15.04.2012 · Die deutsche Nahost-Politik muss begründet werden. Sonst entsteht Raum für Populisten und Antisemiten. Wie im Falle des Gedichts von Günter Grass reicht es nicht, wenn sich die Politik als Gralshüterin der Staatsmoral geriert.
Von Christiane HoffmannRichtlinien für Lesermeinungen
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Wenn man die Nahost Politilk von aus der USA
aus warhnimmt, dann kommt man leicht zu der selben Einstellung wie Fritz Stern in seinem FAZ Interview gestern : naemlich dass eine ungeheure Gefaht besteht, dass die Amerikanischen Neo-Konervativen die USA sowie Israel in einen Krieg mit Iran treiben. Ich selsbst Frage mich inwiefern Persier recht haben dass Amindebejad nie von einem Angriff auf Israel gedroht oder gesprochen hat, sonder nur von seinem Vergehen, und zwar in passiv.
Merkel hat vieles gesagt ......
.... aber aus dieser Sache kommt sie so leicht nicht raus. Ihr Versprechen an Israel war so klar und deutlich, dass sie auch im Falle eines israelischen Angriffs auf den Iran zumindestens still halten muss. Schon deshalb sollte sie 2013 abgewählt werden, damit es nicht peinlich für sie wird, wenn sie wieder eines ihrer Versprechen nicht einhalten kann. Für die Einhaltung braucht sie auch die Zustimmung des deutschen Volkes. Und wie die Reaktionen um die Zeilen des Nobelpreisträgers Grass zeigen, werden dessen Bedenken von der Mehrheit der Deutschen geteilt. Merkel damit auch zeigen, dass sie persönlich an der Seite der Republikaner ist. Mit dem Demokrat Obama wird das nicht gehen.
"Die Politik fürchtet das Volk, sie ha5t Angst vor der Diskussion"
Ja, das ist der Kern des deutschen Dilemmas. Es betrifft praktisch alle
zentralen Fragen der deutschen Innen- und Aussenpolitik: Nahost,
Afghanistan, CO2, Energiewende, Euro, Staatsschulden – um nur
einige zu nennen. Und genau hier will Herr Kauder, Chef der
Unionsfraktion im Bundestag, noch eine Verböserung: Weitere
Beschränkung des Rederechts der Abgeordneten. Wer Herrn Kauder
gestern Abend im Fernsehen erlebte, dem können nur kalte Schauder
den Rücken herunterlaufen: Wie im Moskau der Sowjetzeit bestimmen
in Berlin wie in Brüssel kleine, selbstbestimmte Eliten in
verschlossenen Hinterzimmern, was die vom Volk gewählten
Abgeordneten und das Volk gefälligst zu tun haben. Das
„Projekt Europa“ ist so längst zum größten
Sozialismus-Experiment der Weltgeschichte geraten. Der ESM-Vertrag wird
zum Ermächtigungsgesetz. März 1933 lässt
grüßen. Die Deutschen werden auf die Strasse gehen.
Die Politik traut dem Volk nicht über den Weg und das ist auch gut so. Wenn 60 v.H. die USA für eine Bedrohung des Weltfriedens halten und 70 v.H. Israel für größte Bedrohung des Weltfriedens halten, dann ist Misstrauen mehr als angebracht. Wenn die Meinung vertreten wird, dass die "Wiedergutmachungsleistungen" an Israel falsch seien und die Römischen Verträge sowie die NATO hinfällig, weil er der Meinungsäußerer, in der Regel nicht älter als 50, nicht gefragt wurde, ist Misstrauen sogar Pflicht. Ein Staat in dem die Mehrheitsmeinung Pflicht und verbindliche Handlungsanleitung für Politiker sein soll ist eine totalitäre Diktatur. Nicht der Art. 1 GG bildet die grundlegende moralische Verpflichtung des Staates, sondern die Achtung und der Schutz der individuellen Freiheitsrechte und liberalen, demokratischen Regeln und der Gewaltenteilung. Die Institutionen der EU haben zunehmend Schwierigkeiten ihre Politik gegenüber Israel zu begründen
Die Existenz Israels hat den interkulturellen Dialog grundlegend geprägt:
Während Staaten, die sich mit dem "Westen"
identifizieren, die Unterstützung des Landes zu ihrer Ratio
erhoben, ist die vorherrschende Meinung in der muslimischen Welt von
Marrakesch bis zu Jakarta eine grundlegend andere: man sieht Israel als
einen verlängerten Arm des Westens, der eine muslimische
Bevölkerung versklavt, als moralisch völlig unakzeptabel, und
hält sein Existenzrecht ganz und gar nicht für gegeben. Und
der Diskurs um Israel wird viel diskutiert! Die Existenz Israels allein
hat jüdische Minderheiten in vielen Teilen des nahen Ostens nach
dem 6-Tage-Krieg gezwungen, nach Israel zu übersiedeln, weil sich
deren Lage in den jeweiligen Ländern dramatisch verschlechterte.
