Der Absturz der CSU Ein Menetekel für Merkel

In der Landtagswahl 2003 hat die CSU einen Stimmenanteil von 60,7 Prozent erreicht – am Sonntag waren es noch 43,4 Prozent. In der Bundestagswahl 2005 hatte die CSU in Bayern 49,2 Prozent, das ergab im Bundesdurchschnitt 7,4 Prozent. Die CDU erlangte in den übrigen 15 Bundesländern einen Stimmenanteil von 27,8 Prozent; die SPD lag in Gesamtdeutschland bei 34,2 Prozent. Erst mit ihrem Beitrag von fast siebeneinhalb Prozent hat die CSU die CDU so weit gestärkt, dass Angela Merkel die Kanzlerschaft in der großen Koalition beanspruchen konnte.

Ohne eine starke CSU ist die CDU grundsätzlich nicht kanzlerfähig. Daher bleibt es das Geheimnis der CDU-Vorsitzenden, warum sie die Schwesterpartei in deren verzweifeltem Wahlkampf als bundespolitisch nicht durchsetzungsfähig hingestellt hat, indem sie alle Vorstöße aus Bayern entweder zurückwies oder gegen die Wand prallen ließ.

Problemfall Pendlerpauschale

Und es war das Versagen der vereinigten CDU/CSU-Fraktionsführung, dass sie ein Signal an die Wähler im Flächen- und Pendlerland Bayern verbot, wie ernst es die CSU mit der Pendlerpauschale meine, nur weil die Linkspartei die Abstimmung dazu beantragt hatte. Gerade solche Taktiererei ist den Wählern zuwider. Ihnen sind Fraktions- und Koalitionsgrenzen gleichgültig; sie messen ihre Volksvertreter daran, ob diese das durchsetzen, was sie von ihnen erwarten. Und erst recht das, was die Politiker – in diesem Falle der CSU – ihnen in Aussicht gestellt oder gar versprochen haben.

Es ist nicht anzunehmen, dass die CDU-Führung den Preis ihrer Ablehnung durchgerechnet hatte. Die pendelnden Arbeiter und Angestellten, die auf ihren Wegekosten aus Prinzip sitzenbleiben sollen, vernahmen kurz vor der Stimmabgabe, welche Milliardensummen für die Rettung von Banken aufgewendet werden. Kein Erklärungskünstler hätte die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge so verständlich machen können, dass die wahlberechtigte Pendler gerne ein Opfer für die armen Finanzjongleure gebracht und weiter brav CSU gewählt hätten. Darauf deuten auch die Verluste der SPD und die Gewinne der Linken hin.

Zersplitterte Wählerschaft - keine bayerische Eigenart

Der Absturz der Volksparteien in Bayern könnte sich nicht als Ausreißer, sondern als Vorlauf der Bundestagswahl erweisen. Die niedrige Beteiligung an einer Wahl, die nicht nur von den Politikern (Huber: „Freiheit statt Sozialismus“), sondern auch von den Bürgern allgemein und insbesondere von früheren CSU-Anhängern als Schicksalswahl empfunden werden konnte, ist ein schlechtes Vorzeichen für die gesamtdeutsche, erst recht für die europäische Wahl. Die Zersplitterung der Wählerschaft war wohl auch keine bayerische Eigenart, sie liegt im Trend der Individualisierung der Bevölkerung und der Atomisierung der Weltanschauungen.

Warum sollte nicht auch im Bundestag eine weitere Partei einziehen? Jenseits von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP kann durchaus noch Platz sein für eine unideologische Kleine-Leute-Partei oder eine konservative Gruppierung. Das nach anfänglicher Kleinteiligkeit konsolidierte Parteiensystem der Bundesrepublik erweist sich stets nur so lange als fest, wie die beteiligten Parteien „ihr“ Wählerspektrum rundum bedienen und zufriedenstellen. Das ökologische Versagen von Union, SPD und FDP machte die Grünen möglich, der Abhandenkommen des sozialen Gespürs in allen vier Bundestagsparteien ermöglichte den Durchbruch der PDS zur westdeutschen Linkspartei.

Wertkonservative ohne Zutrauen zu CDU und CSU

Der Einheit der Unions-Anhängerschaft könnte nun Gefahr drohen, weil sich manche Leute wegen der Europäisierung oder wegen der Ausbreitung des Islams in Deutschland nicht mehr richtig beheimatet fühlen. Der Einzug der Freien Wähler in den Landtag ist ein Sieg der kommunalpolitischen Denkweise über die landespolitische Sicht. Ebenso könnten sich Wählerschichten neu entscheiden, die sich als wertkonservativ sehen und kein Zutrauen mehr zur Prägung der CDU und CSU haben. Ohnehin kann sich die Union nicht mehr darauf verlassen, dass alle Christen den Gang zur Wahl als staatsbürgerliche Pflicht empfinden.

Der bevorstehende Wechsel an der CSU-Spitze von Huber zu Seehofer und eines Tages von Beckstein zu einem Jüngeren ist allenfalls die Heilung eines innerparteilichen Handstreichs beim Sturz Stoibers. Sie mag auch eine Stärkung des rhetorischen, medialen und bundesweiten Auftritts der CSU und damit des Beitrags der bayerischen Partei zum Ergebnis der Union in Gesamtdeutschland sein.

Aber sie stoppt weder das Sinken der Wahlbeteiligung noch programmatische Unzufriedenheiten in den übrigen 15 Bundesländern automatisch. Es könnte sogar sein, dass wegen Seehofers Ausrichtung ein, zwei Prozent aus der gesamten Union zur FDP wechseln. Andererseits ist der künftige CSU-Vorsitzende der einzige in der Union, der die Abwanderung zur Linkspartei mindern oder gar Wähler zurückgewinnen könnte. Die bisherigen Umfragen deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass die Bundeskanzlerin selber den Stimmenanteil der CDU in jenem Maße steigern könnte, der allein zum Ausgleich der CSU-Verluste am gesamtdeutschen Ergebnis nötig wäre, geschweige denn eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit sichern könnte.