26.05.2009 · Spitzel im öffentlichen Dienst, Unterstützung der Roten Armee Fraktion und nun der Fall Kurras - der Einfluss des SED-Regimes auf die Bundesrepublik war nicht klein. Vieles ist heute schon wieder weitgehend verdrängt.
Von Reinhard MüllerMuss die deutsche Geschichte wieder einmal umgeschrieben werden? Ist wirklich vor zwanzig Jahren die DDR, jener Satelliten- und Vasallenstaat des Ostblocks, der Bundesrepublik Deutschland beigetreten? Oder war es vielleicht umgekehrt? Zwar wuchs damals zusammen, was zusammengehörte. Doch wer war vor der Wende eigentlich der Satellit? Nicht erst der Fall Kurras zeigt: Die SED und ihr „Schild und Schwert“, das Ministerium für Staatssicherheit, waren häufig dabei, wenn in der Bundesrepublik Geschichte geschrieben wurde. Es verschleierte diese Präsenz aber so gut, dass sie oft erst Jahre, manchmal Jahrzehnte später bekannt wurde. Und niemand weiß, was noch alles in den Akten und Archiven schlummert.
Was wäre gewesen, wenn wir das eine oder andere früher erfahren hätten? Diese Frage ist alles andere als müßig, denn es geht auch um aktuelle und künftige Politik: wenn etwa wiederholt über die rechtsstaatliche Qualität der DDR gestritten wird, über die Rolle der Linkspartei und den Umgang der SPD mit ihr und damit auch über Regierungsbündnisse. Ein besseres Deutschland wollte ja nicht nur die SED, gerade in Abgrenzung zur alten Bundesrepublik mit ihrer angeblich faschistischen Prägung; auch die SED-Nachfolger halten an diesem Ziel fest.
Noch manches ungeklärt
Genau um dieses Zerrbild von der alten, kriegslüsternen Bundesrepublik und des angeblich immer noch fruchtbaren Schoßes geht es heute. Daran hat die DDR überaus erfolgreich mitgemalt. Ihr Einfluss zeigte sich nicht nur in Desinformationskampagnen gegen führende Politiker der Bundesrepublik von den Anfängen bis zum Fall Barschel oder in der Unterstützung von Zeitschriften und „Publizisten“. Die Friedensbewegung, die in den achtziger Jahren Hunderttausende auf die Straßen brachte, wurde mit viel Geld aus dem Osten unterstützt und unterwandert.
Überaus erfolgreich war die Krake Stasi auch im öffentlichen Dienst. Zwar stellte nicht jede Sekretärin, die im Auftrag des Ostens tippte, gleich ein Sicherheitsrisiko dar. Doch setzten sich die Agenten der DDR auch in den oberen Etagen fest. Der Fall Guillaume führte zum Sturz des Kanzlers Brandt. Den westdeutschen Rechtsstaat beinahe ins Wanken brachte das SED-Regime durch seine Unterstützung der „Roten Armee Fraktion“. Der Staatssicherheitsdienst gewährte den Terroristen nicht nur Unterschlupf und verschaffte ihnen neue Identitäten, er bildete sie auch als Mörder aus. Auch hier ist manches ungeklärt. Morde an führenden Persönlichkeiten der Bundesrepublik sind noch ungesühnt.
Erfolgreiche Ostpolitik?
Und nun der Fall Kurass. Es erscheint nach Lage der Dinge eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Stasi ihrem Spitzel damals einen Mordauftrag erteilte. Die politische Wirkung, die der Schuss hatte, ist aber weitgehend unstrittig. Die Behauptung, ein angeblich faschistischer Staat habe einen Studenten erschossen - Adorno sprach davon, die Studenten hätten die Rolle der Juden gespielt -, förderte die Radikalisierung der Proteste gegen das „Schweinesystem“ und bereitete den Boden für den Terrorismus der siebziger Jahre. Der Mann, der schoss, arbeitete aber, wie sich jetzt herausstellte, für das System, das damals viele für das bessere hielten.
Nicht vergessen werden sollte auch, wie die Stasi der westdeutschen Geschichte mit dem Griff nach dem Gesetzgeber direkt eine Wendung gab. Der östliche Dienst bestach 1972 zwei Abgeordnete der Union und ließ so das Misstrauensvotum gegen Brandt knapp scheitern. Nun werden manche sagen: Die Ostpolitik sei doch erfolgreich gewesen. Sie habe dazu beigetragen, dass die Deutschen sich heute an der Einheit freuen könnten. Das lag freilich nicht zuletzt am Bundesverfassungsgericht, das zum Ärger der SPD-Führung an der Einheit Deutschlands festhielt. Offenbar reichten die Arme der Stasi nicht bis nach Karlsruhe.
Ans Licht führen
Aber auch nicht nach Bonn und Berlin? Der Deutsche Bundestag hat der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute nicht den Auftrag erteilt, den Einfluss des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf Abgeordnete grundlegend zu untersuchen. Zwar sollte man die Stasi auch nicht größer machen, als sie war. Und vor allem sollten ihre Unterlagen nicht automatisch für die reine Wahrheit gehalten werden.
Aber ans Licht muss sie. Wir haben Bilder und Vorstellungen von der DDR im Kopf - und Bilder aus der westdeutschen Vergangenheit. Zahlreiche dieser Bilder sind von der DDR und ihren Diensten mitgeprägt worden, ohne dass es im Westen viele ahnten. Der Einfluss des SED-Regimes in der Bundesrepublik war groß, weil Wolf, Mielke und ihre Agenten genau wussten, wo und wie sie im Westen ihre Hebel ansetzen mussten. Nützliche Helfer und Idioten gab es genügend. Vieles ist heute schon wieder weitgehend verdrängt, wie auch die Verbindung der Stasi zur RAF. Wer aber von der Krake Stasi gar nichts wissen will, kann über die Geschichte der DDR und der Bundesrepublik nur oberflächliche Urteile fällen.
Gesteuerter Protest
Tomas Schweigert (Tomas_Schweigert)
- 27.05.2009, 01:04 Uhr
Schäuble
Kay Schmelzer (weitererfazleser)
- 27.05.2009, 01:30 Uhr
Krake Stasi
alfons gölzhäuser (alfonsgoelzhaeuser)
- 27.05.2009, 10:30 Uhr
Bis der Markt obsolet geworden ist
Herold Binsack (Devin08)
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Keine Verdraengung geschichtsrelevanter Vorgaenge
Martin Beckmann (marbec24)
- 27.05.2009, 11:56 Uhr
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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