05.06.2005 · Sowohl PDS-Wahlkampfleiter Ramelow, als auch WASG-Gründer Klaus Ernst sehen gute Chancen für ein gemeinsames Wahlbündnis. Eine neue Linkspartei wollen sie vor der Bundestagswahl jedoch nicht mehr gründen.
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Bodo Ramelow hält ein Linksbündnis für möglich
Die Chancen für das Zustandekommen eines Linksbündnisses für die Bundestagswahl sind nach Angaben von PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow gestiegen. Er habe für das weitere Vorgehen positive Signale von der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) erhalten, sagte Ramelow am Sonntag.
Für Mitte der Woche sei ein gemeinsames Treffen beim Bundeswahlleiter vereinbart, am Samstag entscheide dann der PDS-Parteivorstand. Eine Fusion zu einer Linkspartei sei aber erst nach der Wahl möglich.
„Chancen deutlich über 50 Prozent“
Die WASG kündigte an, in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung über ein gemeinsames Wahlbündnis mit der PDS zu treffen. „Es muß in einer Woche gehen, wir haben einfach nicht mehr Zeit“, sagte WASG-Vorstandsmitglied Sabine Lösing am Sonntag in Gunzenhausen. Entscheidendes Datum sei die PDS-Vorstandssitzung am kommenden Samstag, fügte ihr Vorstandskollege Axel Troost hinzu.
Die Chancen für ein gemeinsames Bündnis mit der Ostpartei hätten sich nach Verhandlungen mit der PDS in der vergangenen Woche und Gesprächen über das Wochenende „entscheidend verbessert“ und lägen nun bei deutlich über 50 Prozent, sagte WASG-Gründer Klaus Ernst. „Wir wollen dieses gemeinsame Projekt. Wir wollen es erstens bei der Bundestagswahl und zweitens darüber hinaus.“
Gemeinsames Wahlprogramm
Die WASG setze bei einem Bündnis auf ein gleichberechtigtes Spitzenkandidaten-Duo Lafontaine mit Gysi. Falls keine Lösung für ein Wahlbündnis zustande komme, werde die WASG Vorbereitungen für eine eigenständige Kandidatur treffen. Auch in diesem Fall wolle die von enttäuschten SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern gegründete Partei Lafontaine um die Spitzenkandidatur bitten. Eine Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf offenen PDS-Listen, wie es die Ostpartei bislang vorgeschlagen hat, schloß die Spitze der Wahlalternative kategorisch aus.
„Wir werden auf keinen Fall Kandidaten der WASG unter dem Etikett PDS in den Bundestagswahlkampf schicken“, sagte Ernst. Dies sei den Wählern im Westen nicht vermittelbar. Die Wahlalternative setze weiter auf eine gemeinsame neue Partei als Plattform für die linken Kräfte. Falls ein Bündnis möglich sei, sollen darüber die WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung und einem Parteitag am 3. Juli entscheiden. Die WASG wolle bei einem Bündnis ein Wahlprogramm mit der PDS. Ein Schwerpunkt sei dabei der Abbau der Arbeitslosigkeit.: „Ich glaube, wir sind in diesem Punkt programmatisch der PDS sehr nahe“, sagte Ernst.
Noch Unklarheiten bei der WASG
Die Wahlalternative schloß zugleich nach einem möglichen Wahlerfolg eine Koalition mit der SPD aus. „Wir werden aus unserer Sicht Opposition sein, weil niemand von den jetzigen Parteien uns soweit annähern könnte, dass eine Koalition möglich wäre“, sagte Vorstandsmitglied Troost. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Arbeitsminister Helmut Holter sprach sich zwar für ein Linksbündnis seiner Partei mit der WASG, aber gegen eine Verschmelzung aus. „Wir können über geeignete Kooperationsformen reden, aber die PDS sollte jetzt eigenständig bleiben“, sagte Holter in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
„Die PDS hat ein klares sozialistisches Programm - was die WASG will, ist dagegen noch nicht eindeutig klar. Da gehen die Positionen wohl auch innerhalb der Wahlalternative noch auseinander.“ Zudem habe seine Partei in der Bundesrepublik eine eigene Entwicklung durchgemacht und vielen Menschen eine politische Identität gegeben. „Ihr Charakter als sozialistische Partei darf nicht in Frage gestellt werden“, verlangte Holter.