Das Gebaren von Israel wird in unvergleichlicher Weise in vielen Teilen
der Welt reflektiert und mit der eigenen Identität assoziiert,
daher ist jede Aktion dieses Staates auch potentiell gefährlich,
und seine unterdrückende und rassistische Politik birgt in der Tat
großen Sprengstoff.
Leider kann ich den Hype um die Kritik des Gedichtes von Günter Grass in keinster Weise nachvollziehen. Die Politik, die in diesem Gedicht beschrieben ist, erscheint mir nach allen verfügbaren Informationen, zu stimmen. Um so mehr verwundert micht die Prügel auf einen Nobelpreisträger, welcher ein Gedicht geschrieben hat, welches wirklich einfach ist, einfach zu verstehen, nicht wirklich viel Raum zur Misinterpretation. Dieser wird meiner Meinung nach in unglaublicher Weise genutzt, daher mein Appell, bitte lest das Gedicht und seid überrascht, wie einfach es ist. Nicht wirklich antisemitisch, nicht wirklich anfeindend an Menschen, aber anfeinend an eine Politik bestimmter Coleur, mit einer gewissen Nähe für die Realität. Dies möchte ich aber unterstützen. Danke für dieses provokative Gedicht in diesen Zeiten, es ist eine rechtzeitige Bereicherung.
Sie haben einen herausragenden Kommentar geschrieben!
Mag kann hinzufügen, dass Hitler nicht vom Volk sondern von total
versagenden Parteien der Weimarer Republik eingesetzt wurde. Nicht vom
Volk zuerst.
Heute ist das Versagen der Politiker und der Parteien so demokratiefern,
dass sich inzwischen ERWACHSENE Abgeordnete im BT den Mund verbieten
lassen!
Weder offene öffentliche Aufklärung noch Dissens scheint
inzwischen erwünscht zu sein!
Das Volk hat nach den Vorgängen vergangener Jahre allen Grund,
dieser Zombie Kanzlerin und den politisch opportunen Truppen aller
Couleur zu misstrauen.
Auch die Presse muss man beschuldigen für manch obskure Ansicht von
Bürgern, denn sie hat oft einseitig und nicht ganz
wahrheitsgemäß über die Verhältnisse in Israel und
im Nahen Osten berichtet.
Auch in diesem Forum wird eben wieder 1001 Nacht munter fortgesetzt.
Das muss ein Ende finden und jedermanns Zeitung, print oder online, ist
nun mal der Schlüssel dazu.
Vielleicht sind die politischen Eliten einfach zu feige?
"Das bedeutet keine dramatische Richtungsänderung, sondern nur
eine offene politische Diskussion. "
Warum?
Israel war einmal ein kleiner, schwacher Staat, der obwohl Schutzhafen
der Holocaust-Überlebenden, schon bei der Gründung von der
Vernichtung bedroht war. Entsprechend hatte Israel die breite Sympathie Europas.
Heute ist Israel eine militärische Grossmacht mit geheimen
Atombomben. Ein Land, das UN-Resolutionen regelmässig ignoriert,
fremdes Land besetzt hält, die dortige Bevölkerung
drangsaliert, Land raubt, Wasser stiehlt und nach Gutdünken Gegner
inhaftiert oder umbringt.
Parallel dazu ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Gründung
Israels auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung erfolgte
- damals eine billige Lösung für Europas schlechtes Gewissen,
heute der Makel, der immer mit Israels Geschichte verbunden bleibt.
Also.... warum kein anderer Umgang mit Israel , bis sich dieses Land
zivilisierter verhält?
Vielleicht, weil unsere Politiker einfach zu feige sind?
Sie wollen wirklich Pandorabüchsen öffnen ?
Politiker die sagen: Mir steht Israel aus vielen Gründen näher als viele andere Staaten auf der Welt und Ich bin froh das sich dieser westlich orientierte demokratische Staat seiner Haut zu wehren weiss auch wenn er manchmal übertreibt. Ich werde ihn auch künftig unterstützen auch wenn ich nicht mit jeder Regierungshandlung einverstanden bin.
