns geht es ja sooo gut und wir müssen uns da schon ein bisschen solidarisch zeigen. Der offenbar gleichgeschaltete deutsche Propagandafunk ist unerträglich und desinformiert seine Hörer gezielt!
@ Paul Rabe (heidelpaul): Handelt Merkel wirklich klug und richtig?
OK, Sie sind für Ihre extravaganten Ansichten und Interpretationen bekannt und manche Ihrer Beiträge sind durchaus belebend, wenn auch selten sachlich zutreffend. Hier schießen Sie aber den Vogel ab, indem sie das Geschwätz Merkels und Schäubles einfach nachplappern. Das ist nicht mehr Nonkonformismus – wie ich ihn durchaus schätze – sondern blinde Obrigkeitshörigkeit. Nur kurz zur Sache: Wie marode ist ein Gebilde denn, wenn eine – in der Sache sicher korrekte - Aussage eines deutschen FDP-Ministers bereits einen Crash mit Milliardenverlusten auslöst? Ist Europas gesamte wirtschaftliche Zukunft ein Kartenhaus, das ein Lufthauch zum Einstürzen bringen kann? Davon muss man doch ausgehen, wenn man Ihren Ausführungen konsequent folgt. Sie geben letztlich Rösler, von dem man natürlich nicht weiß, wie lange es dauert, bis ihn der Mut verlässt, und allen Euro-Kritikern recht. Also lieber Paul Rabe, nichts wie raus aus dem Euro und der Eurokratie, schnellstens wieder hin zu stabilen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen! Für das föderale Prinzip, gegen Zentralismus und die Herrschaft der Kommissionen und Räte. Und nicht zuletzt: Gegen den fatalen Einknicker- und Abnickerkurs von Merkel, Schäuble & Co.!
Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Erhalt der Regierungsmacht, die Chancen den Wiederwahl. In dieser Situation darf man als Politiker nicht mal zu einem Prozent an so etwas denken. Es geht um Größeres.
Europa und die Glaubwürdigkeit der CDU
CDU/CSU stecken in einem Dilemma. Welche Europa-Politik liegt in der Tradition der Union? Ist es der Geist der Verträge von Maastricht? Dann ist die Antwort einfach. Die Union muss auf den Vereinbarungen bestehen, zu denen auch der EZB-Vertrag gehört, das Versprechen, dass die Tradition der Bundesbank fortgelte und vor allem, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Weil bis auf ein paar Staaten davon niemand mehr mehr etwas wissen will, soll Deutschland auch formal alle Grundsätze und Verträge aufgeben, die die Frau Kanzler samt Finanzminister längst dahingegeben haben. Wenn die Union diesen Weg wählt, begibt sie sich die Komplicenschaft mit der linken Opposition, in der ein Steinbrück jüngst erklärte, man hätte von Anfang an für die Schulden anderer einstehen sollen. Die CDU-Granden haben schon viel preisgegeben (s.Erwin Teufel). Jetzt wollen sie auch noch auf die Stabilität pfeifen, die ihr Markenzeichen war. Was ist los in der Republik? Zwei Billionen Schulden, jährliche Zinsen von über 40 Mrd. ( mit Eurobond: 60-80 Mrd), eine lachhafte Schuldenbremse im GG. Zugleich ESFS- und EZB-Bürgschaften von mehr als 400 Mrd.? Und kein Geld für Schulen und Infrastruktur. Das kann die Union ernsthaft nicht wollen.
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