01.04.2012 · Jeder hat das Recht, anders zu denken. Die Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Wer aus Machtpolitik andersdenkende Abgeordnete mundtot macht, beschädigt die Demokratie.
Von Christiane HoffmannRichtlinien für Lesermeinungen
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Debatte im BT. Die Kunst der Rede und der Gegenrede.
Gregor Gysi – man mag ihn mögen oder nicht – scheint
offenbar einer der Wenigen zu sein, die sich inhaltlich akribisch auf
eine Rede vorbereiten und mit Argumenten unterfüttern.
Anstatt sich mit Sudoku, Kreuzworträtseln, e-mails Telefonaten,
Hinterbänklergesprächen etc. zu beschäftigen, wäre
es wünschenswert, wenn sich die Gegner der Linken mal ernsthaft mit
den Redeinhalten des G. Gysi auseinandersetzen würden.
Offenbar haben die - außer oppositionellem Gelächter - wenig
Argumente, um inhaltlich und rhetorisch dagegen halten zu können.
Und das bei ca. 620 Abgeordneten insgesamt im BT.
Ein Jurastudium allein, kann bei soviel Studierten im BT, ja wohl nicht
die Erklärung sein.
Liegt´s gar am Geist, an der Intelligenz?
Zum einen ist der Begriff "Abweichler" ein Lieblingswort der
Medien, welche sich bitte erst einmal a die eigene Nase fassen sollten
und weiterhin muss man auch die jeweiligen "Alternativen"
betrachten, denn was nützt einem eine Alternative, wenn dies -wie
im Mai 2010 und im September 2008- im globalen Kollaps der
Zahlungssysteme besteht?
Man hat dann zwar in der Theorie eine Alternative (nämlich den
Kollaps der Wirtschaft), aber in Realität sind die zugehörigen
Handlungen dann doch alternativlos.
Prominentes Beispiel:
Die Bürger und Unternehmen Deutschlands haben einen vierstelligen
Milliardenbetrag (das sind Billionen €!) an Auslandsforderungen und
Exportüberschüsse sind Kredite an das Ausland.
Was also würde es DE helfen, wenn die zugehörigen Staaten
Pleite gingen? Dann hätte als Resultat DE Waren exportiert, aber
das zugehörige Geld wäre weg und der Schaden läge im
Billionenbereich. (Lehmann: ca. 500 Mrd. €)
Eine sinnvolle Alternative ist dies sicherlich nicht...
Parlamentarische Debatten finden nicht mehr statt
Wie schon meine Vorredner beklagen, ist bei uns die Debatte im Bundestag
völlig verkommen, findet kaum noch statt. Einzig ein Gysi mit
seinen teils provokanten Äußerungen wirkt belebend.
Ich erinnere mich mit Freuden an die Debatten in den 60er und 70er
Jahren, in denen intellektuelle Gefechte ausgetragen wurden. Egal, ob es
Wehner, Schmidt, Strauß u.a., die Zwischenrufe, das alles war
Redekultur in Reinformat. Was wir heute erleben, ist das Runterspulen
parteikonformer Plattitüden. Spaß macht das Zuhören
schon lange nicht mehr, Wählen gehen auch nicht.
Der im GG nicht vorgesehene Fraktionszwang macht doch erst solch
unsäglichen Leute wie Pofalla, Kauder u.a. möglich. Sie
gehören für mich nicht in den Bundestag, allenfalls als
Saaldiener. Ich hoffe sehr, dass es Lammert gelingt, diese
Knalltüten in die Schranken des Grundgesetzes zu verweisen und uns
weitere "Abweichler"-Reden zu Gehör zu bringen. Es ist
nötiger denn je, vertreten sie doch meistens Volkes Stimme.
stimme ich nicht ganz zu - neulich hat mich eine Antwort von Westerwelle auf eine
platte Behauptung eines SPD´lers oder Grünen direkt
amüsiert. Er hat zu recht gesagt, dass ein Regenschirm eben nichts
nützt, wenn die Hose von innen nass wird und damit die
Sparanforderunge an die Südländer gerechtfertigt.
Aber von Rot/Grün höre ich wirklich nur schwachsinniges
Gefasel. Da ist es kein Wunder, was die Regierung machen kann, wenn wir
eine solch lausige Opposition haben.
