26.04.2010 · Der Vorschlag der designierten Integrationsministerin in Niedersachsen, Aygül Özkan, Kruzifixe an Schulen zu entfernen und Schülerinnen das Kopftuch zu verbieten, löst die religiöse Frage, indem es sie verbannt. Dies offenbart ein repressives Verständnis der Religionsfreiheit.
Von Reinhard BingenerMinisterpräsident Wulff muss seine künftige Integrationsministerin Aygül Özkan schon einfangen, noch ehe sie vereidigt worden ist. Die Ministerin fordert, aus niedersächsischen Schulen die Kreuze zu entfernen und Schülerinnen das Kopftuch zu verbieten. Das wirft die Frage auf, ob Wulff bei seinem „bundesweiten Screening“ für neue Mitglieder seines Kabinetts darüber hinausgekommen ist, nur die Oberflächen in Augenschein zu nehmen.
Denn die religionspolitischen Vorstellungen, in die Frau Özkan nun einen Einblick gewährt, künden von einem Laizismus, den man von CDU-Ministern in dieser Schärfe noch nicht vernommen hat. Es ist ein Denken, das die religiöse Frage löst, indem es sie verbannt.
Seine Attraktivität beruht zu einem Gutteil auf geistiger Bequemlichkeit: Man erspart es sich einfach, über die historischen Voraussetzungen des deutschen Schulwesens und die gebotene Achtung vor den religiösen Überzeugungen muslimischer Mädchen nachzudenken. Liberal ist ein solcher Laizismus nicht: Ihm liegt ein repressives Verständnis der Religionsfreiheit zugrunde.