12.02.2009 · Kanzlerin Merkel steht zu Mehdorn, wohl auch weil die SPD ansonsten noch vor der Wahl ihren eigenen Nachfolgekandidaten durchsetzen könnte. Doch wer im Datenskandal bei der Bahn taktiert, unterschätzt die Bedeutung der Rasterfahndung am Arbeitsplatz für die Wählerstimmung.
Von Georg Paul Hefty
© reuters
Datenaffäre: Bahn-Chef Mehdorn entschuldigt sich
Wer hat bei der Deutschen Bahn noch den Überblick? Das aufsichtführende Bundesverkehrsministerium ist es nach den Einlassungen des Ministers und seines Parlamentarischen Staatssekretärs offensichtlich nicht. Der Aufsichtsrat auch nicht, sonst wüsste das Ministerium Bescheid. Der Vorstand selbst hat noch am 3. Februar mitgeteilt, es gebe „schwierige Ermittlungen“, was beweist, dass er entweder den Sachstand nicht kennt oder aber dass das Unternehmensgedächtnis nicht weit reicht.
Beides ist kein Erfolgsnachweis. Der Bericht an den Bundestagsverkehrsausschuss belegt zudem, dass der Vorstand einschließlich des Vorsitzenden und des Personalvorstandes in Dingen, die alle Mitarbeiter oder drei Viertel von ihnen betreffen, nicht die Verfahrensherrschaft innehat(te). Das ist umso merkwürdiger, als der Chefrevisor des Unternehmens dem Vorstandsvorsitzenden unmittelbar unterstellt ist. Konnte dieser wichtige Mitarbeiter an der Spitze der wichtigen Abteilung tun und lassen, was er wollte?
Taktik vor Offenheit
Dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird es schwergemacht, den Überblick zu gewinnen. Er ist zwar kein Untersuchungsausschuss mit Rechten wie in Strafverfahren, aber die Deutsche Bahn ist auch kein Privatunternehmen in ausländischem Eigentum.
Mehr Achtung vor dem Hohen Haus stünde der Bahn gut an; den Revisor in Urlaub zu schicken (Krankheit wäre etwas anderes), wenn ihn der Ausschuss hören will, ist dem Parlament eine Nase gedreht. Dass dann das Vorstandsmitglied Wiesheu, ein ehemaliger CSU-Minister, vorgeschickt wird, heißt nur, dass an die Solidarität der Unionspolitiker im Ausschuss appelliert werden soll.
Die Bundesregierung will den Vorstandsvorsitzenden Mehdorn nicht ablösen. Nicht, weil die Vorfälle als belanglos gewertet würden, sondern angeblich, weil jetzt die SPD ihren Nachfolgekandidaten durchsetzen könnte, während die Union darauf hofft, ihren - offenbar anderen - Kandidaten nach der Bundestagswahl einsetzen zu können.
Damit ist jedenfalls die Mär widerlegt, es gebe außer Mehdorn gar niemanden, der für den Posten geeignet sei. Doch wer so taktiert, unterschätzt die Bedeutung der Rasterfahndung am Arbeitsplatz für die Wählerstimmung. Wenn derlei schon in einem halbstaatlichen Betrieb üblich ist, um wie viel mehr könnte dann in der Privatwirtschaft zu befürchten sein?
Das Fazit des Kommentars
Christian Roigk (Dubai1)
- 12.02.2009, 09:54 Uhr
Aufklären statt Taktieren könnte Wählern gefallen...
Heinz Rehbein (rehbein2)
- 12.02.2009, 10:11 Uhr
Wer einmal lügt...und der andere taktiert
Heider Heydrich (Betriebsrentner)
- 12.02.2009, 12:47 Uhr
Verantwortung
Detlef Stark (wool-web)
- 12.02.2009, 12:57 Uhr
Datenschutz in der Krise
G. Gervasi (g.gervasi)
- 12.02.2009, 13:00 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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