Der Weg zur Wahl „Da wird nicht getrickst“

Bundespräsident Köhler wird vor seiner Entscheidung über die vorzeitige Auflösung des Bundestages die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu Rate ziehen. Das Bundespräsidialamt hat damit am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Zeit“ bestätigt.

Ob dieses Gespräch vor oder nach der - für den 1. Juli terminierten - Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder im Bundestag geführt werde, wurde im Präsidialamt offen gelassen. Es hieß, Köhler könne derzeit die Umstände der Vertrauensfrage Schröders und deren Wirkung nicht bewerten, weil er den Vorgang noch nicht kenne.

Köhler: „Am Ende werde ich entscheiden“

Gespräche und das Studium der Akten über die Vertrauensfragen der früheren Bundeskanzler Brandt (SPD, 1972) und Kohl (CDU, 1982) dienten mithin lediglich der Vorbereitung auf den zu erwartenden Fall. Er wolle außerdem mit Experten außerhalb der Parteien reden, kündiget Köhler an: „Und am Ende werde ich entscheiden.“

Es mehrten sich die Hinweise, Schröder könne das Vorhaben, die Bundestagswahl auf den 18. September vorzuziehen, dadurch erreichen, daß sich - absprachegemäß - bei der Vertrauensfrage die Bundesminister im Bundestag der Stimme enthielten.

Ministerenthaltungen - eine „denkbare Variante“

Doch hat sich Schröder öffentlich oder in den Gremien von Partei und Fraktion nicht auf ein Vorgehen und auf die Begründung dafür festgelegt. In der Fraktionssitzung verwandte er den Hinweis, andernfalls würde seine Entscheidung verfassungsrechtlich und politisch zerredet; zudem müsse die Würde des Amtes des Bundespräsidenten und des Bundestages gewahrt werden.

Auch hatte Schröder mitgeteilt, nur der SPD-Vorsitzende Müntefering sei schon in seine Entscheidung und das weitere Vorgehen eingeweiht. Innenminister Schily (SPD) sagte der Zeitung „Bild“, es sei eine „denkbare Variante“, daß eine Entscheidung über das ganze Kabinett herbeigeführt werde und sich die Minister dann der Stimme enthielten. Schily versicherte: „Da wird nicht getrickst.“

Köhler und Schröder hatten am Sonntag der Nordrhein-Westfalen-Wahl gegen halb acht Uhr miteinander telefoniert; in dem Gespräch unterrichtete Schröder den Bundespräsidenten über das Vorhaben, die Bundestagswahl auf diesen September vorzuziehen.

Kontaktschwierigkeiten mit Köhler

Am Wahlabend war der Eindruck verbreitet worden, Schröder habe vor der öffentlichen Ankündigung Münteferings über die Verkürzung der Wahlperiode den Bundespräsidenten unterrichtet. Der hatte sich gegen 18.20 Uhr geäußert. Am Mittwoch sagte ein Regierungssprecher, vor der Schließung der Wahllokale habe Schröder nicht anrufen können, weil da das Ergebnis noch nicht festgestanden habe.

Er bestätigte, es habe danach vergebliche Versuche zum Gespräch gegeben. Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand der erste um 18.50 Uhr statt. Der Kontakt kam zunächst nicht zustande. Später wurde der Kontakt dann hergestellt.

Köhler hatte bei einem Redaktionsbesuch der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sich verwundert darüber gezeigt, die eigentliche Information über das Fernsehen bekommen zu haben. „Daß der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert“, sagte er.