13.09.2004 · Bundespräsident Köhler hält nichts davon, die Unterschiede der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einebnen zu wollen. Prompt empören sich Politiker aller Parteien.
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Köhler hatte ja unbequeme Äußerungen angekündigt
Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Abkehr vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland heftige Kritik von Politikern im Osten ausgelöst. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag, in Deutschland werde es zwischen den Regionen immer Unterschiede geben. „Aber es bleibt das Ziel, daß die Schere zwischen Ost und West zusammengehen muß, so daß es zu vergleichbaren Lebensverhältnissen kommt.“ Kritisch äußerten sich auch weitere Ost-Ministerpräsidenten sowie Vertreter der PDS. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, Spannungen zwischen Ost und West politisch auszunutzen.
Köhler hatte der Zeitschrift „Focus“ gesagt, es gebe überall in Deutschland große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. „Das geht von Nord nach Süd wie von von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.“ Köhler sagte aber auch, er habe Respekt vor den Menschen in den neuen Ländern, „Achtung vor ihren Lebensumständen, vor ihrer Anstrengung und vor ihrer Leistung“. Ganz Deutschland brauche die Menschen im Osten „für die Gestaltung einer guten Zukunft.“.
Mehr Flexibilität gefordert
Köhler forderte die Bürger Ostdeutschlands gleichwohl zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf. Wer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden könne, müsse selbst entscheiden, ob er wegziehe oder dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug vor der Verwirklichung der beruflichen Ziele gebe. Zugleich müssten die Menschen in den neuen Ländern aber über den Abbau bürokratischer Vorschriften mehr Freiraum erhalten. Die Menschen im Osten bräuchten mehr Spielraum für ihre Ideen, sagte der Bundespräsident.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) widersprach: „Mir ist völlig klar, daß es immer regionale Unterschiede geben wird. Aber es ist eine Frage des Maßes.“ Er könne nicht hinnehmen, daß es Regionen mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit auf Dauer geben solle. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sprach von einer gefährlichen Debatte. „Köhler verstärkt damit in den alten Bundesländern die Stimmung, daß der Osten bereits genug bekommen habe.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte: „Das Grundgesetz gibt das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse vor, an dem wir festhalten sollten.“ "Gleichwertig“ heiße aber nicht „gleich".
„Einheitlichkeit“ verankert im Grundgesetz
Die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ ist im Grundgesetz in Artikel 106 (3) verankert, der die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern regelt: „Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß (...) die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky forderte: „Horst Köhler darf die Ostdeutschen 15 Jahre nach der Wende nicht im Regen stehen lassen.“ Man könne nicht erst eine Angleichung der Lebensverhältnisse versprechen, und dann diejenigen für dumm erklären, die diese Gleichwertigkeit anstrebten. Für die FDP betonte Generalsekretärin Cornelia Pieper, Deutschland müsse sich insgesamt vom Subventionsstaat verabschieden. „Beim Strukturwandel kann sich der Westen noch einiges vom Osten abgucken.“
Schröder wandte sich gegen Versuche, Spannungen zwischen Ost und West für parteipolitische Ziele einzusetzen. „Wir sind ein Land, ein Volk, und wir müssen Politik für ganz Deutschland machen", sagte er dem Inforadio Berlin-Brandenburg. „Wenn es im Osten schlecht geht, geht es im Westen nicht gut - das gilt übrigens auch umgekehrt.“ Gegen die Arbeitsmarktreformen des Hartz-IV-Gesetzes gibt es seit Wochen heftige Proteste, vor allem in Ostdeutschland. Die Situation in Ostdeutschland wird auch deshalb besonders aufmerksam wahrgenommen, weil am kommenden Sonntag in Brandenburg und Sachsen die Landtage neu gewählt werden.
