02.01.2010 · Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält den deutschen Afghanistan-Einsatz in seiner jetzigen Form politisch und materiell nicht mehr lange für durchhaltbar. Im Interview spricht er über die Grenzen der Vernunft, tote Zivilisten und Verteidigungsminister zu Guttenberg.
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Hält den Afghanistan-Einsatz in der jetzigen Form politisch und materiell nicht mehr für durchhaltbar: der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD und eine wichtige Oppositionsstimme im Kundus-Untersuchungsausschuss. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er über Afghanistan, tote Zivilisten und Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Hat sich die internationale Gemeinschaft überhoben, als sie sich vor acht Jahren aufmachte, die Dinge in Afghanistan zum Besseren zu wenden, Herr Arnold?
Die Staaten, die sich seit 2001 in Afghanistan engagieren, haben die Aufgabe unterschätzt. Wir hatten geglaubt und gehofft, wenn die Taliban erst aus der Regierung, aus den Ministerien vertrieben wären, könnte sich eine neue, solide Regierung fest etablieren. Die Taliban haben sich aber nur zurückgezogen, um sich neu aufzustellen.
Sie haben kürzlich gesagt, die westlichen Demokratien seien nicht in der Lage, den Einsatz noch 10 oder 15 Jahre durchzuhalten. Wie lange denn?
Wir sollten kein Datum festlegen. Aber eines ist klar: Es muss in den nächsten Jahren deutlich mehr Sicherheit in Afghanistan entstehen, weil wir politisch und materiell den Einsatz, so wie er derzeit ist, nicht mehr lange durchhalten.
Wann muss der Abzug der Bundeswehr wenigstens beginnen?
Auch hier gilt: kein Datum. Aber mit den nächsten Jahren meine ich die laufende Legislaturperiode, in der eine Wende geschafft werden muss. Mit dem Abzug beginnen – das bedeutet, dass in den Teilen Afghanistans, in denen schon ein gewisses Maß an Sicherheit herrscht, bereits in den nächsten Monaten Truppen abgezogen werden können und internationale Soldaten nur noch für logistische oder beratende Aufgaben bleiben. Ob das zu einer Kräfteverschiebung innerhalb des Landes oder auch einer tatsächlichen Verminderung der Zahl deutscher Soldaten in Afghanistan führt – da möchte ich mich noch nicht festlegen. Wenn die internationalen Truppen sofort abzögen, könnte man den Aufständischen den Schlüssel zum Präsidentenpalast gleich auf dem Silbertablett servieren.
Die SPD-Führung hat sich festgelegt: keine weiteren Kampftruppen nach Afghanistan. Im Dezember haben die Sozialdemokraten noch fast geschlossen für die Verlängerung des Mandats gestimmt. War das das letzte Mal?
Davon gehe ich nicht aus. Es gibt jedoch Bedingungen für eine weiterhin breite Zustimmung der Sozialdemokraten zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan: Die Opposition muss von der Regierung eng eingebunden werden. Und: Eine Wende zu einer weiteren Militarisierung des Einsatzes würde die SPD nicht mittragen.
Sie haben immer gefordert, der Bundeswehr müsse es in Afghanistan erlaubt sein, „aktiv eine Bedrohung im Vorfeld zu minimieren“. Hat Oberst Klein nicht genau das getan, als er zwei Tanklaster bombardieren ließ?
Jeder Einzelfall muss auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Bundeswehr muss Aufständische bekämpfen, am besten, indem sie sie festnimmt. Nur wenn das nicht geht, ist es äußerstenfalls zulässig, sie zu töten.
Darf dabei der Tod von Zivilisten in Kauf genommen werden?
Das ist die entscheidende Frage. Der Verteidigungsminister spricht von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan. In Teilen Afghanistans herrscht sicherlich ein bewaffneter, nichtinternationaler Konflikt mit kriegsähnlichen Zuständen. Oberst Klein hat in einem kriegsähnlichen Umfeld gehandelt. Nach dem Kriegsvölkerrecht ist es möglich, zur Erreichung eines militärischen Ziels auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen, solange die Relation stimmt.
Also: Guttenberg hat recht, Klein hat nichts falsch gemacht?
Nein! Denn bisher haben wir nur über die rechtliche Dimension geredet, jetzt kommen die Politik sowie die geltenden Isaf-Einsatzregeln ins Spiel. Die SPD hält es politisch für die falsche Strategie, den Tod von Zivilisten billigend in Kauf zu nehmen, um militärische Ziele zu erreichen. Jeder tote Zivilist in Afghanistan bedeutet einen strategischen Rückschritt. Wenn Minister zu Guttenberg diesen Weg gehen will, dann gehen wir Sozialdemokraten nicht mit.
Sie werfen Guttenberg vor, er kläre die Ereignisse des 4. Septembers nach einer „Salamitaktik“ auf. Was meinen Sie damit?
Der Minister gibt mal hier eine Information heraus, mal da, nimmt eine Einschätzung vor und nimmt sie anschließend zurück. Die Regierung muss endlich eine Gesamtdarstellung der Ereignisse am 4. September bei Kundus und der Folgen vorlegen.
Ist das alles, was Sie dem Minister vorwerfen?
Nein. Der Minister ist uns auch bis heute eine inhaltliche Erklärung dafür schuldig, warum er erst der Ansicht war, Oberst Klein habe bei der Bombardierung der Tanklaster militärisch angemessen gehandelt, diese Einschätzung aber drei Wochen später in ihr Gegenteil verkehrte. Außerdem muss er erklären, warum er Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert vorzeitig entlassen hat.
Guttenberg wirft Schneiderhan und Wichert vor, ihm Berichte über den 4. September nicht einmal auf Nachfrage vorgelegt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten das. Wem glauben Sie?
Das ist keine Glaubensfrage. Das muss der Untersuchungsausschuss klären, und zwar sehr schnell. Wenn Herr zu Guttenberg dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Unwahrheit über das Verhalten Schneiderhans und Wicherts gesagt haben sollte, müsste er zurücktreten.
Das Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold führte Eckart Lohse.
Politischer Eiertanz
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 02.01.2010, 21:16 Uhr
Der Vorfall in Kundus/Afgh. kann nicht von der "Täterseite" untersucht werden!
Sabine Meerrettich (Meerrettich)
- 02.01.2010, 21:28 Uhr
Die SPD und der Hindukusch
Hans-Jürgen Milosevic (Hajuem)
- 02.01.2010, 21:55 Uhr
Was soll die Bundeswehr in Afghanistan?
uwe mildner (recfarm2)
- 02.01.2010, 23:49 Uhr
Die SPD hat die Soldaten dort hin geschickt,
Chi Tamago (tamago)
- 03.01.2010, 00:54 Uhr
