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Krise der Währungsunion : Europa auf gefährlichen Wegen

Holger Steltzner, Herausgeber bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Bild: F.A.Z.

Eine noch weiter reichende Einigung in Europa kann nur bei wirtschaftlichem Erfolg akzeptiert werden. Je gewaltiger die Rettungsschirme werden, desto größer wird der Abstand zwischen Brüssel und den Bürgern.

          Führt die Krise der Währungsunion zur politischen Union? Jedenfalls stellen die Regierungen der Eurozone die Weichen in diese Richtung. Dabei spricht niemand von einer europäischen Verfassung oder einem europäischen Parlament, das nach demokratischen Prinzipien (eine Person - eine Stimme) gewählt werden soll. Um so lauter wird europäische Solidarität beschworen. Tatsächlich aber wird Solidarität auf den Kopf gestellt, wenn Länder wie Slowenien für überschuldete Länder mit höherem Lebensstandard zahlen sollen. Eine Währungsunion, in der Regelverstöße honoriert werden, kann Transferzahlungen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht begründen. Auf einem schiefen Fundament mit Fehlanreizen kann eine stabile politische Union mit Zukunft nicht errichtet werden.

          Je gewaltiger die Rettungsschirme werden, desto größer wird der Abstand zwischen Brüssel und den Bürgern. Wohin wird die alte Forderung „Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht!“ die Währungsunion führen? Einen stabilen Euro gibt es nur, wenn die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank respektiert wird. Dazu muss sich die EZB von der Staatsfinanzierung fernhalten. Der Kauf von Staatsanleihen ist das Gegenteil. Auch das Hebeln des Euro-Krisenfonds ist gefährlich. Wer auf krummen Wegen die politische Union einführen will, könnte am Ende Europa spalten.

          Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht

          Der Euro ist als unpolitische Währung mit einem Stabilitätsversprechen eingeführt worden. In einer solchen Währungsunion müssen sich die Mitglieder mit ihrer Wirtschaftspolitik dem Primat der Geldwertstabilität unterwerfen - oder aussteigen. Denn nur über stabiles Geld und wirtschaftlichen Erfolg entsteht die Akzeptanz für eine noch weiter reichende Einigung. Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht - das wussten schon die Gründungsväter der EU.

          Quelle: F.A.Z.

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