Deutschland-Besuch Bush dankt amerikanischen Soldaten in Deutschland

Zum Abschluß seines Deutschlandbesuchs hat der amerikanische Präsident George W. Bush den Soldaten seines Landes bei einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim für ihren Einsatz im Irak-Krieg gedankt. „Ihr habt Freiheit und Hoffnung zu einem leidenden Volk gebracht“, sagte Bush am Mittwoch.

Das habe auch Opfer gekostet. „Ihr steht für eine neue Generation von Helden“, rief der Präsident den Soldaten zu. „Terroristen stoppt man nicht mit Verhandlungen oder Zugeständnissen, sondern man muß sie bekämpfen.“

Bush: „Wir sind Soldaten“

Die in Wiesbaden stationierte 1. Panzerdivision war bis zum Sommer 2004 rund 15 Monate im Irak im Einsatz. Dabei kamen 133 amerikanische Soldaten ums Leben. In nächster Zeit ist ein neuer Einsatz der Division geplant. „Wir sind Soldaten, wir kämpfen weiter“, sagte Bush bei dem Festakt mit etwa 3.000 Militärangehörigen und Gästen. Die Vereinigten Staaten würden sich niemals feigen Attentätern beugen. Dank des Einsatzes der Soldaten hätten die Menschen im Irak die ersten freien Wahlen erlebt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den amerikanischen Präsidenten zuvor in Mainz verabschiedet. Dort hatten Bush und Schröder ein gut einstündiges Gespräch geführt. Es folgten eine Unterredung Bushs mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ein Treffen mit jungen Führungskräften aus Deutschland und den Vereinigten Staaten.

„Partnerschaften in der ganzen Welt“

Im Zeichen der Wiederannäherung haben Bush und Schröder in Mainz die Ziele für die künftige deutsch-amerikanische Zusammenarbeit festgelegt. Deutschland und Amerika sind nach den Worten Bushs „Partner im Frieden“. Die Vereinigten Staaten verließen sich auf „Partnerschaften in der ganzen Welt“, um Frieden und Freiheit zu verbreiten, sagte Bush nach dem Gespräch mit Schröder und den Außenministern Condoleezza Rice und Joseph Fischer im Kurfürstlichen Mainzer Schloß.

Mehr Engagement für Wiederaufbau des Iraks

Die Bundesregierung will demnach ihre Anstrengungen zum Wiederaufbau des Iraks ausweiten. Schröder sagte nach dem Treffen, Deutschland sei bereit, seine Hilfe bei der Ausbildung von Polizei und Militär für den Irak zu verstärken. Bush habe akzeptiert, daß diese Ausbildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolge. Auch sei die Bundesrepublik willens, spezielle Kenntnisse für den Wiederaufbau demokratischer Institutionen und von Ministerien in dem Land zur Verfügung zu stellen.

Schröder und Bush erklärten zugleich auf ihrer Pressekonferenz die Differenzen zum Irak-Krieg für beendet. „Das ist Vergangenheit“, sagte der Kanzler. Ähnlich äußerte sich Bush. Dieser bezeichnete den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks als „ganz wichtig“.

„Iran ist nicht Irak“

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema waren die atomaren Ambitionen des Iran. Schröder hob das gemeinsame Ziel hervor, den Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Dies müsse auf diplomatischem Wege „in sicher harten Verhandlungen“ geschehen. Dabei unterstütze Amerika die Gespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit der iranischen Regierung.

Bush unterstrich, im Fall Iran seien weiterhin „alle Optionen auf dem Tisch“. Die Diplomatie stehe hier noch am Anfang ihrer Bemühungen. „Iran ist nicht der Irak“, betonte Bush.

Wer ermordete Rafik Hariri?

Bush und Schröder appellierten ferner an Syrien, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der amerikanische Präsident verlangte zudem, Damaskus müsse auch seine Geheimdienste aus dem Nachbarland zurückholen. Die beiden Staatsmänner forderten überdies eine internationale Untersuchung des Attentats auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri.

