09.06.2011 · Entsendet Deutschland nach einem Sturz Gaddafis doch Soldaten nach Libyen? Verteidigungsminister de Maizière sagte, die Bundesregierung werde dies „konstruktiv prüfen“. Nötig sei ein UN-Mandat.
Von Nikolas Busse, Brüssel
© dpa
Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU) beim Besuch der Luftwaffe in Laage
Verteidigungsminister de Maizière schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer künftigen Friedenstruppe in Libyen nicht aus. Auf einer Tagung der Nato-Verteidigungsminister sagte er am Donnerstag in Brüssel, dass die Bundesregierung diese Frage „konstruktiv prüfen“ werde.
Es sei allerdings noch nicht so weit, fügte der Minister hinzu und verwies darauf, dass für einen solchen Einsatz zunächst ein UN-Mandat nötig wäre. Außerdem sei zu hoffen, dass nach dem Ende der Kampfhandlungen keine militärische Präsenz nötig werde und es bei wirtschaftlicher Hilfe oder vielleicht Unterstützung beim Aufbau der Sicherheitskräfte bleibe.
Gates fordert mehr Unterstützung
Die Nato will nach einem Ende der Kampfhandlungen ihre Führungsrolle im libyschen Konflikt an die Vereinten Nationen abgeben und hat dazu am Mittwoch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine UN-Friedenstruppe in dem Land zu stationieren, sobald Gaddafi abgetreten ist. Im Verteidigungsministerium herrscht offenbar die Einschätzung vor, dass eine Friedenstruppe anders zu bewerten wäre als der Luftkrieg der Nato, an dem sich Deutschland nicht beteiligt. Die deutschen Bedenken würden dann wohl nicht mehr in ihrer jetzigen Form gelten. In Brüssel entstand der Eindruck, dass diese Position vom Auswärtigen Amt nicht geteilt wird.
De Maizière bekräftigte in Brüssel noch einmal, dass Deutschland sich nicht am laufenden Krieg gegen das Gaddafi-Regime beteiligen wird. Der amerikanische Minister Gates forderte dem Vernehmen nach auf der Sitzung, dass sich mehr Nato-Staaten an der Operation „Unified Protector“ beteiligen, und wies darauf hin, dass fünf Verbündete über die dafür benötigten Flugzeuge verfügen. Da dazu neben Polen auch Deutschland gehört, wurde die Äußerung als Kritik an der Bundesregierung aufgefasst. (Siehe auch: Krieg in Libyen: Deutsche Bringschuld )
In Abu Dhabi fand am Donnerstag ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe statt, auf dem es nach amerikanischen Angaben um die Frage gehen sollte, wie in dem Land zu einem Waffenstillstand und einem politischen Prozess zu kommen sei. Die Nato flog wieder Luftangriffe auf Ziele in Tripolis, während Gaddafis Truppen mit einer Großoffensive auf Misrata begannen.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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