22.09.2003 · Bundeskanzler Schröder und sein polnischer Amtskollege Miller konnten sich beim Thema EU-Verfassung nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Polen fordert ein größeres Gewicht für die kleineren EU-Staaten.
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Deutsch-polnischer Gipfel in Gelsenkirchen
Die deutsche und die polnische Regierung sind beim Thema EU-Verfassung weiter uneins. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein polnischer Amtskollege Leszek Miller konnten sich am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Gelsenkirchen nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Schröder lehnte ein Aufschnüren des Verfassungspakets erneut ab. „Da haben wir nur wenig Spielraum“, sagte er. Miller bekräftigte seine Forderung nach einem größeren Gewicht der kleineren EU-Staaten.
Polen und zahlreiche andere Beitrittsländer haben sich ebenso wie eine Reihe kleinerer EU-Länder für Änderungen an dem Verfassungsentwurf ausgesprochen. Polen dringt unter anderem auch ein stärkeres Gewicht des Landes im EU-Ministerrat und fordert Änderungen am Verfassungsentwurf. Eine EU-Regierungskonferenz soll vom 4. Oktober an über den Verfassungsentwurf beraten, den ein Verfassungskonvent ausgearbeitet hatte. Deutschland, Frankreich und Italien wollen von dem Entwurf möglichst nicht mehr abrücken.
EU-Beihilfen für Polen
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte erst Anfang September einen Zusammenhang zwischen der erfolgreichen Verabschiedung der Verfassung und einem Kompromiss in den 2006 anstehenden Finanzverhandlungen der EU hergestellt. Die EU-Erweiterung im kommenden Jahr, die Verfassung und ein Finanzkompromiss 2006 gehörten zusammen, hatte Fischer betont. Für Polen geht es bei der Erweiterung auch um die Beihilfen der EU.
Zur Lösung des Streits um das „Zentrum gegen Vertreibungen“ wollen die deutsche und polnische Regierung eine Initiative innerhalb der EU starten. Ein solches Zentrum müsse unter der Schirmherrschaft der EU stehen und das Leiden der europäischen Völker durch den Faschismus dokumentieren, sagte Miller am Montag. Schröder sagte, ein solches Zentrum könne nicht in Berlin angesiedelt werden.
In Polen sind die Pläne der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“, das auch von den Unionsparteien unterstützt wird, auf schärfste Kritik gestoßen. Miller hatte im Vorfeld des Treffens die Hoffnung geäußert, daß die Diskussion um das Zentrum nicht zu einer nachhaltigen Verstimmung zwischen Deutschen und Polen führt.
Zentrum gegen Vertreibungen
Schröder wandte sich dagegen, das Problem dieses Zentrums zu einer zentralen Frage der deutschen Politik zu erklären, und forderte mehr Sensibilität im Umgang mit Polen. Bei einem Besuch in Prag Anfang September hatte Schröder gesagt, das Thema „Zentrum gegen Vertreibungen“ solle zwischen Bundespräsident Johannes Rau und dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski ausgemacht werden. Es solle nicht dem Parteienstreit überlassen werden.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte beklagt, die Debatte habe eine „erschreckende Erscheinungsform“ angenommen, die das Verhältnis zwischen beiden Nationen belaste. Sie drohe damit auch zu einer „Gefahr für den Erweiterungsprozess“ der EU zu werden.