Sehr geehrte Fr.Hoffmann:Politik muß begründet werden?Was ist das für ein neumodisches Wunschdenken
Davon habe ich ja noch nie etwas gehört. Hm....sie meinen das geht?
Wirklich ? Be gründe te Politik ? Ich weiß nicht. Nein, das
gehört nicht in meinen kleinen Kenntnishorizont, obwohl: Das
Universum meiner Unkenntnis ist annähernd unendlich. Mit
nachvollziehbaren Gründen im öffentlichen Interesse wirken,
eine schöne Utopie, noch... :-)
Danke! Was für ein schöner Sonntag !
Auch Vordenker sollten immer wieder nachdenken
Ein wichtiger Artikel, denn es reicht nicht "Die deutsche
Nahost-Politik muss begründet werden", sie muss
ÜBERZEUGEND begründet werden. Dazu ist es unerlässlich,
die (zuweilen verborgene) Sorge in den Argumentationslinien des
jeweiligen Gegenüber ernst zu nehmen, um erst dann (wenn nötig
auch kräftig) den Meinungsstreit zu führen. Vorzeitiges
Abqualifizieren, hier als Populist oder Antisemit, sind da schon
entlarvend.
Mich selbst beunruhigt mein Eindruck, dass die von Grass im Interview
mit Tom Buhrow hergestellte Mitbegründung seiner Sorge aus der
unsäglichen Besatzungspolitik der Israelischen Regierung bei
offiziellen Stellungnahmen fast immer ignoriert wird.
Das deutsche Grundgesetz gibt die moralische Leitlinie vor
Günter Grass hat die im Grundgesetz vorgegebene moralische
Leitlinie mit eigenen Worten in ein "Gedicht" gefasst.
Über Art und Weise kann man trefflich streiten, trotzdem gilt:
Artikel 1 - (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Wenn ein Land, wie etwa Israel, diesen Anspruch nicht erfüllt, dann
ist Zurückhaltung geboten. Israel erfüllt diesen Anspruch
derzeit deswegen nicht, weil eine Jahrzehnte lang andauernde
Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung bzw. eine
Nichtbeachtung zahlreicher UN-Rosolutionen dem entgegensteht.
Recht ist nicht teilbar. Nur so ist ein Mindesmaß an Frieden möglich.
Es ist für Deutschland nicht erkennbar, dass "die
Politik" Gralshüterin der "Staatsmoral" ist.
Kein Weg führt daran vorbei. In einer Demokratie ist (langfristig)
die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung maßgeblich.
In der ganzen bisherigen "Grass-Diskussion" halte ich diese Meinungsäußerung für vollkommen zutreffend und wohltuend. Ich beobachte mit einiger Sorge, wie sich die Meinung der "normalen" Bevölkerung zunehmend von der "offiziellen" entfernt. Für mich hätte sich Herr Berlusconi seinerzeit nicht beim israelischen Ministerpräsidenten entschuldigen müssen. Ich empfinde so etwas als peinlich, wenn einem eine Meinung nicht gefällt, sich zu entschuldigen statt die Gründe zu ergründen. Mir tat dieser Kommentar gut.
Warum so viele Worte, Frau Hoffmann ?
60% in einer Demokratie sind die Mehrheit. Wenn diese Mehrheit glaubt, dass Israel den Weltfrieden bedroht, dann hat das eine gwisse Relevanz. Gewiss, auch eine Mehrheit von 60% kann irren. Aber davor sind auch die anderen nicht gefeit, die Artikelverfasserin eingeschlossen.
Israel und Deutschland müssen trauen zu Reden, gerade im Jahre 2012 sollte es möglich sein!!!
Unsere Deutschen Politiker sind nicht in der Lage Sachpolitik zu betreiben oder zu äußern. Sie Mahnen und geben sich entrüstet. M.E. hat Herr Grass das richtige angesprochen. Herr Grosser sagt doch z. B. das er, dass richtige angesprochen habe. Es wird in dem Jahre 2012 Zeit, dass sich Deutschland und Israel traut eine sachliche Diskussionen und Gespräche zu führen. Diese Verbohrtheit führt einerseits zu auf pulsierenden Handlungsäußerungen andererseits kommen keine sachpolitischen Gespräche zu stände mit Historischem und Weltpolitischen Hintergrund. Ich vermisse eine Aussage von Frau Merkel zu diesem wichtigen Thema zwischen Deutschland und Israel und der dazu gehörigen Weltpolitik.