Da die Politik in der Regel nur von den Fraktionsspitzen bestimmt wird und der Rest nur abnickt,frage ich mich,warum wir überhaupt 620 Abgeordnete im Bundestag benötigen.Auch die Ausschüsse werden von der Führung der Fraktion dominiert und der Abgeordnete,der haüfig quer denkt und nicht über die nötigen Netzwerke in der Partei verfügt,findet sich bei der nächsten Wahl auf einem aussichtslosen Listenplatz wieder.
@ Johann Feldbaum: Seit wann ist Bosbach ein feiger Mitläufer?
Herr Feldbaum, Sie können Herrn Bosbch vielleicht manches vorwerfen, nur eben nicht, dass er ein feiger Mitläufer sei. Er hat sich mit guten Gründen couragiert gegen den Euro-Rettungskurs der Dame Merkel gewandt und hat dafür Schmähungen in Kauf genommen. Das war mutig. Mutiger als das, was Sie vorhaben, nämlich eine inhaltsleere Partei zu wählen, nur weil derzeit viele sie wählen wollen. Wer ist hier also der Mitläufer? Mitläufer reflektieren ihr Tun nicht, weil das ja die Leitfiguren für sie tun. Würden sie nachdenken, so würden sie z.B. merken, dass die Piraten ihre politische Substanz noch nicht einmal selbst definieren können. Die Piraten haben keine andere Funktion als die, den überall vorhandenen Frust des Volkes in Bahnen zu lenken, die für die gegenwärtigen Machthaber ungefährlich sind. Die Piraten könnten sogar speziell zu diesem Zweck von der politischen Klasse erfunden worden sein. Und wieder lassen sich viele Menschen täuschen.
Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.04.2012 18:58 Uhr
Geirrt
Da habe ich mich geirrt. Ich bitte um Verzeihung.
Herr Feldbau, Sie verwechseln hier einiges
Bosbach wurde vom unsäglichen Pofalla angegangen. Nicht Pofalla von
Bosbach. Und Bosbach ist einer der wenigen Abgeordneten, der ebenso wie
Scheffler und Willsch gegen die Rettungsschirme und derlei Blödsinn
stimmt. Außerdem ist Bosbach per Mail zu erreichen und am
Wochenende mit etwas Glück zuhause per Telefon. Ich kenne sonst
keinen Abgeordneten, schon gar nicht hier in Düsseldorf, der diese
Präsenz hat.
Bosbach hat den Vorteil des Direktmandates, das ihm eine große
Unabhängigkeit gibt. Listenkandidaten sind in der Regel nur noch
parteikonform, Platz warmhalten und möglichst nicht dumm auffallen.
@ Johann Feldbaum: Verwechslung
Herr Feldbaum, Sie haben offensichtlich Herrn Bosbach mit dem unsäglichen Herr Pofalla verwechselt, der die von Ihnen zitierten Worte seinem "Parteifreund" Bosbach an den Kopf geworfen hat, weil dieser die Euro-Rettungsakrobatik ablehnt. Weil Sie Herrn Pofalla gemeint haben, indem Sie Bosbach sagten, nehme ich einen Teil meiner Kritik an Ihnen zurück.
Sie bringen ja hier so einiges durcheinander,
z.B. "Bosbach war derjenige, der ihre "Fessen nicht mehr
sehen" konnte.". Sie sollten sich erstmal richtig schlau
machen, bevor Sie sich dermaßen aus dem Fenster lehnen.
Das erklärt auch Ihre Entscheidung für die Piraten. Klug und
durchdacht ist die auf jeden Fall nicht, wie man eben auch aus Ihren
Beiträgen herauslesen kann.
Haben Sie mal das Wahlprogramm dieser großen Kinder gelesen?
Verwechslung?
Gegen den EU-Rettungsschirm hat sich nicht Herr Bosbach gewandt, sondern
Schäffler und Willsch.
Bosbach war derjenige, der ihre "Fessen nicht mehr sehen"
konnte. Das ist Mitläuferschaft.
Und das ich eine inhaltslose Partei wähle, zeugt keineswegs von
Mitläuferschaft. Was soll ich denn sonst wählen? Die Blockparteien?
Nein Sie haben das Argument nicht ganz verstanden:
Wenn neue Parteien ins Parlament kommen und alte wegfallen (FDP), merken
die Politiker, dass ihr handeln bestraft werden kann, oder zumindest
nicht folgenlos bleibt. Und das ist sehr wichtig. Früher stand die
FDP für Freiheit. Sie hat ihr Profil mit der EU
(Glühlampenverbot) verloren, da diese ein Bürokratie-Ungeheuer
ist und die FDP sie unterstüzt.
