Deutsch-französischer Ministerrat Keine exklusive Liebe

Stolz wird in Berlin darauf hingewiesen, dass Angela Merkel wie schon an ihrem ersten, so auch an diesem 100. Regierungstag als wiedergewählte Bundeskanzlerin in Paris sei. Das zeige symbolisch, wie wichtig Deutschland die Freundschaft zu Frankreich nehme. Doch selbst bei der Symbolik hat Berlin früh Grenzen gezogen, um allzu enge Umarmungen der Franzosen abzuwehren.

Fast geschlossen wird das deutsche Kabinett an diesem Donnerstag in der französischen Hauptstadt erwartet, zum 12. deutsch-französischen Ministerrat, also der ersten gemeinsamen Begegnung aller deutschen und französischen Minister seit der Bundestagswahl. Seit 1963 gibt es solche Treffen, doch zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags 2003 wurden die Regierungskonsultationen feierlich in Ministerrat umgetauft, der fortan halbjährlich tagte. Auf eine weitere Annäherung aber, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der Bundeskanzlerin Ende August 2009 in Berlin und noch einmal in Paris am Abend nach ihrer Vereidigung persönlich vorschlug, reagierte Berlin verhalten. So verhalten, dass Sarkozy die Botschaft verstand und sich fügte.

Seine Idee war ein gemeinsamer deutsch-französischer Minister, jemand, der sowohl in Paris als auch in Berlin am Kabinettstisch sitzen solle. Die Franzosen wurden erst vertröstet und dann auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Der Kanzlerin missfiel der Vorschlag schon deshalb, weil sie um die deutsche Souveränität fürchtete. Stattdessen sollten ihre Berater mit denen Sarkozys andere Formen der Kooperation finden. Nun will man beschließen, dass einzelne Fachminister an einzelnen Kabinettssitzungen teilnehmen dürfen - aber jeweils nur auf Einladung der Regierungschefs. Bei sensiblen Entscheidungen, die Interessen des Nachbarn betreffen, dürfte deshalb alles wie bisher bleiben.

Die Bundeskanzlerin bietet dafür eine gemeinsame „Agenda 2020“ an. Die solle signalisieren, dass dies erst der Anfang einer sich über das ganze Jahrzehnt erstreckenden Kooperation ist. Angeblich soll der Agenda-Begriff nicht an die Regierung Schröder erinnern, sondern an die europäische Wachstumsagenda angelehnt sein. 80 Vorschläge beinhaltet diese deutsch-französische Liste, die ein breites Spektrum von Wirtschaft, Kultur und Bildung über Sicherheit bis hin zu Industrie und Forschung abdeckt.

Deutsch-französischer Schulterschluss

Sarkozy war unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr die Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein vordringliches Anliegen geworden. Seither hat sich bei ihm und in seinem Beraterstab die Überzeugung gefestigt, dass es ein Irrtum wäre, weiter den nationalen Alleingang zu bevorzugen. Einfluss auf Klimaschutz, Regulierung der Kapitalmärkte oder im internationalen Krisenmanagement würde Frankreich nur nehmen können, wenn es, aufbauend auf einen deutsch-französischen Schulterschluss, im Namen Europas agieren könne.

Der Präsident hatte deshalb auf das Ergebnis der Bundestagswahl hingefiebert: Würde „Anschela“ ihre „Wunschkoalition“ bekommen? Sie bekam sie und schürte damit in Paris die Erwartung, dass nun die erhoffte „relance“ bevorstehe, die Revitalisierung der Partnerschaft. Als Symbolgestalt der gelungenen Erneuerung sollte eben jener deutsch-französische Minister berufen werden, den die Deutschen freundlich wegverhandelten. An diesem Donnerstag soll keine Kritik die deutsch-französische Harmonie stören. Aber so mancher französische Berater kann in Hintergrundgesprächen nicht verbergen, dass die „Agenda 2020“ weit hinter den französischen Erwartungen zurückliegt.

