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Veröffentlicht: 20.06.2016, 22:14 Uhr

Deutsch-Türken Die langen Arme Ankaras

Nach den Drohungen gegen Abgeordnete des Bundestages stehen deutschtürkische Verbände in der Kritik. Ihnen wirft man vor, Handlanger von Erdogans AKP zu sein.

von Yasemin Ergin, Hamburg
© Imago Beim Fastenbrechen: Bundespräsident Joachim Gauck am 13. Juni in Berlin.

Eigentlich ist Bayram Inan beliebt in seinem Wahlkreis. Der freundliche Mann mit dem grauen Schnauzer ist Bezirksabgeordneter der Grünen in Wilhelmsburg, einem von vielen türkischstämmigen Migranten bewohnten Stadtteil in Hamburg. In den letzten Tagen aber werde er oft auf der Straße beschimpft, berichtet der Lokalpolitiker. Er sei doch auch bei den Grünen, ob er sich nicht dafür schäme, wie sein Parteikollege Cem Özdemir die Türken verraten habe. „Wenn man sich dann mit den Leuten unterhält, stellt man fest, dass die meisten gar nicht wissen, warum sie so sauer sind. Neun von zehn Deutschtürken, mit denen ich spreche, kennen den Text der Resolution nicht, sie wissen nicht, dass die deutsche Mitverantwortung ein wichtiger Aspekt ist und es nicht nur darum geht, die Türken schlechtzumachen“, sagt Inan. Die türkischen Verbände hätten es versäumt, Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern das Thema nur für Stimmungsmache benutzt.

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Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich türkischstämmige Deutsche so einig sind wie bei der am 2. Juni vom Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution, mit der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wurde. Die Ablehnung der Resolution eint Vereine und Verbände aus politisch und ideologisch entgegengesetzten Richtungen. Ausnahmen bilden die alevitischen und kurdischen Gemeinden: Als Angehörige von in der Türkei unterdrückten Minderheiten unterstützen sie die Resolution.

Gezielte Bevormundung durch Bundestag

Zu den Gruppen, die vor der Abstimmung zu Protesten mobilisierten oder mit Briefen und Unterschriftenlisten Druck auf Abgeordnete auszuüben versuchten, gehören die mehrheitlich sozialdemokratisch geprägte Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ebenso wie die deutschen Ableger des säkular orientierten Vereins zur Förderung des Gedankenguts von Atatürk (ADD), aber auch die der rechten türkischen Szene nahestehende Föderation Türkisch-Demokratischer Idealistenvereine (ADÜTF) sowie Moscheegemeinden, die der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) unterstehen.

Spricht man mit Vertretern und Mitgliedern der verschiedenen Organisationen, vernimmt man ähnlich lautenden Unmut: Von gezielter Bevormundung durch den Bundestag ist die Rede, von verletzen Gefühlen und der Überzeugung, als gesamte Volksgruppe zu Unrecht verurteilt worden zu sein. Unterschiede gibt es bei der Art und Weise, in der das Thema auf die Agenda gesetzt wurde: Während die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) schon vor der Abstimmung Infomaterial zu der „Armenierfrage“ in deutscher und türkischer Sprache auf ihrer Website veröffentlichte und einen Brief an die Bundestagsabgeordneten verschickte, veröffentlichte der Ditib-Bundesverband erst ein paar Tage nach der Abstimmung eine offizielle Verlautbarung, in der die Resolution kritisiert wurde. Ein paar Tage später folgte eine weitere Verlautbarung, die „alle gesellschaftlichen Gruppen“ zur „Mäßigung“ aufrief. Ohne die Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordneten zu erwähnen, verurteilt der Text „öffentliche Schmähungen, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt“.

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Quelle: wahlrecht.de
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