Wir haben leider keine echte Demokratie, in der Politiker die Folgen
ihre Entscheidungen direkt zu spüren bekommen. Doch mit der Wahl
einer inhaltslosen Partei wird auch dem letzten Politiker klar, dass die
Folgen ihrer Entscheidungen zwar langsam, aber sicher kommen werden.
Bundesparteien vs. Abgeordnete
Eigentlich könnten wir uns Bürgerentscheide und
Piratenparteien und die ganzen entsprechenden Diskussionen weitgehend sparen.
Wenn der einzelne Abgeordnete seinem Auftrag nachkäme: Repräsentieren!
Seinen Wahlkreis repräsentieren!
Hierin steckt bereits das Element der direkten Demokratie.
Aber die Bundesparteien haben das ganze System in Geiselhaft genommen
und die Abgeordneten zu Abnickern degradiert. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Guter Vorschlag, Herr Gralla, aber
wir werden an der Umsetzung scheitern. Solange die Parteien den
Fraktionszwang ausüben, solange es im Parlament keine geheimen
Abstimmungen gibt, wird sich leider nichts ändern.
Im Sinne des Erfinders ist das sicher nicht, aber hindert das GG Merkel
und Schäuble daran, Fiskalpakt und ESM durchzusetzen? Eher wird das
GG geändert, sich zurechtgebogen, so wie es nun in Sachen BVG
geschieht.
Widerrede ist erlaubt in den abgesteckten Grenzen ... es tut weh, es realistisch zu betrachten
Gemessen an den Ideen des Naturrechts, wie es beispielsweise in die US-amerikanische Verfassung eingeflossen ist, sind wir als Bürger in der real existierenden Demokratie nicht souverän, sondern werden behandelt wie Untertanen ohne Mitsprache. In Zukunft dann: Schuldsklaven ohne Mitsprache. An die ewige nie tilgbare moralische Schuld für die Taten des NS-Regimes haben wir uns gewöhnt, auch daran, dass diese Schuld mit jedem Jahr wächst, das seit dem Ende des 3. Reichs vergeht. An das Finanz-Schuldenjoch, das uns und unseren Nachkommen mit Rettungsschirmen, Transfer-Union, Target-2 und ultimativ dem ESM aufgelegt wird, sollen wir uns noch gewöhnen. Wie die Dressur stattfindet, wird mit Herrn Lämmert gezeigt. Mitsprache haben wir nur auf dem Papier, auf noch zugelassenen Spielwiesen (Leserforum hier, Stammtisch). Die uns als Schein-Souverän verwehrte Macht müssten wir uns erkämpfen, wie das die Isländer erfolgreich getan haben. Politik, Verfassungsgericht, Medien: keine Helfer, Gegner.
Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.04.2012 16:44 Uhr
Linksdrall, Rechtsdrall, Gegensteuern: etwa SED und NPD als taktische Lenkimpulse? Nicht im Ernst!
Herr Stegmann, die Dinge sind so ernst, dass es angebracht scheint, auf die Grundfrage einzugehen, statt ihr salbungsvoll auszuweichen. Wo wird denn ernsthaft Opposition zugelassen? Wenn selbst der Träger des zweithöchsten Amtes im Staat wie ein ungezogener Schuljunge vorgeführt wird einzig deshalb, weil er ein zartes Stimmchen der Opposition zu Wort kommen ließ, 2x5 Minuten lang? Wo habe ich, das ist eine sehr ernst gemeinte Frage an Sie, jemals durch Abgabe meiner Wahlstimme auch nur im entferntesten die Chance erhöhen können, dass im Bundestag über EFSF, Rettungsschirme, Garantien, besinnungslose digitale Geldvermehrung, Target-2, ESM kontrovers debattiert wird? Wo habe ich jemals eine Opposition gegen Euro-Wahn, EU-Ideologie und Schuldenjoch durch die Abgabe meiner Stimme stärken können? Nennen Sie mir das Kreuzchen, mit dem ich zu irgendeiner Zeit in diesem Sinne den richtigen Mikro-Impuls hätte setzen können (ohne Neonazi-Option).
