26.01.2010 · Deutschland will wegen des iranischen Atomprogramms den Druck auf Teheran erhöhen. Beim Besuch von Israels Präsident Peres forderte Bundeskanzlerin Merkel auch neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess und in den Bemühungen für eine Zweistaaten-Lösung.
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Mehr Licht als Schatten: Angela Merkel und Schimon Peres im Bundeskanzleramt
Noch bevor Israels Präsident Schimon Peres an diesem Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren in einer Rede gedenken wird, zeigt sein dreitägiger Deutschlandbesuch politische Wirkung: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass Iran sehr bald mit verschärften Sanktionen der Weltgemeinschaft zu rechnen hat: „Die Zeit läuft aus“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Peres im Kanzleramt. Wahrscheinlich schon im Februar würden sich die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat mit dem Thema befassen.
Die Bundesregierung hält es zwar für möglich, dass inzwischen auch Russland und China zu mehr Druck auf Teherans Führung bereit sind wegen der ausbleibenden Verhandlungsbereitschaft über das Atomprogramm. Aber auch ohne UN-Mandat sei Deutschland bereit, zusammen mit einer „Gruppe williger Länder“ Handel mit Iran strenger zu verbieten, sagte Frau Merkel und forderte Iran auf, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen. Die iranische Regierung vertrete zudem „völlig inakzeptable Positionen“, wenn sie den Holocaust leugne. Es gehöre zur deutschen Staatsräson, die Sicherheit Israels zu garantieren. Peres sagte, Israel bekämpfe nicht das iranische Volk, sondern dessen „Diktatur“, die eine Gefahr darstelle und UN-Resolutionen missachte.
Bereits vor zehn Tagen hatte sich die Bundeskanzlerin im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin fest entschlossen gezeigt, auch ohne Einigkeit im Weltsicherheitsrat gegen Iran „den Weg der Sanktionen zu gehen“. Wie zuvor mit Netanjahu sprach sie auch mit Peres über den schleppenden Friedensprozess im Nahen Osten und kritisierte die Siedlungspolitik Israels.
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Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die Schaffung eines palästinensischen Staates gefordert.
Peres besuchte „Mahnmal Gleis 17“ im Grunewald
Merkel forderte neue Bewegung im Friedensprozess und in den Bemühungen für eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Deutschland wolle seinen Beitrag dabei leisten. Vor diesem Hintergrund sei auch der anstehende Besuch von Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas Berlin zu sehen. Peres sieht gute Chancen für die Schaffung eines Palästinenser-Staates in naher Zukunft. Dann könnten Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Respekt leben.
Nachdem Peres am Dienstag mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden war, besuchten er und Bundespräsident Horst Köhler das „Mahnmal Gleis 17“ im Berliner Grunewald. Zur Zeit des Nationalsozialismus waren von dort aus Berliner Juden in die Vernichtungslager transportiert worden. Um das gegenwärtige Verhältnis beider Völker zu verbessern, über das sich Peres in dieser Zeitung besorgt zeigte, eröffneten beide Präsidenten ein deutsch-israelisches „Zukunftsforum“ mit Jugendlichen ihrer beiden Staaten.
