Deutsch-französischer Gipfel „Ein radikal neuer Ansatz“

Die deutsch-französischen Gipfelkonsultationen in Berlin haben Staatspräsident Chirac und Außenminister de Villepin zur Feinabstimmung in der Irak-Politik mit der Bundesregierung genutzt. Frankreich strebte dabei am Donnerstag vor allem an, eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für das Dreiertreffen mit dem britischen Premierminister Blair am Samstag im Detail zu klären.

Ausdrückliches Ziel der französischen Diplomatie ist es, den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Großbritannien im UN-Sicherheitsrat zu ebnen und eine Verhärtung der Positionen in der Irak-Frage - wie zum Jahresbeginn - zu vermeiden. „Frankreich ist bereit, im Sicherheitsrat mit Amerika und den anderen im Irak engagierten Ländern zusammenzuarbeiten, zum Wohl des Irak“, schrieb Außenminister de Villepin in der Zeitung „Le Monde“.

Vor dem Dreiergipfel

Aus der Tatsache, daß London auf den amerikanischen Resolutionsentwurf nuanciert reagiert hat, schöpft Paris die Hoffnung auf eine Annäherung der Positionen. Außenminister de Villepin hatte den Dreiergipfel bei einem Abendessen mit Straw und Fischer im Quai d'Orsay vorbereitet. Präsident Chirac würde gern mit einem deutsch-französisch-britischen Kompromißpaket zur Zukunft des Irak zum Wochenbeginn zur UN-Hauptversammlung nach New York reisen.

Eine Veto-Drohung hat Chirac von vornherein ausgeschlossen. Sollte der zur Abstimmung vorgelegte amerikanische Resolutionsentwurf nicht hinreichend auf französische Forderungen eingehen, erwägt der Staatschef im schlimmsten Fall eine Stimmenthaltung. Die Zielsetzung lautet aber anders: Frankreich hat größtes Interesse an einer stärkeren Einbeziehung in den irakischen Wiederaufbauprozeß und hofft über die Vereinten Nationen seinen Einfluß in der strategisch wichtigen Region wieder zu vergrößern.

„Risiko, in eine Spirale ohne Rückkehr zu geraten“

Dabei schreckt Frankreich in der informellen Verhandlungsphase im Sicherheitsrat nicht vor Maximalforderungen an Amerika zurück. Chirac und de Villepin, die beide zu wagemütigen Unterfangen neigen, versprechen sich davon eine bessere Durchsetzung ihrer Vorstellungen und die Aussicht auf gradierte Rückzugsmanöver. Im Mittelpunkt steht bei den beiden Gaullisten die Überzeugung, daß nur ein Paradigmenwechsel, ein „radikal neuer Ansatz“ im Irak einen Ausbruch aus der Gewalt- und Terrorspirale erlauben wird. „Wenn wir auf dem jetzigen Weg fortschreiten, gehen wir das Risiko ein, in eine Spirale ohne Rückkehr zu geraten“, schrieb de Villepin.

Schon bei der traditionellen Botschafterkonferenz Ende August forderte er, „das irakische Volk in das Herz des Aufbauprozesses“ zu stellen. Über den Zeitrahmen für den Souveränitätstransfer an eine irakische Iterimsregierung gibt es dabei Verhandlungsspielraum, auch wenn der Außenminister offiziell eine Frist von einem Monat fordert.

Forderungen für UN-Resolution

Im wesentlichen will Frankreich jedoch durchzusetzen, daß die neue UN-Resolution einen festen und überprüfbaren Zeitplan für die Souveränitätsübertragung enthält. Auch ein Termin für allgemeine Wahlen soll festgesetzt werden, de Villepin hat zuletzt das „Frühjahr 2004“ als Wunschziel genannt. Verhandlungsbereitschaft besteht in Paris auch bei der Kommandostruktur der künftig unter UN-Mandat operierenden Schutztruppen. „Die Truppen könnten unter dem Oberkommando des wichtigsten Truppenbereitstellers bleiben“, schrieb der Außenminister. Zunächst hatte es in Paris geheißen, Amerika müsse das Oberkommando abgeben.

Frankreich will jedoch die Mission der Truppen klarer als bislang definieren. Priorität solle künftig der Sicherung der Grenzen zukommen, um das Eindringen von Terroristen und Unruhestiftern aus den Nachbarländern zu verhindern. Zugleich will Paris einen Großteil der Soldaten Saddams zurückrufen, um so schnell wie möglich eine irakische Nationalarmee wieder aufzubauen.

Der Säuberungsprozeß soll mit dieser Perspektive offensichtlich den Irakern selbst überlassen werden. Unter der Voraussetzung eines klaren UN-Mandats ist Frankreich bereit, sich mit bis zu 10.000 Mann an der UN-Schutztruppe zu beteiligen. Das hat der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag indirekt bestätigt, als er die Zahl nicht zurückwies. Villepin rief abermals dazu auf, „die Querelen der Vergangenheit zu vergessen“. Am Samstag wird sich zeigen, ob das deutsch-französische Duo genügend Vorarbeit geleistet hat, um den Weg zu einer Annäherung an Großbritannien zu öffnen.