Demoskopie Distanz zwischen Bürgern und Wirtschaft wächst

Ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands ist der soziale Frieden, der auf mehreren Stützpfeilern ruht: dem Wohlstandsniveau des Landes, der Absicherung gegen existentielle Not und der großen Bedeutung, die von Anbeginn an dem Konsens und dem sozialen Ausgleich beigemessen wurde.

Ökonomisches Leitbild ist nicht die freie Marktwirtschaft, sondern die Soziale Marktwirtschaft, das Bemühen, die Effizienz eines marktwirtschaftlichen Systems mit sozialen Interessen und sozialem Ausgleich zu verbinden. In den ersten Jahrzehnten, als Deutschland aus den Trümmern zu einer der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen aufstieg und sich an die stete Vermehrung des Wohlstands gewöhnte, wurden wirtschaftliche Effizienz und soziale Interessen ohne weiteres als kompatible Ziele empfunden.

Wirtschaft und Sozialstaat, Unternehmensgewinne und Löhne waren gleichermaßen über Jahrzehnte auf Wachstumskurs. Dies verdeckte lange Zeit die schwelenden Zielkonflikte, obwohl sie unter der Oberfläche mit jedem Jahr wuchsen. Die Mehrheit war nicht nur überzeugt, daß ein hohes Niveau an sozialer Sicherung ohne hohe Steuern und Abgaben zu finanzieren ist, sondern hielt es auch für unwahrscheinlich, daß ein dichtes soziales Netz wirtschaftliche Chancen beeinträchtigen könnte.

Kluft zwischen Leitbildern und Wirklichkeit

Erst durch die Reformdebatten des letzten Jahrzehnts und die zunehmend stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Effizienz und Steigerung der Produktivität wurden vielen die Zielkonflikte bewußt. Dies führte unter anderem dazu, daß die Bevölkerung immer weniger den Eindruck hat, daß gesellschaftliche Leitbilder und Wirklichkeit übereinstimmen.

Noch Ende der neunziger Jahre überwog die Einschätzung, daß die deutsche Wirtschaftsordnung Marktkräfte und soziale Belange erfolgreich miteinander verbindet. Heute bestreitet die überwältigende Mehrheit, daß Deutschland eine Soziale Marktwirtschaft hat; nur noch 24 Prozent der Bevölkerung sind davon überzeugt, während 62 Prozent den Eindruck haben, daß die soziale Ausrichtung aufgegeben wurde oder nie existierte.

Gleichzeitig hat die Überzeugung abgenommen, daß wirtschaftlicher Erfolg auch dem Großteil der Leute zugute kommt. Nur noch 27 Prozent vertrauen darauf, daß die Bevölkerung profitiert, wenn es der Wirtschaft gutgeht. Die überwältigende Mehrheit, 66 Prozent der gesamten Bevölkerung, vertritt mittlerweile die Auffassung, daß es den Unternehmen sehr gut gehen kann, ohne daß die Bevölkerung an diesem Erfolg teilhat.

Produktivitätssteigerung als Bedrohung

Über Jahrzehnte daran gewöhnt, daß blühende Unternehmen ihren Personalbestand ausbauen, verunsichert die große Mehrheit die Kombination aus Erfolgsmeldungen von Unternehmen und der gleichzeitigen Ankündigung, daß der Personalbestand weiter gemindert wird.

Nichts ist der Bevölkerung zur Zeit so unheimlich wie die Beobachtung, daß Arbeitsplätze selbst in Unternehmen, denen es gutgeht, nicht mehr sicher sind. 72 Prozent der Bevölkerung beunruhigt dieser Zustand - dies sind weitaus mehr, als sich über die Kürzung von Sozialleistungen, das Konfliktpotential zwischen westlicher und islamischer Welt, die Gefahr von Terroranschlägen oder die Klimaveränderungen Sorgen machen. So beunruhigt zum Beispiel die Kürzung von Sozialleistungen 58 Prozent der Bevölkerung, die globale Erwärmung 54 Prozent, die Gefahr von Terroranschlägen 48 Prozent.

Die Strategie, durch eine konsequente Steigerung der Produktivität die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken, wird von vielen Menschen in erster Linie als Bedrohung, nicht als Sicherung von Arbeitsplätzen eingeordnet. Schlüsselworte wie Rationalisierung und Globalisierung sind für die Mehrheit Reizworte. 72 Prozent reagieren auf den bloßen Begriff Rationalisierung mit spontaner Antipathie, 58 Prozent genauso auf den Begriff Globalisierung.

Stellungnahmen der Wirtschaft nur Lobbyismus?

Im Verbund mit der Reform des Sozialstaats hat die tiefgreifende Umstrukturierung der Unternehmen nach und nach die Überzeugung verstärkt, daß Wirtschaft und Bevölkerung letztlich gegensätzliche und unvereinbare Interessen haben. Vor zwei Jahren vertraten noch 51 Prozent der Bevölkerung die Auffassung, daß Wirtschaft und Bevölkerung letztlich in einem Boot sitzen; dies glauben heute noch 40 Prozent. Gegenläufig hat sich die Überzeugung von einem unüberbrückbaren Interessengegensatz von 33 auf 43 Prozent erhöht. Im eigenen Unternehmen ist Arbeitnehmern durchaus bewußt, daß Unternehmensleitung und Mitarbeiter eine Interessengemeinschaft bilden. Hier gehen nur 19 Prozent von unvereinbaren Interessengegensätzen aus. Diese Erfahrung aus dem persönlichen Umfeld wird heute jedoch nicht mehr verallgemeinert.

