DGB-Kongreß Engelen-Kefer verliert bei Kampfkandidatur

Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gibt es anscheinend Meinungsunterschiede in der Personalbesetzung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wurde auf dem Bundeskongreß in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, fiel Claus Matecki durch.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Ursula Engelen-Kefer (SPD) muß dieses Amt nach 16 Jahren abgeben. Die 62jährige scheiterte mit einer abermaligen Bewerbung um den Vizevorsitz. Sie unterlag der Bildungsexpertin Ingrid Sehrbrock (CDU), die von den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften vorgeschlagen worden war. Für Engelen-Kefer stimmten 161 Delegierte, für Sehrbrock 212. Zuletzt hatte es 1952 eine Kampfabstimmung über den DGB-Vizevorsitz gegeben.

„Einer der schwersten Momente in meinem Leben“

Am Vormittag war der DGB-Vorsitzende Michael Sommer für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Für Sommer stimmten 298 Delegierte. Es gab 82 Gegenstimmen. Fünf Delegierte enthielten sich der Stimme; 67 Stimmen waren ungültig. Sommer war 2002 erstmals an die DGB-Spitze gewählt worden, damals noch mit mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Angesichts von Engelen-Kefers kurzfristiger Kandidatur wurde der DGB-Kongreß unterbrochen, da zunächst neue Stimmzettel gedruckt werden mußten. Für den Wahlgang wurden abweichend vom üblichen Verfahren Wahlkabinen aufgestellt, um eine geheime Wahl zu gewährleisten. „Das ist einer der schwersten Momente in meinem Leben“, sagte Engelen-Kefer, als sie ihre Kandidatur begründete. Vorhaltungen, sie sei zu alt für eine neue Amtszeit, begegnete sie mit den Worten: „Ich fühle mich noch ganz gut und fit und für die Arbeit auch durchaus fähig.“

„Immer nur ein Mandat auf Zeit“

Zwar habe sie zunächst an einen Rückzug gedacht, nachdem sie nicht nominiert worden war. Sie habe dann aber erlebt, „daß ich eine Unterstützung hatte, die war unglaublich“. Deshalb habe sie sich „den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen verpflichtet“ gefühlt, sich der Wahl zu stellen.

Vor allem der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters sollen sich für die Ablösung Engelen-Kefers eingesetzt haben. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hatte vor den Delegierten noch einmal für den Wahlvorschlag der Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften geworben. Die Ankündigung Möllenbergs wurde von einigen Delegierten mit Pfiffen quittiert. Möllenberg begründete den Personalvorschlag Sehrbrocks mit dem Alter Engelen-Kefers „Wir haben keine Erbhöfe, wir haben immer nur ein Mandat auf Zeit“, sagte der NGG-Vorsitzende. Auch sei es wenig glaubwürdig, wenn der DGB die Rente mit 67 ablehne, selbst aber bei der Vorstandswahl ein anderes Signal setze.

Rückschlag für die Findungskommission

Einen Rückschlag erhielt die Findungskommission dann bei ihren Vorschlägen für die drei weiteren Posten im Bundesvorstand. Matecki, der das Büro des IG-Metall-Chefs Jürgen Peters leitet, erreichte lediglich 44,1 Prozent und verfehlte damit die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit. Engelen-Kefer wollte nicht ausschließen, daß dies als Reaktion auf die Wahl des Stellvertreters geschehen sein könnte. Buntenbach (78,8 Prozent) und Hexel (69,6 Prozent) schafften hingegen die 50-Prozent-Marke. Während Buntenbach zuletzt die Abteilung Sozialpolitik bei der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) leitete, sitzt Hexel seit 2002 im Bundesvorstand.

Aufgrund der Personalquerelen änderte der DGB am Mittag seine Kongreßplanung. Die eigentlich für den Nachmittag geplante Grundsatzrede Sommers wurde auf Donnerstag verschoben. Die Sitzungsleitung begründete dies damit, daß ansonsten Sommers Rede wegen der Personalwahlen kaum Beachtung gefunden hätte.