Besorgnis über zunehmende deutsche Indifferenz

Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Nachdem die Standortfrage geklärt worden war, wollte Paris die deutsch-französische Brigade aufwerten und „sichtbarer“ machen - durch einen Einsatz in Afghanistan. Doch Berlin lehnte das grundsätzlich ab, dafür sei die Brigade nicht konzipiert, ein derartiger Einsatz komme nicht in Frage. Das französische Bestreben, die maritimen Rüstungsunternehmen nach dem Vorbild der EADS zu fusionieren, wurde mit dem Verweis aus Berlin abgewiegelt, es handele sich um ein privates Unternehmen. Jetzt aber erwägt die Bundesregierung, dem Einstieg der Vereinigten Arabischen Emirate in die Marinesparte von ThyssenKrupp zuzustimmen, was Paris irritiert. „Ist das Vertrauen in die Arabischen Emirate größer als das Vertrauen in Frankreich?“, wird in Paris gefragt.

Die Besorgnis über das, was als zunehmende deutsche Indifferenz gegenüber Frankreich wahrgenommen wird, ist dabei nicht auf diplomatische Kreise beschränkt. Die angesehene Wirtschaftsvereinigung „Club Economique Franco-Allemand (Cefa)“ sorgt sich in einem offenen Brief um „die Schwäche der wirklichen Fortschritte der deutsch-französischen Allianz“ und warnt vor „einem Europa, das von der Rückkehr des Jeder-für-sich-Prinzips bedroht ist“. Der Cefa-Präsident, der ehemalige Wirtschaftsminister Francis Mer, fragt bang: „Unterliegt Deutschland der Versuchung, den europäischen Einigungsprozess für weniger lebenswichtig für seine Zukunft zu erachten?“

Im Kanzleramt wird das bildreich bestritten. In allen wesentlichen Fragen sei die Abstimmung mit den Nachbarn so eng wie nie. Der deutsch-französische Motor solle nun in den siebten Gang geschaltet und das Bilaterale so verzahnt werden, dass es zum Vorbild für die ganze EU taugt.

„Agenda 2020“

An diesem Donnerstag soll konkret vereinbart werden, wo und wie die deutsch-französische Zusammenarbeit zum „Nukleus“ für ein späteres gesamteuropäisches Miteinander werden kann. Die Vorhaben sind sehr speziell: So sollen in einer Grenzregion Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Autos mit Elektromotoren in beiden Ländern an Tankstellen mit Strom versorgt werden. Unterzeichnet werden soll auch ein - bisher im Zivilrecht einmaliges - Abkommen, das die Gütergemeinschaft deutsch-französischer Ehen regelt. Bislang müssen sich solche Paare entscheiden, nach welchen nationalen Regeln sie heiraten wollen. Künftig wird ein „Wahlgüterstand“ regeln, wie im Fall der Scheidung die Güter wieder aufgeteilt werden.

Gemeinsame Steckdosen und Scheidungsregeln sind zwar bürgernah, aber bei weitem nicht das Pompöse, das sich Frankreich von der Zukunft mit Deutschland erhoffte. Die vermeintliche Einzigartigkeit des Ministertreffens wird auch dadurch geschmälert, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich ähnliche Veranstaltungen mit Italien, Spanien und zwischenzeitlich sogar mit der Ukraine abhält. Jährlich werden zudem die deutschen Minister mit ihren russischen und neuerdings auch mit ihren israelischen Kollegen zusammengebracht.

In Berlin wird die sanfte Enttäuschung im Elysée-Palast durchaus vernommen. Außenminister Guido Westerwelle, der seine erste Auslandsreise nicht wie alle seine Vorgänger nach Paris machte, sondern nach Warschau, strebte eifrig danach, sich an diesem Donnerstag direkt an die Franzosen zu wenden. Der Zeitung „Le Monde“ bot er ein Interview an, verlangte aber zur Verwunderung der Redakteure kategorisch: Ohne Dolmetscher, die Fragen nur auf Deutsch!

Kleinliches Gezänk dieser Art könnte eines fernen Tages vor Ministerräten vermieden werden: In der deutsch-französischen „Agenda 2020“ ist auch vorgesehen, 200 zweisprachige Kindergärten einzurichten.