Einig waren sich Bush und Schröder nach den Worten des Kanzlers auch in der Bedeutung des Klimaschutzes. Unterschiedliche Einschätzungen gebe es dabei aber weiter über die diesbezügliche Wirkung des jüngst in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls.

Das Nato-„Mißverständnis“ ausgeräumt

Von seiner jüngsten Initiative zur Weiterentwicklung der Nato habe er „nichts abzustreichen“, sagte der Kanzler. Bush und er seien der Ansicht, daß in der Nato und in der Europäischen Union internationale Fragen diskutiert werden müßten.

Bush sagte, er habe den Kanzler dahingehend verstanden, daß die Nato ein relevanter Ort für den strategischen Dialog bleibe. Schröder hatte unlängst mit der Bemerkung für Irritationen bei den Bündnispartnern gesorgt, sei „nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren“.

Der Tag in Mainz

Mit der Präsidentenmaschine „Air Force One“ war Bush am Vormittag auf dem amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main gelandet, wo er vom Bundeskanzler begrüßt wurde. Neben Schröder waren auch Außenminister Fischer (Grüne) und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) nach Frankfurt gekommen.

Allen dreien schüttelte der sichtbar gut gelaunte Bush am Ende der Gangway die Hand. Auch Außenministerin Condoleezza Rice wurde von Schröder betont herzlich begrüßt. Anschließend fuhren beide Politiker im Autokonvoi über gesperrte Autobahnen nach Mainz, wo sie mit militärischen Ehren begrüßt wurden.

Treffen mit Soldaten

Im Anschluß an das Abspielen der Nationalhymnen und dem Abschreiten der Ehrenformation trafen Bush, Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in Mainz amerikanische und deutsche Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren. Anschließend betraten Bush und Schröder das Schloß, um die politischen Gespräche aufzunehmen.

Nach dem Spitzengespräch wurde im Kurfürstlichen Schloß zum Mittagessen mit 80 Gästen geladen, darunter allen Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag.

7.000 protestieren gegen Bushs Außenpolitik

Der eintägige Besuch ist von beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen im gesamten Rhein- Main-Gebiet begleitet, für die Schröder am Morgen um Verständnis warb. Zahlreiche Flüge von und nach Frankfurt wurden gestrichen, Autobahnen rund um den Flughafen gesperrt. In der gesamten Region gab es Kilometer lange Staus. Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main ruht. Im Opel-Stammwerk Rüsselsheim fällt die Produktion aus, mehrere große Handelsunternehmen hielten ihre Geschäfte geschlossen.

Für den Besuch gilt die höchste Sicherheitsstufe, rund 10.000 Polizisten sind im Einsatz. Zu einer Großdemonstration gegen die amerikanische Außenpolitik versammelten sich nach Schätzung der Polizei rund 7.000 Menschen. Die Abschlußkundgebung war für 17.30 Uhr geplant. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten zuvor mehrfach versucht, mit Booten in die Sicherheitszone auf dem Rhein vorzudringen. Bereits am Dienstag abend hatten in Berlin, Mainz und Stuttgart mehrere hundert Menschen gegen die Politik des amerikanischen Präsidenten protestiert. Dabei gab es nach Angaben der Polizei keine Zwischenfälle.

Bush trifft auch Merkel

Zum Besuchsprogramm Bushs gehören auch ein kurzes Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Nachmittag, eine Diskussionsveranstaltung mit jungen Führungskräften und ein Besuch des Mainzer Gutenberg-Museums. Am späten Nachmittag wollte Bush amerikanische Truppen in Wiesbaden-Erbenheim besuchen. Am Abend reist Bush in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiter, wo er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.

Deutschland ist die zweite Station der Europa-Reise Bushs. In Brüssel hatte der amerikanische Präsident zuvor an Gipfeltreffen von EU und Nato teilgenommen und Schröder Rückendeckung für dessen Vorstoß zur Ausweitung des transatlantischen Dialogs gegeben. In einer Grundsatzrede beschwor Bush die Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und Amerika: „Keine Macht auf Erden wird uns jemals trennen.“