Die Funktion des Souveräns in einer repräsentativen Demokratie:
In dieser Form der Demokratie kann/muß der Souverän, der
Wähler mit seiner Wahlstimme die Richtung der Politik bestimmen.
Genau Ihr Denken, ich möchte das nicht missbilligen, hat
"uns" in die gegenwärtige Situation geführt. Und die
Politik baut darauf. Den so wird es keine Veränderung geben.
Was Sie wählen, müßen Sie selbst entscheiden, wie beim
Auto fahren. Wenn Sie in der Mitte auf der Straße bleiben wollen,
müßen Sie beim Rechtsdrall nach links lenken, beim Linksdrall
nach rechts. Nutzen Sie eine Richtung nicht, kommen Sie von der
Straße ab, unweigerlich.
Anders ausgedrückt, eine ausgewogene, in sich ruhende Gesellschaft
der Mitte! benötigt Links UND Rechts. Jedes auszubalancierende
System benötigt links und rechts.
Die Entscheidung für die eine oder andere Partei ist keine
einmalige Festlegung auf Lebenszeit.
Wie verzweifelt Sie sein müssen, zeigt schon Ihre Überlegung
die Piraten zu wählen. Infantilere "Politik" geht nun
wirklich nicht!
"Jedoch könnten Sie mit Ihrer Wahlstimme" ... die NPD wählen, meinen Sie das?
S.g. Herr Stegmann,
welche Partei kann ich wählen, wenn ich verhindern will, dass
Deutschland und die anderen Nationen um uns herum in diesem
Völkerkerker namens EUdSSR geknechtet und ihrer eigenen Kultur
entfremdet, die Bürger mundtot und rechtlos gemacht, in ihrem
Privatbereich bevormundet, ihres Wohlstands beraubt werden?
Die Piraten wählen? Gut, ich war beim Vorbereitungstreffen in
Darmstadt 2006 dabei, habe damals eine erhebliche Spende geleistet, als
die noch niemand in Deutschland kannte.
Die Piraten stellen aber die Machtfrage einzig im Bereich Internet,
Datenschutz und Überwachung, jedoch sind sie unbedarft bei
EU-Diktatur, Meinungsdiktatur (verkleidet als "Kampf gegen
rechts"), Gender-Wahn, sie sind staatsgläubige
EU-Befürworter. Soll ich NPD wählen, um ESM/EUdSSR zu
verhindern? Ich bin konservativ-patriotisch, aber doch kein Neonazi.
Selber in die Politik gehen? Keine Zeit,bin Schuldsklave, muss
schaffen,künftig dann wohl noch mehr ;-)
Mit freundlichem Gruß W.R.
Sie haben vollkommen recht,
jedoch könnten Sie mit Ihrer Wahlstimme (vielleicht finden sich
noch ein paar mehr ) dem Einhalt gebieten.
Diese Politiker haben sich nicht an die Macht geputscht, diese Parteien
und Politiker wurden und werden gewählt, somit demokratisch
einwandfrei legitimiert. Welche Gesinnung hinter dem handeln steckt,
müßte so ganz langsam jedem klar werden. Frei und geheim, vom
deutschen Wähler!
Sie haben vollkommen recht,
jedoch könnten Sie mit Ihrer Wahlstimme (vielleicht finden sich
noch ein paar mehr ) dem Einhalt gebieten.
Diese Politiker haben sich nicht an die Macht geputscht, diese Parteien
und Politiker wurden und werden gewählt, somit demokratisch
einwandfrei legitimiert. Welche Gesinnung hinter dem handeln steckt,
müßte so ganz langsam jedem klar werden. Frei und geheim, vom
deutschen Wähler!
Richtig - aber eine Eintagsfliege!
Der Artikel ist wichtig und richtig. Aber er ist ein Tropfen auf den heißen Stein. In einer Zeitung, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit steht, müßten solche und ähnliche Themen jeden Tag an exponierter Stelle behandelt werden, jeden Tag! Intellektuelle geben sich leider immer wieder der Täuschung hin, daß das, was ihnen zur Kenntnis gelangt, auch allen andern bekannt ist. Aber das ist falsch. Um die große Mehrheit mit einer veränderten Situation vertraut zu machen, gibt es nur ein Mittel: das ist die ständige Wiederholung. Die herrschende Clique bedient sich dieses Mittels ohne Scheu. Eine Aufklärung über das, was in der neudeutschen Gesellschaft in Wahrheit abläuft, wird erst dann möglich sein, wenn die Verantwortlichen in den liberalen Medien diese Scheu ebenfalls ablegen.
