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Aufstieg der AfD : Der Stimmzettel als Lottoschein

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Der AfD-Vorsitzende Meuthen und der Berliner Spitzenkandidat Pazderski jubeln über das Ergebnis ihrer Partei in der Landtagswahl in Berlin. Bild: dpa

Die AfD eilt bei den Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg. Können die traditionellen Parteien am Ende von ihr noch etwas lernen? Ein Gastbeitrag.

          Schon immer war Politik medienvermittelt. Daran hat sich strukturell etwas verändert. Denn die neuen Medien fördern Konjunkturen des Verdachts. Sie füllen Echokammern von Gleichgesinnten. Moralischer Autismus bleibt unter sich. Wer so lebt, ist nicht mehr zugänglich für Argumente, sondern nur noch für Bestätigung. Die Sehnsucht danach nimmt zu, wenn alles global undurchschaubar und unsicher erscheint. Irgendjemand sollte dann Schuld haben. Idealerweise die etablierte Politik mit all ihren Strukturen, Formaten, der besonderen Sprache und den bekannten Politikern.

          Empirische Fakten haben das Weltbild solcher Wähler noch nie gestört. Unter den Voraussetzungen moderner Kommunikation scheint das Zeitalter der Fakten vorbei zu sein. Die Herrschaft der inneren Widersprüche dominiert auf dem Wählermarkt. Die Wahlforschung kennt schon lange kognitive Dissonanzen beim Wähler, der versucht, unterschiedliche Einstellungen und Meinungen, die nicht miteinander zu vereinbaren sind, in Wahlstimmen zu übersetzen. Protestparteien eignen sich hervorragend, um solche stabilen Ambivalenzen auszuleben.

          Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte
          Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte : Bild: Karl-Rudolf Korte

          Die AfD ist eine zukunftsängstliche Empörungsbewegung, die es geschafft hat, soziale Unzufriedenheit und kulturelles Unbehagen zu bündeln. Die Flüchtlingsthematik ist der Begriffscontainer dieser Protestpartei. Darin bündeln sich die Widersprüche, was vor allem in der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu studieren war. In diesem Bundesland gibt es objektiv Wohlfahrtsgewinne und minimalste Begegnungschancen sowohl mit Flüchtlingen als auch mit dem Islam. Dennoch wurden diese Themen angstbesetzt zum Wahlkampfschlager und Mobilisierungsgaranten. Diese Wirklichkeitsverweigerung ist absolut legitim, stellt jedoch sowohl die Wahl- und Parteienforschung als auch insgesamt die Demokratie vor komplett neue Herausforderungen. Denn auf Protest kann man reagieren. Er ist existentiell für die Dynamik von Demokratien. Aber wie erreicht man mit Argumenten Menschen in Echokammern? Wie rational kann man der neuen Irrationalität begegnen?

          Neue Konstellationen deuten sich auch an, wenn in Viel-Parteien-Parlamenten traditionelle Bündnisse nicht mehr Garanten für Mehrheiten sind. Denn die Wähler entscheiden im nächsten Jahr nicht über die Zusammensetzung der kommenden Bundesregierung. Diese Wahl treffen allein die Parteien. Denn je koalitionsoffener sie agieren, desto wahrscheinlicher tragen sie die neue Regierung. Nur mit der AfD will niemand koalieren. Alle anderen sind bereit für bunte und Viel-Parteien-Koalitionen. Die Union ist in optimaler Weise multikoalitionsfähig. Sie kann doppelt in einem erwartbaren Sechs-Parteien-Parlament siegen: als stärkste Fraktion und in der Schlüsselposition für die Regierungsbildung. Gute Wahlergebnisse sind nicht mehr entscheidend, um mitregieren zu können. Wichtiger ist, die Koalitionsoptionen pragmatisch möglichst offen zu halten. Mehrheiten können sich mit einer „Obama-Strategie“ ergeben: durch das Sammeln von Minderheiten.

          Merkel plus X?

          Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 erinnert das gegenwärtige Szenario zunächst an die Situation von 2009. Solche Sonderformate des Regierens führen unweigerlich zum Ausfransen an den politischen Rändern. Sie schwächen die Großen und stärken die Kleinen. Keine Partei wird sich vorab in einseitige Koalitionsaussagen verstricken. Für die Wähler wird der Stimmzettel so zum Lotterieschein. Denn wer zukünftig nicht nur rechnerische, sondern belastbare politische Mehrheiten sucht, muss sich auf dem Koalitionsmarkt tummeln.

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