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Der Wahlsieger Fischer hat Rot-Grün gerettet

23.09.2002 ·  Nach vier wechselvollen Jahren wird der beliebteste deutsche Politiker Außenminister bleiben. Ohne ihn wäre es knapp geworden für Rot-Grün.

Von Thea Bracht
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Ob im Bus, auf Plakaten oder Plätzen: So viel Fischer war noch nie. Die Wahl sei, hatte der grüne Spitzenkandidat wieder und wieder betont, mit einer „sehr persönlichen Entscheidung“ verbunden: für Schröder als Bundeskanzler und für ihn, Fischer, als Außenminister. Seine Sympathisanten haben sich diesen Satz offensichtlich zu Herzen genommen: Der Mann, der 1998 so selbstverständlich in die Rolle des obersten Diplomaten geschlüpft war wie in den Dreiteiler, wird weiter am Werderschen Markt sitzen statt als Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Was hat er sich am Ende ins Zeug gelegt. Als die Umfragewerte wenige Wochen vor der Wahl zu Gunsten von Rot-Grün stiegen, verlieh ihm das Flügel. Man schaue sich diesen Auszug aus seinem Terminkalender an: Für wenige Stunden nur reiste Joschka Fischer am 11. September zu den Gedenkfeiern nach New York. Anschließend ging es direkt nach Nordrhein-Westfalen zu einer Wahlkampf-Kundgebung. Am Freitag, 13. September, attackierte der Grüne Spitzenkandidat dann im Bundestag den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber. Und am Abend wieder ein Wahlkampf-Auftritt im Revier. Von dort aus ging es nach New York, wo der Außenminister und Vizekanzler am Samstag um 18 Uhr MESZ vor der UN-Vollversammlung eine Rede hielt. Keine 24 Stunden später trat er gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin auf. Macht zweimal New York, zweimal Berlin, zweimal Nordrhein-Westfalen in fünf Tagen.

Solide und solidarisch

Der Terminkalender am Ende der Amtszeit erinnert an Fischer anno 1998. Unmittelbar nach der Amtsübergabe war er damals nach Paris, London und Warschau geflogen. Und schon am 3. November traf er jene Kollegin, zu der er fortan besondere Beziehungen pflegte: die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright. Das hinderte ihn nicht daran, sich - keine zwei Monate im Amt - wegen der Nuklearstrategie der Nato mit der Regierung in Washington anzulegen. Vehement trat der Grüne damals für einen Verzicht der Nato auf den Ersteinsatz ein. Damals sorgte er ebenso für Ärger beim Bündnispartner wie heute, da er einen amerikanischen Angriff auf den Irak ablehnt.

Dazwischen hat es keinen nennenswerten Dissens zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gegeben. In anderen Streitfragen, sei es beim Kyoto-Protokoll oder beim Internationalen Strafgerichtshof, verlief die Konfliktlinie stets zwischen Europa und den USA. Die Deutschen gingen keinen Sonderweg. Staatsmann Fischer suchte auch nach der Amtsübernahme durch Präsident George W. Bush den Dialog. Sicher, das deutsch-amerikanische Verhältnis galt danach als weniger innig. Solide und solidarisch blieb es trotzdem. Im Kern änderte sich die Außenpolitik Deutschlands unter der rot-grünen Bundesregierung nicht - bis vor wenigen Wochen.

Ein bisschen Weihrauch wird`s kaum richten

Schon als Schröder den „deutschen Weg“ für den Wahlkampf entdeckte, reagierte sein Vize gereizt. Er lehnt einen deutschen Alleingang ohne die europäischen Partner ab. Auch in der Irak-Frage agierte Fischer zurückhaltender als Schröder. Wie der Außenminister nun, nach all dem Irak-Getöse und der Däubler-Gmelin-Affäre die transatlantischen Zerwürfnisse kitten will, weiß er wohl selbst noch nicht genau. Dass er früher Messdiener war, habe ihm schon oft auf diplomatischer Ebene geholfen, erzählt Fischer gerne. Diesmal wird's ein bisschen Weihrauch kaum richten.

