06.02.2011 · Nicht alles Zögern beim Entsorgen Mubaraks und seines Regimes ist ein Zeichen von europäischer Unentschlossenheit. Demokratie und Rechtsstaat fallen auch in Ägypten nicht vom Himmel. Der Wandel braucht ein Fundament.
Von Berthold Kohler
© dapd
Es reicht nicht, in Ägypten Wahlen abzuhalten, damit alles gut wird
Eine Revolutionärin war und ist sie nicht. Doch unter den westlichen Regierungschefs, die sich gegenwärtig den Kopf über die Volksaufstände in der arabischen Welt und deren Chancen wie Risiken zerbrechen, ist Bundeskanzlerin Merkel die einzige, die selbstgesammelte Erfahrungen in immerhin postrevolutionärer Politik vorweisen kann.
Ihr Rat, bei aller Begeisterung für das Recht der Ägypter auf Freiheit und Selbstbestimmung daran zu denken, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht vom Himmel fallen, sollten alle beherzigen, die ihn hören. In einem Land wie Ägypten, das noch nie demokratische Verhältnisse erlebt hat, reicht es nicht, Wahlen abzuhalten, damit alles gut wird. Die Prozesse der politischen Willensbildung müssen organisiert und kanalisiert werden. Selbst damit erwirbt man aber keine Garantie, dass das allerorten bejubelte „Fest der Freiheit“ nicht in einem anderen, möglicherweise noch schlimmeren autoritären Regime endet. Radikale Kräfte, die sich einen solchen Ausgang wünschen, finden sich am Nil genug.
Es gibt kein Zurück mehr zum Status quo ante
Nicht alles Zögern beim Entsorgen Mubaraks und seines Systems ist also gleich ein Zeichen von typisch europäischer oder auch nur deutscher Unentschlossenheit und Feigheit gegenüber einer mutigen Freiheitsbewegung. Die Amerikaner wie die Europäer wissen, dass es kein Zurück mehr zum Status quo ante in Ägypten gibt. Sie wollen aber alles in ihrer - in diesem Fall nicht sonderlich großen - Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass das bevölkerungsreichste und politisch immer noch wichtigste arabische Land in einem Bürgerkrieg versinkt oder zu einer Diktatur der Islamisten wird. Ein sich selbst zerfleischendes oder in den Extremismus abgleitendes Ägypten wäre eine Gefahr für die ohnehin prekäre Stabilität des Nahen Ostens und damit für den Weltfrieden. Knochentrockener Realismus? Der Freiheit und den Menschenrechten der Ägypter wäre in beiden Fällen nicht gedient.
Das Gebot der Stunde lautet, dem Wandel in Ägypten ein halbwegs tragfähiges Fundament zu geben. Washington nutzt dafür seine guten Beziehungen zur einzig verbliebenen Ordnungsmacht im Lande, dem Militär. Es würde auch noch in einer jungen „Demokratie“ als Stabilitätsfaktor dienen müssen. Anhänger der reinen Lehre können sich natürlich auch darüber empören - es sei denn, sie träumen von einer Türkei am Nil.
Eine ägyptisch-nachhaltige Demokratie wird sich ...
Frank Sperling (Auch-Ein-Buerger)
- 06.02.2011, 18:39 Uhr
Nachsatz
Frank Sperling (Auch-Ein-Buerger)
- 06.02.2011, 19:48 Uhr
Wahrscheinlicher Grund des westlichen Festhaltens am ägyptischen Regime
Maik Trommer (MaikTrommer)
- 06.02.2011, 19:58 Uhr
'The Middle East sets its own course' (Financial Times')
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 06.02.2011, 21:20 Uhr
Das verstehe ich nicht....
Günter Busse (guenter.b)
- 06.02.2011, 23:32 Uhr
