13.05.2009 · Auf unteren Führungsebenen müssen noch einige zittern: Denn auch wenn der neue Bahnchef Rüdiger Grube mit der Entlassung von vier Vorständen für frischen Wind sorgt, sind längst nicht alle Affären der Ära Mehdorn geklärt.
Von Kerstin SchwennVerbindlich im Ton, hart in der Sache - dieser Ruf eilt dem neuen Bahn-Chef Rüdiger Grube voraus, und diesem Ruf beeilt er sich gerecht zu werden.
Gut eine Woche nach Amtsübernahme schickt er vier Vorstände des Konzerns in den ungewollten Ruhestand. Opfer dieses Umbaus an der Spitze sind jene, die in der Datenaffäre im weitesten Sinne als „Täter“ gelten können - wenn auch nur durch Unterlassen, also Ignorieren der Datenüberprüfungen unter inakzeptablen Methoden.
Zahlreiche Rechtsverstöße
Die Zahl derer, die nun „politisch“ für den Datenmissbrauch haften, ist indes höher, als die Führungsriege der Deutschen Bahn nach dem Rücktritt Hartmut Mehdorns Ende März noch glaubte. Persönliche Verfehlungen konnten die Wirtschaftsprüfer, die wochenlang als Sonderermittler im Bahntower unterwegs waren, jedoch keinem Vorstandsmitglied nachweisen. Sie sind also insofern exkulpiert - und fallen zumindest finanziell weich.
Die Sonderermittler stellen in ihrem Bericht allerdings zahlreiche Verstöße gegen das Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht sowie gegen interne Richtlinien fest. Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern ohne deren Wissen - über Jahre wurde die gesamte elektronische Post permanent auf 500 Suchbegriffe hin gefiltert und gelesen und zuweilen gar gelöscht - ist offenbar sogar strafrechtlich relevant.
In diesen Fällen ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Ganz und gar ist die Datenaffäre also mit dem unerwartet umfassenden Befreiungsschlag Grubes noch nicht beendet. Auf unteren Führungsebenen müssen noch einige zittern.