Besonders herzlich ist es auch um das deutsch-französische Verhältnis nicht bestellt, wie kürzlich der Gipfel in Schwerin wieder gezeigt hat. Zu den außenpolitischen Konstanten gehörte aber - neben der Solidarität im atlantischen Bündnis - lange Jahre die Einbindung in die Europäische Union inklusive deutsch-französischer Freundschaft. Die wird Fischer künftig wieder mehr pflegen müssen, wenn er den europäischen Einigungsprozess in seinem Sinne vorantreiben will.

Vordenker Europas

Während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 hatte der Grüne sich zunächst Respekt verschafft, zumal er kaum Zeit hatte, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten. Ihm wurde Verhandlungsgeschick etwa beim Berliner EU-Gipfel und bei der Einigung auf die „Agenda 2000“ nachgesagt. Und spätestens seit seiner Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität galt der Deutsche als Vordenker im europäischen Einigungsprozess. Allerdings stieß er immer wieder - nicht nur bei den Franzosen - an Grenzen. Heute weiß Fischer, dass Visionen zwar schön, mitunter aber schwer durchsetzbar sind.

Vielleicht hat sich Fischer auch angesichts des zähen europäischen Einigungsprozesses andere Betätigungsfelder gesucht. International anerkannt wurde seine Pendeldiplomatie im Nahen Osten und seine Vermittlertätigkeit während des Kosovokonflikts. Er drängte darauf, dass trotz der Nato-Bombardements im Frühjahr 1999 weiter nach Verhandlungslösungen gesucht wurde.

Held und Hassfigur

International wurde dieser diplomatische Einsatz sehr gelobt. Nur die eigene Partei beeindruckte sein Engagement wenig. Dass Fischer die Deutschen in vier Jahren in zwei Kriege führte, brachte ihm viele Feinde. Er war für die Grünen Held und Hassfigur, Star und Superrealo. Noch 1997 hatte Fischer gesagt: „Ich wünsche mir die Regierungsbeteiligung und kämpfe um sie mit aller Kraft, die ich habe, dennoch fürchte ich mich auch vor ihr.“ Wahrscheinlich dachte er dabei vor allem an die Unberechenbarkeit der eigenen Parteibasis.

Obwohl die Grünen ihm am Ende immer weit gehend folgten, musste Fischer manche schmerzhaften Erfahrungen erleben - nicht nur auf dem Sonderparteitag in Bielefeld im Mai 1999, als er von einem Farbbeutel getroffen wurde. Fischer betonte stets, es gebe keine grüne Außenpolitik. Aber eben auch keine Außenpolitik gegen die Grünen.

Deutschlans beliebtester Politiker

Innenpolitisch musste der Außenminister einen weiteren Kampf ausfechten. Im Januar 2001 holte ihn seine revolutionäre Vergangenheit ein. Fotos aus dem Jahre 1973, die ihn zeigen, wie er zusammen mit anderen Demonstranten einen Polizisten schlägt, lösten in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über seine Rolle in der Studentenbewegung aus. Mit dem Eingeständnis, dass er damals bis zum Herbst 1977 zur militanten Szene gehört hatte, nahm er Kritikern schließlich den Wind aus den Segeln.

Geschadet hat ihm seine wechselvolle Vergangenheit offenkundig nicht: Bis heute ist Joschka Fischer laut Umfragen Deutschlands beliebtester Politiker. Das weiß auch Schröder, der in schwierigen Zeiten gern von dem Ruhm seines Vizes profitiert. Der Kanzler jedenfalls will seine Politik „mit diesem Außenminister“ fortführen - „und mit keinem anderen“. Dem SPD-Vorsitzenden blieb versagt, was Fischer schaffte. Er hat sein hohes Ansehen in Stimmen umgesetzt.

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