Deutsch-russische Beziehungen Roter Teppich für Medwedjew

Wenn es seit der Wiedervereinigung eine Konstante in der deutschen Außenpolitik gibt, dann ist es die Hinwendung zu Russland. Nach 1990 haben deutsche Kanzler und Außenminister zwar nicht immer alles gleich gemacht im Umgang mit der großen Macht am östlichen Rand des Kontinents.

Die Menschenrechte etwa hat nicht jeder zum Thema gemacht. Aber im Vergleich zum Kalten Krieg hat sich doch eine erstaunliche Nähe zwischen Deutschland und Russland entwickelt. Einige unserer Nachbarn sehen das oft deutlicher als wir selbst. Die Furcht vor einer deutsch-russischen Achse, die in Polen verbreitet ist, hat mit der Gegenwart genauso viel zu tun wie mit der Vergangenheit.

Deutsche Umarmungspolitik

Der russische Präsident Medwedjew kann also mit einem überaus freundlichen Empfang rechnen, wenn er am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Die Bundesregierung hält sogar eine besondere Morgengabe für ihn bereit.

Nach langem internen Streit hat sich die EU kürzlich darauf verständigt, mit Russland Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zu führen. Kein anderer der 27 EU-Staaten hat sich so für dieses Projekt eingesetzt wie Deutschland, kein anderer erhofft sich so viel davon. Nicht zuletzt den leidigen Streit über Energielieferungen möchte die Bundesregierung mit diesem Vertrag aus der Welt schaffen.

Diese deutsche Russland-Politik beruht auf zwei Annahmen, von denen in der Öffentlichkeit meist nur eine genannt wird. Die lautet, dass Russland zur Lösung europäischer, regionaler und globaler Probleme gebraucht werde. In Berlin ist von Politikern jedweder Couleur dieses zu hören: Russland sitze doch im UN-Sicherheitsrat, habe Atomwaffen, mache seinen Einfluss in vielen Weltregionen geltend. Mit so jemandem, so die Logik, müsse man sich gutstellen.

Über den anderen Hintergrund für die deutsche Umarmungspolitik spricht die politische Klasse nicht so gerne, denn der hat einen Beigeschmack von Beschwichtigung und Abhängigkeit. Weil Deutschland sehr viel Gas und auch einiges an Öl in Russland kauft, glauben in Berlin viele, dass wir uns eng an Moskau binden sollten. Selbst in der CDU ist die Furcht verbreitet, dass Deutschland schon mit einer ein- oder zweiwöchigen russischen Lieferunterbrechung in die Knie zu zwingen wäre.

Rücksichtnahme auf Moskau

Im Namen dieser Einsichten haben Bundesregierungen in den vergangenen Jahren immer wieder weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Dazu gehört der Bau der Ostsee-Leitung, die Deutschland von den Gaskriegen zwischen Moskau und seinen Nachbarn unabhängig machen soll.

Im Streit über die amerikanische Raketenabwehr gestand die Bundesregierung den Russen ein Mitspracherecht zu, das einer Veto-Möglichkeit faktisch ziemlich nahe kommt. Und als die Nato kürzlich darüber zu entscheiden hatte, ob Georgien und die Ukraine schneller an die Allianz herangeführt werden sollen, da setzte Berlin unter Rücksichtnahme auf Moskau eine Verzögerung durch. In jedem dieser Fälle hätte sich die Bundesregierung anders entscheiden können. Es wären, im Großen und Ganzen, Entscheidungen zugunsten der EU oder der Nato gewesen, also zugunsten der Wurzeln des westlichen politischen Selbstverständnisses.

Fragwürdiger Glaube

Es ist beunruhigend, dass die deutsche Außenpolitik geopolitisch neu justiert wird, ohne dass eine ernsthafte Debatte darüber geführt wird, ob das wirklich von Vorteil ist. Schon die Annahme, dass Deutschland von russischen Energielieferungen abhängig sei, ist angreifbar. In Wirklichkeit ist Russland nicht weniger abhängig von uns. Ein Großteil des russischen Staatshaushaltes stammt aus den Einnahmen des Gas- und Ölexports. Mit einem Lieferstopp für seine großen europäischen Kunden würde Russland sich ins eigene Fleisch schneiden, deswegen ist er in normalen Zeiten unwahrscheinlich.

Fragwürdig ist auch der Glaube, dass Russland zur Lösung weltpolitischer Probleme beitragen könne - und wolle. Die Europäer haben gerade erst selbst erfahren müssen, dass Moskau vielmehr oft die Ursache von Schwierigkeiten ist. In einem mühsamen Prozess hatten sie sich dazu durchgerungen, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu gewähren. Deutschland war da eine treibende Kraft, auch wenn das nicht an die große Glocke gehängt wurde.

Die von Berlin hofierte russische Führung torpediert diesen europäischen Selbstordnungsversuch aber bis auf den heutigen Tag. Das geht so weit, dass die Europäer derzeit ernsthafte Probleme damit haben, eine seit langem geplante Polizeimission in das Kosovo zu schicken, weil Moskau die Beschlussfassung dazu im UN-Sicherheitsrat blockiert. Auch im Atomkonflikt mit Iran wäre die von Deutschland unterstützte Sanktionspolitik erfolgreicher, wenn die Russen nicht immer wieder ihre Hand über Teheran hielten.

Eine Partnerschaft ist das nicht, schon gar nicht eine strategische. Wenn die neue Moskauer Doppelführung weiter so dafür dankt, dass ihr der rote Teppich ausgerollt wird, dann wäre es an der Zeit, die deutsche Russland-Politik zu überdenken.