Der Fall Flach Tag und Nacht

Die Ausschußvorsitzende im Bildungsausschuß des Bundestages, Ulrike Flach, hat spät begriffen und noch immer nicht eingesehen, daß es auch für die FDP-Fraktion einen Unterschied gibt zwischen Bezahlung für geleistete Arbeit und Bezahlung ohne vertragsgemäße Gegenleistung, also zwischen Berufstätigkeit und Korruption.

Als der Name Flach gemeinsam mit denen anderer Nebenerwerbspolitiker kurz vor Weihnachten ins Gerede geriet, da konnte die Angestellte der Firma Siemens die Gemüter durch zweierlei Auskünfte beruhigen: Erstens habe sie für ihr Geld gearbeitet, nämlich zu Hause Übersetzungen für Siemens angefertigt, manchmal „Tag und Nacht“, dann wiederum nicht soviel. Als ihr das, zweitens, doch zuviel geworden sei, habe sie um ein Ruhen ihres Arbeitsvertrages gebeten, nämlich zum ersten Januar 2005. Das Gespräch darüber habe man, so sagen Siemens und Frau Flach übereinstimmend bereits seit Frühjahr 2004 geführt und „im Herbst“ die Vereinbarung getroffen.

Fall geklärt, Fragen überflüssig?

Das überzeugte die Fraktionsführung und auch den Parteivorsitzenden Westerwelle, der noch vergangene Woche die Angelegenheit Flach für ebenso erledigt erklärte wie er Fragen danach für überflüssig hielt.

Als einzige schriftliche Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden im größten Landesverband der FDP ließ Frau Flach auf ihrer Internetseite eine Mitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers van Essen ausweisen. Der grundsolide Jurist und Heeresoffizier erklärte dort, was die Abgeordnete bei Siemens verdient hatte, wozu der Vertrag geschlossen worden war („Übersetzungsarbeiten für ein tarifliches Brutto-Jahresgehalt von 60.000 Euro“) und schloß etwas verschnörkelt mit den Worten: „Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Tätigkeit von Mitgliedern der Fraktion in der Wirtschaft, aufgrund der hier gemachten wertvollen Erfahrungen, für hilfreich in der parlamentarischen Arbeit“.

„Wertvolle Erfahrungen“?

Dann aber kamen doch Zweifel auf, welche „wertvollen Erfahrungen“ Frau Flach in den letzten Jahren in der Wirtschaft denn tatsächlich gemacht habe. Schon ein Blick auf ihre (inzwischen geänderte) Internet-Seite weckte gewisse Zweifel. Dort hieß es nämlich, sie habe zwischen 1974 und 1998 bei Siemens als Übersetzerin gearbeitet. Im Handbuch des Bundestages hingegen stand, sie sei „seit 1974 bei Siemens“. Hatte also die aktive Tätigkeit 1998 geendet, oder ging sie danach noch weiter. Und wenn ja, verdiente sie für gleiche Leistung dasselbe Geld, oder tat sie weniger, verdiente aber trotzdem noch voll, etwa weil Siemens auf diese Weise ganz abstrakt das staatsbürgerliche Engagement seiner Mitarbeiter fördert.

Fragen dazu erreichten Frau Flach, erreichten auch die Fraktionsführung. Dann gab es Gespräche: Zwischen Gerhard und Flach, zwischen Gerhard, Westerwelle, van Essen und anderen in der Fraktion. Überzeugend war nicht, was Frau Flach zu sagen hatte. Sie habe es „nicht vermocht, meine Nebentätigkeit als Übersetzerin bei der Firma Siemens der Öffentlichkeit zu vermitteln“, schrieb sie am Montag. Das war ungenau: Sie vermochte es nicht einmal, ihre engste politische Umgebung davon zu überzeugen. Schon am vergangenen Donnerstag stand das fest.

Gehalt eines Vollzeitingenieurs

Zu dieser Zeit begannen die Recherchen eines Redakteurs der Zeitung „Bild“ sich allmählich in ein Fallbeil zu verwandeln. Bei Siemens sei ein ehemaliger Kollege in Flachs Übersetzerbüros gefunden worden, hieß es, der vom Nichtstun seit langer Zeit zu berichten wußte und von den Ganggesprächen darüber, das in der Abteilung einerseits an jedem Euro gespart werde, andererseits aber Ulrike Flach das T6-Tarifgehalt eines Vollzeitingenieurs beziehe. Naja, mochte man denken, der Neid der Kollegen...

Doch auch die Unternehmensführung sah offenbar keine Möglichkeiten, ihrer früheren Übersetzerin von Kernkraftwerkshandbüchern faktenreich zur Seite zu stehen. „Es gibt bei Siemens keine Unterlagen, die belegen, daß Frau Flach tatsächlich gearbeitet hat“, wurde der Siemens-Sprecher am Dienstag in der Zeitung „Bild“ zitiert. Nein, das habe er nicht gesagt, korrigiert Herr Posner, er habe gesagt, „er persönlich“ wüßte nicht, wo da Unterlagen seien. Er sehe sich aber auch nicht veranlaßt, wie ein Detektiv im Hause herumzuforschen. Für eine nach Gehaltsstufe und öffentlichen Ämtern doch recht bedeutende Mitarbeiterin hätte man dem Unternehmen etwas mehr Forscherdrang nicht verübelt.

„Wegmobben“ lasse sie sich nicht

Frau Flach, nunmehr von mehreren Seiten in Bedrängnis, ging vergangenen Freitag dazu über, Fragen nicht mehr zu beantworten und gegen Fraktionskollegen den Vorwurf der Illoyalität zu erheben. „Wegmobben“ lasse sie sich nicht, habe sie gesagt, heißt es in der Fraktion. Über das Wochenende reiste sie von Berlin nach Mühlheim - um die schon beschlossene Sache noch einmal mit der Familie zu besprechen. Am Montag wurden in Berlin weitere Gespräche geführt, auch darüber, welches ihrer Ämter Frau Flach behält, und wie sich ihr Bleiben auf den allmählich anlaufenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auswirken werde. Weitere Schritte hat sie nicht zu fürchten, etwa einen Fraktionsausschluß wie zuletzt in Sachen Möllemann.

Die Lösung eines fortdauernden Problems wäre in ihrem Fall geräuschloser zu erreichen: Abwarten bis zur nächsten Wahl. Danach könnte sich die ehemalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und ehemalige stellvertretende FDP-Landesvorsitzende wieder ganz auf ihre Übersetzerinnentätigkeit bei Siemens konzentrieren.