... als sei ein atomarer Angriff beabsichtigt...
Ihrem Kommentar stimme ich weitestgehend zu, Frau Hoffmann.
Allerdings ist auch Ihnen leider der gleiche Fehler wie vielen anderen
unterlaufen, per se zu konstatieren, Grass hätte in seinem Gedicht
- Kunst ist frei - unsinnige Behauptungen aufgestellt. Damit versuchen
auch Sie, leider, den Künstler unglaubwürdig und unseriös
darzustellen, damit man diesen nicht weiter ernst nehme. (Zitat:
"Mit Übertreibungen und der unsinnigen Behauptung vom
geplanten Erstschlag Israels - als sei ein atomarer Angriff beabsichtigt
- hatte Grass eine solche Reaktion provoziert.").
Grass:
...
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
...
Dabei ist sein Anliegen ernst, daß es ernster nicht sein könnte.
Es geht um einen möglichen Weltenbrand.
Da ist Tacheles reden nicht nur angebracht, sondern dringend angesagt.
Und zwar jetzt, genau in diesem Moment, bevor es zu spät ist.
Die Wahrheit hat inzwischen einen schweren Stand in Deutschland. Leute
wie Prof. Sinn, Prof. Starbatty, Fritz Vahrenholt oder Günter Grass
müssen sich inzwischen schon entschuldigen, wenn sie hierzulande
die Wahrheit sagen, während “politisch korrekte“
Schönredner und Lügner Konjunktur haben. Das denkwürdige
Diktum der Kanzlerin, die bedingungslose Nibelungentreue zu Israel zur
deutschen Staatsräson zu erklären, passt ins Bild.
Ebenso passt ins Bild, dass CDU, SPD und FDP, die sich selbst als
demokratische Parteien bezeichnen, Abgeordnete, die sich nicht dem
Mainstream unterwerfen, mundtot machen wollen. Das Parlament kastriert
sich selbst. Dann können wir es ja gleich ganz abschaffen. Einen
Akklamationsverein brauchen wir nicht. Und die Medien kriegen wir auch
noch klein, auch wenn der erste Versuch eines
Möchtegern-Präsidenten fürs erste gescheitert ist.
Willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik!
Brillanter Kommentar.
Hinzufügen möchte ich eine weitere seltsame Erscheinung,
nämlich in Bezug auf die internationale Politik Angela Merkels und
ihre Reputation in Deutschland.
Man stößt hier auf Widersprüche: Weit verbreitet ist der
Respekt vor der Kanzlerin ob ihres international hohen Ansehens. Sieht
man jedoch einmal genauer hin, analysiert, wie an verschiedene
Länder demokratisch nicht legitimiert (bzgl. des Willens der
Mehrheit, nicht hinsichtlich der Amtsbefugnis) Versprechen von
militärischer Beihilfe gemacht und finanzielle Hilfen bis hin zum
Risiko des Staatsbankrotts gewährt werden, erscheint diese
Beliebtheit im Ausland in einem viel weniger goldenen Licht.
Das Misstrauen der politischen Eliten in das eigene Volk findet seine
Berechtigung, wenn man bedenkt, dass eben diese Eliten tatsächlich
immer wieder gewählt wurden, fast resignativ zum Teil. Das
Misstrauen des Volkes wiederum in jene erreicht jedoch endlich gesunde Steigerungen.
Angst vor dem Volk haben in der Regel nur Diktaturen.
„Die Politik traut dem Volk nicht über den Weg, denn es
könnte ja Ansichten vertreten, die ihr als falsch, dumm,
unmoralisch und peinlich gelten.“ Danke für die Aussage Frau
Hoffmann, denn genau so scheint es mir auch. Man geht wählen und
kein Wahlversprechen wird eingehalten. Gigantische Summen, die für
Deutschland den künftigen Bankrott bedeuten könnten werden
ohne Diskussion vom Bundestag in aller Eile zugestimmt, an
Volksbefragung nicht einmal gedacht. Abweichler, Kritiker wie
Schäffler werden an den Pranger gestellt. Opposition gibt es zu
diesen Fragen nicht. Und das wo selbst Wirtschaftsweisen und der
Bundesbankpräsident kritische Standpunkte bezogen.
Israel hat selbst ein Problem in seinem Auftreten. Da können auch
kritische Stimmen zugelassen werden, auch in Deutschland. Wegschauen
hilft auf Dauer niemanden. Und wenn Parteien klare Standpunkte vertreten
wollen, dann gehören die auf die Wahlprogramme.
Angemeldet als 
