Deutschlands Beitrag Koalition berät über Bundeswehr-Einsatz im Libanon

Kurz vor Beratungen der Koalitionsspitze über eine mögliche Bereitstellung deutscher Kräfte für einen Friedenseinsatz der Vereinten Nationen im Nahen Osten zeichnet sich noch keine Einigung ab. Während die CSU am Mittwoch einen militärischen Einsatz Deutschlands ablehnte, stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entsendung von Bundespolizisten in Aussicht. Das wiederum lehnte die Gewerkschaft der Polizei ab. Die FDP sprach sich grundsätzlich gegen einen militärischen Beitrag Deutschlands aus, die Grünen verlangten Klarheit über das vorgesehene Aufgabengebiet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Mittwoch mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), sowie den Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr. Das Treffen findet an Merkels Urlaubsort Bayreuth statt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht zu erwarten, sagte ein Regierungssprecher.

Stoiber sagte vor dem Treffen, er könne im Parlament keine Mehrheit für einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Libanon erkennen. Auch in der Bevölkerung sehe er dafür keine Zustimmung. Stoiber forderte die Bundesregierung dazu auf, andere Möglichkeiten für einen deutschen Beitrag zu wählen und nannte als Beispiele die Ausbildung von Sicherheitskräften für den Libanon sowie technische Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, daß seine Partei im Bundestag auch gegen einen nun diskutierten Einsatz abseits der israelisch-libanesischen Grenze stimmen würde. Auch bei einem Einsatz der Marine zur Küstenkontrolle und der Polizei zur Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze sei nicht auszuschließen, daß deutsche Soldaten oder Polizisten in Kampfhandlungen verwickelt würden.

„Bundespolizei könnte beratend helfen“

Schäuble sagte, die Bundespolizei könne eher beratend dabei helfen, die Grenze zwischen Libanon und Syrien besser zu kontrollieren, wenn beide Länder das wünschten. Grundsätzlich werde sich Deutschland einem Friedenseinsatz im Libanon nicht verweigern. Die besondere historische Beziehung Deutschlands zu Israel sei kein Grund gegen eine Beteiligung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte dagegen, die Bundespolizei sei weder personell, noch von ihrer Ausbildung und Ausrüstung her dazu in der Lage, eine Aufgabe im Libanon wahrzunehmen. Es gehe dort nicht um eine Frage der Grenzsicherung, wie man sie in Europa kenne. Vielmehr sei zu verhindern, daß die radikal-islamische Hizbullah mit Raketen beliefert wird. „Das ist eine Aufgabe, die unser Können, unser Wissen und unsere Ausstattung übersteigt und der wir nicht gewachsen sind“, sagte Freiberg.

„Die Hilfe muß nicht militärisch sein“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn forderte Kanzlerin Merkel zu einer eindeutigen Stellungnahme auf. Nur dann könnten die Grünen sich dazu äußern. „Wir sagen nicht pauschal nein, aber einem Kampfeinsatz deutscher Truppen würden wir nicht zustimmen“, sagte Kuhn.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle lehnte eine deutsche Beteiligung an einer UN-Schutztruppe ab und warnte vor unüberschaubaren Konsequenzen, falls deutsche Soldaten in Kämpfe mit Israelis verwickelt würden. Außerdem geriete Deutschlands Rolle als aufrichtiger und neutraler Vermittler im Nahen Osten in Gefahr. FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sagte: „Ein Einsatz deutscher Soldaten auf der Grundlage der jetzigen Resolution kommt für mich nicht in Betracht.“ Zwar könne sich Deutschland einer Hilfe nicht entziehen. „Diese Hilfe muß aber nicht militärisch sein“, sagte Gerhardt.

Einsatz der Marine im Gespräch

Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) angekündigt, der für Donnerstag geplanten Truppenstellerkonferenz in New York konkrete Vorschläge für eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe im Nahen Osten übermitteln zu wollen. Wenn alle Beteiligten Deutschland zu Beiträgen aufforderten, könne man sich nicht entziehen, sagte Jung. Nach seinen Worten rückt ein deutscher Einsatz damit näher. Über dessen Art und Umfang sei aber noch nicht entschieden.

Im Gespräch ist anscheinend der Einsatz einer Fregatte der Bundesmarine. Sie könnte vor der libanesischen Küste patrouillieren und Waffenlieferungen an die Hizbullah über den Seeweg unterbinden. Deutschlands Marine hat bereits im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ Einheiten im Mittelmeer stationiert. Diese könnten, so hieß es, durch weitere Schiffe ergänzt werden.

Am Freitag befaßt sich auch der Auswärtige Ausschuß des Bundestages auf einer Sondersitzung mit dem Thema. Dazu wird ein Bericht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, der am Mittwoch eine dreitägige Vermittlungsmission im Nahen Osten abschließt. Am Mittwoch kommender Woche werden auf der ersten Sitzung des Kabinetts nach dem Urlaub Merkels erste Entscheidungen über einen Nahosteinsatz erwartet.