Dies schlägt unmittelbar auf die Bewertung der Stellungnahmen der Wirtschaft in der andauernden Reformdebatte durch. Mittlerweile ordnet die überwältigende Mehrheit diese Stellungnahmen als Lobbyismus ein, nicht als Ratschläge zur Stärkung des Standortes Deutschland. 62 Prozent unterstellen, daß die Stellungnahmen der Wirtschaft eng an den eigenen Interessen ausgerichtet sind, nur 20 Prozent glauben, daß es den Unternehmen auch um die Verbesserung der Zukunftschancen des Landes geht.

Union wird als einseitig wahrgenommen

Vor diesem Hintergrund kann nicht überraschen, daß die Mehrheit den Einfluß der Wirtschaft auf politische Entscheidungen mit Argusaugen betrachtet. 79 Prozent der Bevölkerung halten den Einfluß der Wirtschaft auf die Regierungspolitik für groß oder sogar sehr groß; 55 Prozent wünschen sich eine Verringerung dieses Einflusses, 18 Prozent eine Ausweitung.

Die wachsenden Zweifel der Bevölkerung, ob Bürger und Unternehmen durch gemeinsame Interessen verbunden sind, beeinflussen auch das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft und verunsichern insbesondere die Unionsparteien. Sie gelten als wesentlich wirtschaftsnäher als die SPD und werden zugleich in großer Distanz zu gewerkschaftlichen Positionen angesiedelt. Die Bevölkerung ordnet der CDU/CSU in dem Spannungsfeld zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eine wesentlich eindeutigere Position zu, hält sie für einseitiger als die SPD.

SPD als Anwalt der „kleinen Leute“

Seit der Bundestagswahl 2005 schwelt in der CDU/CSU die Diskussion, ob Wirtschaftsnähe in dem heutigen gesellschaftlichen Umfeld für eine Volkspartei riskant ist. Der Vorstoß, die Unionsparteien müßten sich verstärkt für die Belange der „kleinen Leute“ stark machen, ist ein Teil dieser Diskussion. Hört man hier in die Bevölkerung hinein, ist das Meinungsbild eindeutig: 85 Prozent plädieren dafür, daß sich die Unionsparteien verstärkt an den Interessen der kleinen Leute ausrichten sollten. Nur 14 Prozent glauben allerdings, daß es dazu kommt. Von den Bundestagsparteien gilt mit großem Abstand vor allem die SPD als Anwalt dieser Interessen: 31 Prozent sehen die SPD als Anwalt der kleinen Leute, 15 Prozent die Linkspartei, 13 Prozent die CDU/CSU, nur jeweils 3 Prozent die Grünen oder die FDP.

Es liegt nahe, aus all diesen Befunden die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die CDU eine Neupositionierung vornehmen müßte, die sie in eine deutlichere Distanz zur Wirtschaft bringt und zugleich partiell eine Annäherung an sozialdemokratische Positionen wäre. Die Entwicklung der Popularität beider Regierungsparteien liegt jedoch quer zu dieser auf den ersten Blick logisch wirkenden Schlußfolgerung. Die Partei, die mehr als alle anderen als Anwalt der Interessen der breiten Bevölkerung gesehen wird, stagniert seit längerem bei 30 Prozent. Nichts deutet darauf hin, daß ihr diese Rolle zur Zeit bei den Wählern besondere Sympathien einbrächte.

Gute Zukunft hängt von Unternehmen ab

Die Unionsparteien liegen vor ihrem Koalitionspartner, bei den Erststimmenwahlabsichten sogar deutlich vorne. Doch ihre Sympathiewerte bleiben zur Zeit weit hinter dem zurück, was sich CDU und CSU im allgemeinen als Zielvorgabe setzen. Der wirtschaftliche Aufschwung birgt jedoch für die Unionsparteien ein erhebliches Potential. Im allgemeinen profitiert die eine Regierung führende Volkspartei, wenn sich die Konjunktur und der Arbeitsmarkt positiv entwickeln. Daß dies bisher kaum auf die Popularität der Unionsparteien durchschlägt, hat zum einen mit der Diskussion über die Gesundheitsreform zu tun, die dieses Jahr in hohem Maße geprägt hat, aber auch mit den nach wie vor in der Bevölkerung weitverbreiteten Zweifeln, ob der Aufschwung trägt und der Arbeitsmarkt nachhaltig belebt wird. Ganz allmählich wächst jedoch der Optimismus.

Letztlich ist den meisten bewußt, daß eine florierende Wirtschaft die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft des Landes und auch für die Realisierung sozialer Ziele ist. Trotz des weitverbreiteten Unbehagens über die Rationalisierungsprozesse der Unternehmen und die Veränderung der Wirtschaft im globalen Wettbewerb ist die große Mehrheit überzeugt, daß eine gute Zukunft vor allem von den Unternehmern abhängt, mehr noch als von den politischen Entscheidungen. Das Mißtrauen, ob Wirtschaft und Bevölkerung noch durch gemeinsame Interessen verbunden sind, beseitigt nicht das Bewußtsein für die Abhängigkeit des Landes von wirtschaftlichem Erfolg.

Dies ist der Grund, warum eine breite Mehrheit der Wähler von CDU und CSU und auch eine starke relative Mehrheit aller Bürger überzeugt ist, daß es für eine Partei spricht, wenn sie einen besonders engen Kontakt zur Wirtschaft hat - trotz allen Unbehagens über den Einfluß der Wirtschaft auf die Regierungspolitik. Es gibt daher für die CDU/CSU keinen einfachen Weg, sondern die schwieriger werdende Herausforderung, zu versuchen, wirtschaftliche Erfordernisse und den Anspruch einer Volkspartei zu verbinden.