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Veröffentlicht: 12.10.2011, 15:33 Uhr

Sozialpolitik Die fröhlichen Sklaven

Entmündigung droht dem Bürger auch durch den Sozialstaat: Er kauft den Bürgern Freiheit ab - für das Versprechen der Sicherheit und Gleichheit.

von Prof. Dr. Norbert Bolz
© Pein, Andreas Besucher spiegeln sich in der Reichstagskuppel während der Abstimmung über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“

Freiheit und Ordnung stehen in einem wechselseitigen Steigerungsverhältnis. Paradox formuliert: je freier, desto abhängiger. Dieses empfindliche Gleichgewicht zwischen Abhängigkeit und Unabhängigkeit kann jederzeit in neue Formen freiwilliger Knechtschaft umschlagen. Es gibt nämlich eine dunkle Rückseite jener Paradoxie. Man kann zwar Freiheit nur wahrnehmen, wenn man gesichert ist. Und es ist eine Trivialität, dass Freiheit an ganz profane Bedingungen geknüpft ist: im wesentlichen an Geld und Bildung. Aber die berechtigte Sorge um die Bedingungen der Möglichkeit von Freiheit hat uns die Freiheit selbst vergessen lassen und ein soziales Gefängnis errichtet, das heute vorsorgender Sozialstaat heißt.

Dieses Gefängnis braucht keine Ketten und Schlösser. Die Angst vor der Freiheit schließt die Menschen ein. Denn nicht Freiheit wollen die meisten, sondern das Glück der Sicherheit und der Bequemlichkeit. Freiheit dagegen ist anstrengend; man muss sie in heller, wacher Lebensführung leisten. Die verwaltete Welt ist deshalb für viele eine Wunscherfüllung. Der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates wird ihnen nicht nur aufgezwungen, sondern sie begehren ihn auch, denn er entlastet sie von der Bürde der Freiheit.

Infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat

Die Gefühlslage des Einzelnen ist also ambivalent. Mit dem Terror seiner Wohltaten rückt uns der vorsorgende Sozialstaat derart auf den Leib, dass die Distanz der Kritik eingezogen wird. Wir haben es dann mit Menschen zu tun, die den Politikern zutiefst misstrauen und zugleich alles vom Staat erwarten. Das bedeutet aber: Nicht die „Politikverdrossenheit“ ist das Problem der Massendemokratie, sondern die infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat.

Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also genau den Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. Und so wie man Mut braucht, um sich des eigenen Verstandes zu bedienen, so kann man nur mit Stolz das eigene Leben selbständig leben. Für den Wohlfahrtsstaat ist persönlicher Stolz die größte Sünde. Vater Staat will nicht, dass seine Kinder erwachsen werden. Für ihre Daueralimentierung bezahlen die mit ihrer Würde. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge. Der demokratische Despotismus ist die Herrschaft der Betreuer, die das Leben der vielen überwachen, sichern und vergnüglich gestalten. Dieser demokratische Despotismus entlastet den Einzelnen vom Ärger des Nachdenkens genau so wie von der Mühe des Lebens. Ein Netz präziser, kleiner Vorschriften liegt über der Existenz eines jeden und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten abhängig vom vorsorgenden Sozialstaat. Diese Überregulierung des Alltags verwandelt die Befolgung des Gesetzes aus einem Sollen in ein Gehorchen. Ein guter Test dafür ist das Steuernzahlen. An die Stelle bürgerlichen Rechtsbewusstseins ist soziale Kontrolle getreten.

Schutz vor der Freiheit zum „Schlechten“

Das paternalistische Staatshandeln „im Interesse der Bürger“ ignoriert aber das Interesse der Bürger. Jeder Paternalismus behandelt nämlich Menschen als Material. Das gilt auch für die wohlmeinenden Reformer, die Belohnungen und Strafen zu einer Technik der Fremdbestimmung organisieren. Ihr Erfolgsprodukt sind die Gutmenschen. Mittlerweile benutzen sie sogar schon das Glück der Ungeborenen, um uns die Freiheit zu rauben. Wir sollen Energie sparen, den Müll trennen, sozial sein und nicht rauchen. So schützt uns der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates vor der Freiheit zum „Schlechten“ - und verkauft das als Befreiung.

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