Auch diese Wortfolge sollte man verbieten, denn es ist ein schwammiger Ausdruck, der allein dazu dient, eine Diskussion im Keime zu ersticken. Hoffentlich findet Deutschland in einer Nach-Merkel-Ära wieder zur Demokratie zurück.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.04.2012 10:54 Uhr
Liegt EINZIG am deutschen Wähler,
simpel, aber so ist es nun einmal in einer Demokratie. Derjenige, der die meisten Wahlstimmen hat, entscheidet. Und wird daran arbeiten, die Macht zu behalten. Nun sind die Medien in der Pflicht, sowas bekanntzumachen, damit der Wähler die Richtung per Wahlstimme korrigieren kann. Falls er es begreift, was da abläuft.
So weit vom Sozialismus sind wir gar nicht entfernt
Ob man nun direkt gezungen wird, seine Meinung vorzuenthalten oder ob
dies mit Häme, Respektlosigkeit oder ins Lächerliche ziehen
erreicht wird, macht letztlich nicht soviel aus. Die Fassade, dass
angeblich jeder seine Meinung sagen darf, andert nicht viel daran. dass
Gegenmeinungen im BT entweder nicht erwünscht sind oder einfach
nicht ernst genommen werden. Und der große Pulk der Mitschwimmer
wird wie Wasser immer den einfachsten Weg des geringsten Widerstandes
geben, bloß nicht die Karriere und Vergünstigungen in Gefahr
bringen und ordentlich mitdampfen, wenn die Blockparteien ihre
Einheitsmeinungen aufwärmen.
Es läuft schon einiges schief in Dtld., obwohl man ja eher vom
Bundesstaat Dtld. reden müsste, innerhalb der USE (United States of
Europe), die plötzlich Realität ist. Letztlich ist die USE
eine gute Sache, aber nur, wenn wir als Volk bei solch fundamentalen
Entscheidungen mit dabei sind, vor allem, wenn es um Beteiligungen,
Zahlungen und EU-Gesetzen auf Landesebene geht.
Wenn abweichende Meinungen nicht nur in den Medien zensiert sondern auch im Bundestag unterdrückt und verboten werden, hat sich Deutschland schon abgeschafft. Da kann die "alternativlose" Kanzlerin und ihre politisch korrekten Verbündeten in allen bunten Parteien viel von Demokratie erzählen. Faktisch sind wir in einer Gesinnungsdiktatur angekommen. Nicht vergessen: auch Adolf wurde demokratisch gewählt...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2012 14:02 Uhr
Die letzte einigermaßen...
...freiheitliche Wahl in der Weimarer Republik war die vom 6.11.1932,
die das typische Chaos von regierungsunfähigen Nicht-Mehrheiten
erbrachte.
Hitler kam Ende Januar 1933 durch die Manipulation und das Intrigenspiel
durchaus unverantwortlicher Exponenten politischer Bestrebungen und
Illusionen ans Ruder, die Hitler die Macht in die Hände spielten.
Danach war alles zu spät. ---Den Vorgang seiner Machtergreifung als
"demokratisch gewählt" zu apostrophieren, ist beliebt
aber irreführend.
Auch das verheerende Beispiel dieser Intransparenz, wie alles Ende 1932/
Anfang 1933 eingerührt worden ist, ohne dass das Volk dabei noch
einen Fuß in die Tür bekommen konnte, spricht dagegen, in
Deutschland heute die Entscheidungen noch mehr auf die Kungeleien in den
Hinterzimmern abzustellen, wie es käme, würden in der vom
Ältestenrat angestrebten Methode die einzelnen Parlamentsmitglieder
noch stärker dem Willen der Fraktionsleitungen unterworfen als es
jetzt schon der Fall ist.
Wer die Grundgesetzwirdrigkeit der derzeitigen EU und EURO Gruppe anmahnt, wer an die millionenfachen Morde der Alliierten im WK II erinnert, wer an die infame Heuchelei und Doppelmoral im Umgang des "Westens" mit dem Nahost Konflikt erinnert wird in Deutschland mundtot gemacht. Einfach jeder der nicht dem politisch korreckten Zeitgeist und den dahinter stehenden Interessen passt. Manchmal leider auch hier.
Vielen Dank für den notwendigen Kommentar.
