07.07.2010 · Kabinett verabschiedet Etatentwurf / Schäuble: Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt
mas. BERLIN, 7. Juli. Der Bund soll im kommenden Jahr höchstens 57,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sieht der Haushaltsentwurf 2011 vor, den das Kabinett am Mittwoch mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 beschlossen hat. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) rechnet für dieses Jahr mit einer Rekordverschuldung von 65,2 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker der Koalition sind jedoch zuversichtlich, dass der Bund nur etwa 60 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen muss, was sich positiv auf die Defizite in den Folgejahren auswirken würde. Der Minister äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass die Neuverschuldung geringer als geplant ausfallen wird. Das Kabinett beschloss außerdem ein neues Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Spätestens Mitte März 2011 will es auf Vorschlag Schäubles verbindliche Richtwerte für das Folgejahr beschließen.
Bundesbank-Präsident Weber habe der Bundesregierung in der Kabinettssitzung bescheinigt, die Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ohne Tricks zu erfüllen, berichtete Schäuble. Bis 2016 ist das strukturelle Defizit in gleichmäßigen Schritten auf höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung oder etwa zehn Milliarden Euro zurückzuführen. Das strukturelle Defizit ergibt sich, indem man aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und Transaktionen wie Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit herausrechnet. Damit kommt man für 2010 auf einen Wert von 53,2 Milliarden Euro. 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro sinken, exakt so viel ist nach dem Grundgesetz maximal zulässig.
Schäuble charakterisierte die Politik der Bundesregierung als "wachstumsfreundliche Defizitreduzierung". Dies geschehe, indem vor allem Ausgaben gekürzt würden. Nach dem Haushaltsentwurf 2011 sollen die Ausgaben des Bundes um 3,8 Prozent auf 307 Milliarden Euro sinken. Unterstellt werden Steuereinnahmen von 221,8 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen - etwa aus den Staatsbeteiligungen - von 28,1 Milliarden Euro. Für die Folgejahre sind jeweils Ausgaben von etwa 301 Milliarden Euro vorgesehen. Zu diesem Zweck werden auch die Verwaltungsausgaben und Personalkosten des Bundes spürbar gekürzt.
Das meiste Geld steht dem Sozial- und Arbeitsministerium mit 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch gegenüber diesem Jahr ist das ein Rückgang von 7,9 Prozent. Wer auf der Ausgabenseite kürze, könne nicht sozial symmetrisch sparen, sagte Schäuble mit Blick auf die Kritik der Opposition am angeblich unsozialen Vorgehen der Koalition. Oppositionspolitiker bemängelten zudem, dass es einige Luftbuchungen gebe. In den Plänen ist das Konsolidierungspaket eingebaut worden, auf das sich die Koalition vor kurzem verständigt hatte. Die erhofften Mehreinnahmen sollen in einem Haushaltsbegleitgesetz geregelt werden. Der Entwurf soll bis Anfang September vorliegen. Belastet werden sollen die Betreiber von Kernkraftwerken sowie Banken, Fluggesellschaften und Unternehmen, die von Ausnahmen bei der Energiebesteuerung profitieren. Schäuble zeigte sich offen für andere Lösungen als die Brennelementesteuer. Für ihn als Minister sei nur entscheidend, dass das Geld eingenommen werde.
