06.12.2010 · 40 Jahre nach dem legendären Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt in Warschau loben Angela Merkel und der polnische Regierungschef Donald Tusk die guten bilateralen Beziehungen. Beigelegt werden konnte offenbar der Zwist über die Ostseepipeline.
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Gute Stimmung im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und der polnische Premierminister Tusk
Im Zeichen des 40. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Warschau haben am Montag in Berlin die 10. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Dabei lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Regierungschef Donald Tusk die guten bilateralen Beziehungen, die auch eine kritische Auseinandersetzung in Sachfragen möglich machten. Frau Merkel nutzte die Gelegenheit, Polen nochmals für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit zu danken und Warschau der weiteren Hilfe und politischen Unterstützung zu versichern.
Am 7. Dezember 1970 war Brandt bei einer Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Warschauer Getto-Helden plötzlich auf die Knie gesunken und hatte mit dieser spontanen Geste einen wichtigen Meilenstein der Entspannung im Kalten Krieg gesetzt. Für die Polen hat der Besuch vor 40 Jahren auch deshalb bis heute große Bedeutung, weil an jenem Tag der deutsch-polnische Vertrag unterzeichnet wurde, der die Oder-Neiße-Linie als „die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen“ anerkannte. Beide Seiten verzichten zudem auf Gebietsansprüche und Gewaltanwendung bei der Lösung offener Probleme.
Unterstützung für polnische EU-Ratspräsidentschaft
Merkel betonte, Deutschland stehe eng an der Seite Polens und wolle Warschau weiter bei seiner östlichen Nachbarschaftspolitik unterstützen. Dafür könne Polen während seiner EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2011 mit deutscher Hilfe rechnen. Zugleich soll die Zusammenarbeit im deutsch-polnisch-französischen Weimarer Dreieck mit einem Treffen im Februar 2011 intensiviert werden. Das von Hans-Dietrich Genscher (FDP) initiierte Weimarer Dreieck gilt als ein wichtiges Bindeglied zwischen Ost und West in Europa.
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7. Dezember 1970: Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto in Warschau
Merkel und Tusk zeigten sich einig, dass Europa dringend Lehren aus der internationalen Finanzkrise ziehen müsse. Dazu gehöre ein permanenter Krisenmechanismus, der in den EU-Verträgen verankert werden müsse, sagte Merkel. Dieser soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm ablösen. Für Tusk ebenso wichtig ist, dass in den einzelnen EU-Ländern konkrete Verfassungsvorgaben gegen eine übermäßige Verschuldung festgeschrieben werden. Polen habe vor 13 Jahren als erstes Land in Europa solche „Sicherheitsschwellen“ eingeführt.
Zugleich stemmte sich Merkel gegen Forderungen zur Ausweitung des Euro-Schutzschirms. Zurzeit gebe es dafür „keine Notwendigkeit“, sagte die Kanzlerin. Aus Sicht der Bundesregierung reiche das beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung „mehr als aus“, um Irland zu helfen. Merkel reagierte damit auf Befürchtungen, dass der Schutzschirm zu eng sei, um auch Portugal und Spanien aus finanziellen Problemen zu helfen.
Eine klare Absage erteilte Merkel ferner Überlegungen zu gemeinsame Anleihen der Euro-Länder mit einem einheitlichen Zinssatz ab. Solche Euro-Bonds hatte der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen. Die Kanzlerin entgegnete, der EU-Vertrag lasse keine gemeinsamen Euro-Anleihen zu. Auch bestehe die Gefahr, dass eine Nivellierung des Zinssatzes zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Zudem könne ein höherer Zinssatz durchaus ein Anreiz für die betroffenen Länder zur Einhaltung des Stabilitätspaktes sein.
Derweil bekräftigte Polen sein Bestreben, auf absehbare Zeit der Euro-Zone beizutreten. Auch die Euro-Zone könne von solchen aufstrebenden Wirtschaften wie die Polens profitieren, sagte Tusk. Doch hänge der Zeitpunkt der Euro-Einführung davon ab, wann Polen selbst die Euro-Vorgaben einhalten kann. Anfang 2011 soll Estland, das seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, das 17. Mitglied der Euro-Zone werden.
Es ist das dritte osteuropäische Land, das nach Slowenien und der Slowakei die Gemeinschaftswährung einführt.
Beigelegt werden konnte bei den Regierungskonsultationen offenbar die Auseinandersetzungen um die Ostseepipeline. „Wir nähern uns einer endgültigen Lösung an“, sagte Tusk. Dabei geht es um Befürchtungen in Polen, dass die Erdgastrasse durch die Ostsee den Ausbau des Hafens im polnischen Swinemünde beeinträchtigen könnte, der ab 2014 für Flüssiggastanker geöffnet werden soll. Merkel kündigte an, sie wolle sich für eine Klarstellung von Nordstream einsetzen, dass das Unternehmen einen möglichen Ausbau nicht behindern werde.
Die nächsten Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen sollen am 17. Juni kommenden Jahres in Warschau stattfinden.
Polen sollte nicht den Euro einführen
Karsten Krug (kkrug)
- 06.12.2010, 17:18 Uhr
Hr.Lacher, so hatte ich auch vor 20 Jahren gedacht, hat sich bestätigt.
Stefan Wahowski (Wahowski)
- 06.12.2010, 18:45 Uhr
Mein Vorschlag für den EU-Kristenmechanismus: Jeder, der die ursprünglichen
Bryan Hayes (bhayes)
- 06.12.2010, 18:52 Uhr
Toll gemacht, es wird eine Umgehungspipeline um Polen
Stefan Wahowski (Wahowski)
- 06.12.2010, 19:04 Uhr
@Lacher
Stefan Wahowski (Wahowski)
- 07.12.2010, 09:06 Uhr
