Deutschlandreise Putin stellt Deutschland „großes Weihnachtsgeschenk“ in Aussicht

Rußland will offenbar einen großen Teil seiner Altschulden an Deutschland zurückzahlen. Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag abend in Hamburg angedeutet, daß er Deutschland „ein großes Weihnachtsgeschenk“ machen wolle, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Zeitungsberichte gegeben, nach denen Rußland von 2005 bis 2007 insgesamt 30 Milliarden Euro seiner Schulden begleichen will. Davon könnten jährlich mehr als zwei Milliarden auf Deutschland entfallen. Zur Lösung des Tschetschenien-Konflikts wollen Deutschland und Rußland in einem „Dialogforum“ zusammenarbeiten. Ein solcher Schritt sei bereits im November in die Wege geleitet worden, hieß es in den Regierungskreisen.

„Kurz“ über Yukos gesprochen

Bei dem Forum solle es um demokratische Gesellschaft, Parlamentarismus und Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Terrorismus gehen. Zudem werde ein Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der Kaukasusregion angestrebt. Bei ihrem Treffen zum Auftakt der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sprachen Schröder und Putin den Angaben zufolge auch „kurz“ über den Ölkonzern Jukos. Dazu wollten sich beide aber erst am Dienstag zum Abschluß des Gipfels auf Schloß Gottorf in Schleswig äußern.

Unter dem Eindruck der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos hatten Putin und Schröder die zweitägigen Regierungsberatungen aufgenommen. Schröder empfing Putin am Hamburger Flughafen, anschließend kamen beide am Montag abend zunächst im Hotel Atlantic an der Alster zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. „Ich rechne mit einem guten und einem unseren guten Beziehungen angemessenen Besuch“, sagte der Kanzler. „Besonders am Herzen“ lägen ihm und dem russischen Präsidenten der deutsch-russische Jugendaustausch.

Putin gibt sich gesprächsbereit

Der russische Präsident hat sich erstmals bereit gezeigt, Vorschläge Deutschlands und der EU zur Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu übernehmen. „Ich bin gern bereit, mit Ihnen ausführlich darüber zu sprechen“, sagte Putin. Die Vorschläge Deutschlands seien in Moskau „sehr genau analysiert“ worden. „Wir möchten diese Vorschläge voll und ganz übernehmen.“

Putin zeigte sich auch bereit, über die Staatskrise in der Ukraine, die Pressefreiheit und innere Reformen mit Schröder zu reden. Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda werden bei den internationalen Themen unter anderem auch das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mit dem Beschluß zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die weitere Entwicklung des G8-Prozesses erörtert. Auch dürften die Entwicklungen im Irak zur Sprache kommen.

Privatbesuch in Hannover

Die deutsch-russischen Gespräche werden am Dienstag mit den wichtigsten Ministern auf Schloß Gottorf bei Schleswig fortgesetzt. Nach dem Nach dem offiziellen Teil seiner Deutschland- Reise wird Putin den Kanzler in dessen Privathaus in Hannover besuchen. Putin soll am Dienstag abend am Flughafen Hannover-Langenhagen eintreffen.

Es ist das 28. Treffen von Schröder und Putin binnen vier Jahren, aber das erste seit der Krise in der Ukraine. An den Konsultationen nehmen auf beiden Seiten mehrere Minister teil. Die Konsultationen waren ursprünglich für September geplant. Wegen des Geiseldramas im nordkaukasischen Beslan hatte Putin das Treffen abgesagt.

„Leisetreterei gegenüber dem Duzfreund“

Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen hatte die Union den Kanzler zum Kurswechsel in der Rußlandpolitik aufgefordert. Im Mittelpunkt der Treffen müßten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen, verlangte der Menschenrechte-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, in der „Rheinischen Post“ .

Gröhe sagte: „Wir fordern eine neue Rußlandpolitik der Bundesregierung." Er warf Schröder Leisetreterei gegenüber seinem Duzfreund Putin vor. In Schröders Rußlandpolitik kämen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gar nicht mehr vor

Bütikofer: „Blenden nichts aus“

Der Vorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Reinhard Bütikofer sagte dagegen am Montag im RBB-Inforadio, eine neue Konfrontation mit Rußland brächte keine neuen Perspektiven. „Ich glaube, wir müssen die Kooperation suchen.“ Innerhalb dieser Zusammenarbeit müßten dann aber die kritischen Punkte angesprochen werden. „Dazu brauchen wir keine neue Politik - das machen wir bereits", sagte Bütikofer.

Die Grünen würden auch Themen wie die Ukraine oder die Versteigerung des angeschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos nicht ausblenden, sagte Bütikofer. Sie hielten die Vorgänge um Yukos für außerordentlich fragwürdig. „Diese Fragwürdigkeiten haben ja nun ihre Fortsetzung gefunden bei der Scheinversteigerung, die da offensichtlich stattgefunden hat.“ Den Zuschlag für Yukos hatte am Sonntag die bislang unbekannte Baikal Finance Group erhalten.Yukos-Förderbetrieb zwangsversteigert

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem „Handelsblatt", Schröder solle bei Putin russische Presseberichte ansprechen, in denen die Entwicklung in der Ukraine als Verschwörung und Schuld des Westens dargestellt würden. „Es ist nicht angemessen, eine anti-westliche Stimmung zuzulassen", sagte Erler.

Proteste angekündigt

Menschenrechtsorganisationen haben Proteste während der zweitägigen Konsultationen angekündigt, die am Montag nachmittag in Hamburg mit einem Gespräch von Schröder und Putin beginnen. Putin und Schröder sollen in Schleswig mit orangefarbenen Transparenten an den friedlichen Widerstand der demokratischen Volksbewegung in der Ukraine gegen Wahlmanipulationen erinnern. Sie fordern von Putin, „den Feldzug Rußlands gegen Tschetschenien endlich zu beenden und dem kriegszerstörten Land Frieden und Demokratie zu bringen“.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf Schröder am Montag vor, die „fortgesetzten Verbrechen russischer Sicherheitskräfte an der tschetschenischen Zivilbevölkerung zu ignorieren“.

Abkommen über Wirtschaft und Jugend

Bei dem Gipfel geht es um eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und des Jugendaustauschs sowie um internationale Fragen. Fest vereinbart ist die Unterzeichnung eines Abkommens über den Jugend- und Schüleraustausch. Beide Länder wollen dazu Koordinierungsbüros einrichten. Eventuell soll es auch eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit auf dem Verkehrssektor geben.