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Große Geste, kleiner Fortschritt: Chirac, Schröder, Raffarin (v.l) in Schwerin
Auf den ersten Blick war alles wie immer. In Schwerin, Ort der 79. deutsch-französischen Konsultationen, strömten die Menschen auf den Marktplatz, um die militärischen Ehrungen für Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sehen. Während Chirac nach all seinen Wahlerfolgen das Bad in der Menge gut gelaunt genoss, wirkte der Kanzler, der sich beim Gartenurlaub in Hannover offensichtlich kaum erholen konnte, angespannt. Dass von Schwerin so kurz vor der Bundestagswahl keine neuen Impulse für Brüssel ausgehen würden, war allen Beteiligten klar.
Eiligen Schrittes ging Schröder Richtung Schloss. Dass er dabei Chirac und dessen neuen Premier, Jean-Pierre Raffarin, 15 Meter hinter sich ließ, bemerkte er erst, als ein Passant fragte: „Wo ist denn der Chirac?“ „Oh“, antwortete der Kanzler, „irgendwo im Getümmel dahinten.“ Zu sich selbst sagte Schröder dann halblaut: „Dann warten wir mal.“ Für das Verhältnis der beiden Staatsmänner war die Szene sinnbildlich.
Ein Berg von Problemen
Seit vier Jahren treffen sich Schröder und Chirac alle sechs Monate diesseits und jenseits des Rheins, etliche Male auch zwischen diesen offiziellen Konsultationen. Richtig nah sind sie sich dabei nie gekommen. Schröder hat kaum verborgen, dass ihm der angelsächsische Pragmatismus mehr liegt als die steife französische Politik. So gingen nicht nur keine gemeinsamen europapolitischen Initiativen von Paris und Berlin aus. Die Probleme sind auch in einem Maße angewachsen, dass die Diplomaten mit Sorge auf die Zeit nach der Bundestagswahl blicken - ganz gleich wie diese ausgeht.
Agrarstreit, EU-Erweiterung, Verfassungskonvent, Irlands zweites Referendum über den Vertrag von Nizza - ab Oktober ist der Teufel los, heißt es unter den Diplomaten. Von vornherein klar war, dass Schwerin nichts zur Problemlösung beitragen würde. Selbst Schröder sagte auf dem Weg zum Schloss, es gebe „unterschiedliche Sichtweisen in der Agrarpolitik, die wir bis zum Jahresende lösen müssen“. Bis zum Jahresende!
Verfahren vereinbart
In Schwerin vereinbarten dann beide, bis zum Kopenhagener EU-Gipfel im Dezember „eine Angleichung der Positionen herbeizuführen“. Dazu sollen auf Beamtenebene drei Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die sich mit den Themen Erweiterung und Agrarpolitik, Konvent sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen werden.
Zudem bereiten die Außenminister den 40. Jahrestag des deutsch-französischen Vertrages vor, der am 22. Januar mit der Verabschiedung einer feierlichen Erklärung im Elysée-Palast in Paris begangen werden soll. Einen neuen bilateralen Vertrag, so war schon vorher zu hören, wird es also nicht geben. Schließlich sollen ab August monatlich so genannte Blaesheim-Gespräche geführt werden - Treffen also ohne den Beamtentross. Präsident, Premier, Kanzler und Außenminister treffen Ende August in Schröders Privathaus in Hannover zusammen.
In Schwerin wurde - diplomatisch gesprochen - lediglich ein Verfahren zur Problemlösung vereinbart. Nicht mehr. Der durch die Präsidentschafts- und Premierministerwahlen gestärkte Chirac wusste, warum es keinen Sinn macht, vor dem 22.September konkrete Vereinbarungen etwa über eine Agrarreform mit Berlin anzustreben, die schon am Tag danach wieder in Frage gestellt werden könnte.
Stoiber - wer?
Er und Raffarin haben erst jüngst in Paris einen Eindruck von dem Mann gewinnen können, mit dem sie es künftig zu tun haben könnten. Der konservative Kanzlerkandidat Stoiber hatte ihnen dabei deutlich signalisiert, dass er etwa in der Frage der Agrarsubventionen Verständnis für die Pariser Position habe.
Was er von dem neuen Schulterschluss der Konservativen hält, verbarg Schröder in Schwerin nicht. Auf die Frage eines Journalisten, was er, Schröder, denn von dem freundlichen Empfang für Edmund Stoiber in Paris halte, antwortete der Kanzler mit einem kurzen „Wer?“ und drehte ab.
Nach dem jüngsten Umfrageeinbruch der Sozialdemokraten wird das Szenario Regierungswechsel plötzlich vorstellbar. Hielten Berliner Regierungskreise noch vor einigen Wochen eine Wahlniederlage für „unmöglich“, so erntet man heute auf die Frage nach den Siegeschancen viel sagende Blicke. Da verwundert nicht einmal die Nachricht, dass die Atmosphäre zwischen Schröder und Chirac trotz bekannter Differenzen außergewöhnlich gut gewesen sei, kaum. Am Ende ist man halt nett zueinander.
