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Zwei-Prozent-Ziel der Nato : Die Munition geht nicht aus

In teurer Mission: Bundeswehrsoldaten im litauischen Rukla, wo ein Nato-Kampfverband stationiert ist. Bild: KALNINA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Union und SPD werden die Streitthemen bei der Sondierung nicht ausgehen. Jetzt geht es um die Forderung der CSU, den Wehretat zu erhöhen. Dabei ist ein anderes Thema viel konfliktreicher.

          Vor den acht Tage entfernten Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD hat die CSU jetzt neben der Flüchtlingspolitik ein weiteres Thema gefunden, das zur öffentlichen Inszenierung von Uneinigkeit möglicher künftiger Koalitionspartner taugt. Auf der Fraktionsklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon am Chiemsee soll ein Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen werden, das unter anderem für die Höhe des Verteidigungsetats eine Orientierung „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts“ vorsieht.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dieses Zwei-Prozent-Ziel ist bei der Nato schon seit mehr als einem Jahrzehnt als Orientierungsgröße im Gespräch, um die sinkenden Verteidigungsausgaben vieler europäischer Nato-Staaten zu stoppen, umzukehren und sie an einer einfachen Vergleichsmarke messen zu können. Nachdem die russische Aggressionspolitik durch die Annexion der Krim und den Beginn des Konflikts in der Ost-Ukraine für die Nato zunehmend zu einem Bedrohungsszenario wurde, erneuerten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten auf ihren Gipfeltreffen in Wales 2014 und in Warschau 2016 die Zusage, die Wehretats in ihren Ländern binnen eines Jahrzehnts, also bis zum Jahr 2024, diesem Ziel anzunähern. Die SPD, die in jener Zeit in der großen Koalition mit den Unionsparteien regierte, wandte sich nicht gegen diese Zielvorgaben. Im Gegenteil: Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Zielvorgaben auf den Nato-Gipfeltreffen als Mitglied der Bundesregierung.

          Erst nachdem Sigmar Gabriel von Steinmeier die Geschäfte im Auswärtigen Amt übernommen hatte, nachdem der Bundestagswahlkampf nähergerückt war und nachdem der neue amerikanische Präsident Donald Trump die Zwei-Prozent-Ermahnung lauter und unverblümter als sein Vorgänger Barack Obama wiederholt hatte, begann die SPD, gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufzubegehren. Das Nato-Ziel wurde in ihren Äußerungen zum „Trump-Ziel“, die Zielhöhe von zwei Prozent wurde auf einen Betrag von 55 Milliarden Euro veranschlagt und neben die aktuelle Höhe des Wehretats gehalten, die im ablaufenden Jahr rund 37 Milliarden Euro betragen hat. Gabriel würzte diese neue Skepsis gegenüber dem Nato-Ziel überdies mit allerlei Bemerkungen, etwa dem Hinweis, man wisse nicht, wo die vielen Flugzeugträger untergebracht werden sollten, die die Bundeswehr künftig kaufen müsse, um ihre Haushaltsmittel auszugeben.

          Es könnte sein, dass die abermalige Festlegung der CSU auf das Zwei-Prozent-Ziel, die im Grunde ja nur eine Wiederholung ist, die SPD nun dazu reizt, ihre ablehnende Skepsis mit neuen Bemerkungen wieder aufzufrischen. Für eine handfeste Kontroverse aber taugt das Thema aus mehreren Gründen nicht. Erstens hat die SPD schon im Wahlkampf ihre Haltung in dieser Frage selbst immer wieder relativiert, zweitens ist der zusätzliche Bedarf der Bundeswehr an teurer Ausrüstung unbestritten; auch über eine gewisse Ausdehnung und Vervollständigung der deutschen Streitkräfte – nach einem Vierteljahrhundert des Kürzens und Sparens – herrscht im Grunde Konsens. Am Freitag machte dann auch der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer deutlich, dass durch die Forderungen seiner Partei die Sondierungsgespräche nicht gefährdet würden. Der Wahlkampfversuch der SPD, sich gegen eine deutsche „Aufrüstung“ zu positionieren, wurde von führenden SPD-Politikern, nicht zuletzt von ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz, schon lange vor der Bundestagswahl abgeschwächt durch gegenteilig klingende Aussagen gegenüber der Bundeswehr. Da die Truppe aktuell noch immer meistens dann Schlagzeilen macht, wenn ihr Gerät fehlt oder vorhandene Waffen mangels Ersatzteilen nicht einsatzbereit sind, lautete der Zusicherungsreflex im Wahlkampf, natürlich müsse die Bundeswehr alles an Ausrüstung erhalten, was sie für ihre Aufgaben benötige.

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