Deutsche Bahn Noch ein bisschen zappeln, Mehdorn

Die Bürger sind Pannen gewohnt bei der Bahn, doch solch ein Chaos hat es in dem bundeseigenen Unternehmen schon lange nicht mehr gegeben. Da schreibt der Chef Hartmut Mehdorn, der nicht im Ruf steht, übermäßig selbstkritisch zu sein, nach längerem Zögern einen Brief an die Mitarbeiter, in dem er sein Bedauern darüber ausdrückt, dass er die Daten von 173.000 Mitarbeitern heimlich ausforschen ließ. Von „falsch verstandener Gründlichkeit“ war in dem Schreiben die Rede. Schon kurz darauf wird allerdings bekannt, dass die Affäre wohl noch größere Ausmaße hat, dass noch mehr Beschäftigte von dem sogenannten Screening betroffen sind.

Auch weil die Bahn ein Thema ist, mit dem sich die Gemüter bewegen lassen, melden sich Politiker seit Tagen gleich reihenweise zu Wort. Alle geben sich empört, fordern schnelle und umfassende Aufklärung darüber, warum selbst Schaffner im Verdacht stünden, mit Lieferanten krumme Geschäfte zu machen. In diesem politischen Tremolo gibt es aber Nuancen, deren Unterschied sich meist aus der Parteizugehörigkeit ergibt. So agiert die SPD in der Daten-Affäre viel lauter und aggressiver als die Union. Dies gilt nicht allein für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der Mehdorn schon lange als Last empfindet. Einige Sozialdemokraten, wie etwa der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, legten am Mittwoch dem Bahn-Chef schon einen Rücktritt nahe.

Auch Merkel geht auf Distanz

Die Union argumentiert zurückhaltender, von ihr sind Aufforderungen zum Rücktritt bisher nicht zu hören. Bundeskanzlerin Merkel ist zwar im Laufe der Affäre etwas auf Distanz zu Mehdorn gegangen. Doch man hat bisher nicht den Eindruck, dass sie den 66 Jahre alten Bahn-Chef, dessen Vertrag noch bis 2011 läuft, möglichst schnell loswerden will. „Die Union wirkt in der Bahnaffäre etwas führungslos“, meint ein kundiger Beobachter. Es dürfte aber auch taktische Gründe für die Zurückhaltung geben. In der CDU/CSU-Fraktion glauben manche, dass die Pannen Mehdorns immer noch eher der SPD angelastet werden, weil dieser schließlich 1999 vom ehemaligen damaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Schröder geholt worden war. Zum Kalkül der Union dürfte überdies gehören, mit dem Wechsel an der Bahn-Spitze bis zur Bundestagswahl im Herbst zu warten, um dann – möglichst in einer schwarz-gelben Koalition – den Posten mit einem Mann ihres Vertrauens besetzen zu können.

Käme es dagegen schon bald, also etwa nächste Woche zu einem Wechsel an der Bahn-Spitze, dann hätte die SPD faktisch ein Zugriffsrecht auf den Posten, weil er dem Verkehrsministerium zugeordnet ist. Es heißt, dass die Partei schon jemanden im Auge hat: den 61 Jahre alten Bahn-Vorstand Norbert Bensel, der seit sieben Jahren im Unternehmen ist und 2008 die Leitung der Abteilung Transport und Logistik übernahm, zu dem auch die erfolgreiche Spedition Schenker gehört. Bensel ist zwar kein SPD-Mitglied, steht der Partei aber nahe.

Union fürchtet Bahnchef an SPD-Leine

Obwohl eine solche interne Lösung nach der Bundestagswahl leicht geändert werden könnte, möchte sich die Union, wie man hört, darauf nicht einlassen. Sie befürchtet, dass sich der SPD-Minister Tiefensee einen Manager holt, der für ihn viel leichter zu zügeln ist als der sperrige und oft auch unberechenbare Mehdorn. Dieser ließ schon in der sogenannten Bonus-Affäre seinen Minister nicht gut aussehen, als er indirekt durchblicken ließ, dass Tiefensee von dem für den Börsengang versprochenen Bonus an Bahn-Vorstände gewusst habe. Tiefensee konnte sich im Herbst des vergangenen Jahres nur mit einem Bauernopfer retten, indem er einen Staatssekretär entließ.

Auch jetzt wird gemutmaßt, dass der Verkehrsminister von Details der Datenaffäre mehr wusste, als er nun gewusst haben will. Jedenfalls dürfte sich nicht nur Tiefensee einen Neuen an der Bahn-Spitze wünschen, auch die SPD möchte einen Wechsel, obwohl Mehdorn der Partei nahesteht. Das liegt nicht so sehr daran, dass der Bahn-Chef wegen seines dominanten Charakters in der SPD nicht allzu beliebt ist; das gilt für die anderen Parteien auch und ist immer dann besonders zu spüren, wenn Mehdorn – wie am kommenden Mittwoch – in den Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert wird. Vor allem gilt Mehdorn in der SPD als ein Mann von gestern, und zwar nicht einmal wegen der vielen Pannen, sondern weil die Teil-Privatisierung auf absehbare Zeit vom Tisch ist. Die Finanzkrise bot der Partei einen eleganten Ausstieg aus diesem ungeliebten Projekt. Weil Mehdorn immer noch von einem späteren Börsengang träumt und diese Träume auch keineswegs verschweigt, wäre er im Wahljahr für die SPD eher eine Belastung.

Müntefering strebt Ablösung von Mehdorn an

Dem Bundesvorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, wird daher nachgesagt, dass er eine baldige Ablösung von Mehdorn anstrebe. Es heißt, Müntefering wisse den SPD-Obmann im Verkehrsausschuss, Uwe Beckmeyer, in dieser Sache auf seiner Seite. Bemerkenswert ist auch das auffällige Schweigen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn, Werner Müller, der ebenfalls der SPD nahesteht. Zwar ist er im Urlaub, doch früher pflegte er sofort all jenen in die Parade zu fahren, die über Mehdorn mäkelten. Nun ließ er vermelden, der Aufsichtsrat werde in einer Sondersitzung über das „ernste Thema“ der Datenaffäre beraten.

Auch die FDP würde gerne nach der Wahl den Chef-Posten bei der Bahn zusammen mit der Union neu besetzen. Dabei hält sie die Zurückhaltung der Union für falsch. Nach ihrer Ansicht hat hat Mehdorn seine letzte Chance verwirkt, die Affäre aufzuklären und sich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen. Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, öffentlich Stellung zu nehmen und mitzuteilen, welche Konsequenzen sie ziehen wolle. „Im bundeseigenen Unternehmen muss wieder Ruhe einkehren.“ Die FDP drängt, ähnlich wie die Grünen und die Linkspartei, auf eine baldige Ablösung von Mehdorn, weil sie anders als die Union damit rechnet, dass die Affäre der Kanzlerin und damit auch dem erhofften Koalitionspartner schaden könnte.