Vor allem in der Euro-Rettungsdebatte sollten „Abweichler“
mundtot gemacht werden. Es fehlt nur noch, dass eine
Verfassungsänderung durchgedrückt wird, die den Artikel 38 des
Grundgesetzes (und damit das Gewissen) abgeschafft oder verändert
wird, so wie demnächst Beratungen im Bundestag stattfinden den
Artikel 93 des Grundgesetzes klammheimlich dahingehend zu ändern,
dass das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht
abgeschafft wird.
Irgendwann werden alle erkennen...
dass wir bereits in einer sozialistischen Gesinnungsdiktatur leben.
Mit dem ESM wird das letzte Merkmal staatlicher Souveränität
abgeschafft: dubiose ESM-Gouverneure und Direktoren werden über
unsere Finanzen bestimmen. Ohne Kontrolle, ohne je zur Verantwortung
gezogen werden zu können.
Willkommen im Land der ewigen Schuldensklaven: Allemannistan!
Das System der repräsentativen Demokratie - Konkurrenzdemokratie - zieht enge Grenzen
Die Parlamentsfunktion ist die Organisation von Regierungsmehrheiten,
insbesondere das Ziel der Stabilität steht im Mittelpunkt.
Opposition ist Scheiße, um Müntefering zu bemühen, der
das genau auf den Punkt brachte.
Das Mandat und seine Begründung nach Art. 38 GG geht mit samt der
Immunität auf die Erfahrungen der Weimarer Republik und die
Inhaftierung und Verschleppung insbesondere der KPD- und SPD- und
Gewerkschaftsvertreter mit Beginn Hitlers Reichskanzlerschaft z.B.in das
KZ Dachau zurück.
Insofern ist der Abgeordnete in das Führungsmanagement von Fraktion
und Partei eingebunden. Stimmt er gegen die in der Fraktion mehrheitlich
abgestimmte Linie, muss er zu Recht mit Konsequenzen rechnen. Ebenso
gibt es auch kein imperatives Mandat von Parteitagsbeschlüssen.
Jede Partei kann sich den Austritt aus der EWWU und ein Ende der
EZB-Ausplündungerung im Wahlkampf auf die Fahnen schreiben. Mehr
geht systembedingt nicht.
Vor jeder Einsicht die Freiheit, auch um die Erweiterung der Freiheitsrechte
Auch wenn die Interpretation des marxistischen Diktums „Freiheit sei Einsicht in die Notwendigkeit“ umstritten bleibt-um die Frage, was als Notwendigkeit erkannt werden soll,bleibt noch viel Freiraum zur Diskussion-,so kann auch aus marxistischer Sicht dieses Diktum so nicht aufrecht erhalten werden.Jeder Einsicht muss eine Freiheit voraus gesetzt sein.So integriere ich auch Rosa Luxemburgs Definition,nämlich „Freiheit sei immer die Freiheit der Anderen“.Das muss kein Widerspruch sein,denn für den Marxisten bleibt es bei der „Notwendigkeit“ (in der Klassengesellschaft!) die Klassengesellschaft letztlich zu überwinden,und dafür vor allem muss die Freiheit erkämpft werden.Interessant ist,dass hier die Konservativen die Einschränkungen in i h r e r Freiheit beklagen.Wenn auch die Ziele von Revolutionären und Konservativen nicht vereinbar sind,so doch vielleicht das Ziel um die Erhaltung der Freiheit.Vorausgesetzt, die Konservativen widersetzen sich nicht dem Kampf um die Erweiterung.
Wer abweichend denkt und redet, wird in Parteien gemobbt.
Mit Verlaub, der Herr Pofalla hat Herrn Bosbach nicht
"angeraunzt" (weinerlich angejammert, genörgelt), sondern
offen angepöbelt. Und damit war er nicht der einzige, lediglich ist
bei ihm der Wortlaut ruchbar geworden.
Wer sich der Parteidisziplin nicht unterwerfen will (bei Ortsvereinen
heisst das übrigens für Frauen immer noch "Kuchen
backen" und Klappe halten), der wird gemobbt. Das habe ich leider
am eigenen Leib erfahren müssen. Die Leithammel wollen immer Recht
behalten und dulden keine - nicht einmal konstruktive und fundierte -
Kritik.
Daran krankt die Politik und das ist auch ein Grund, warum es nur
stromlinienförmigen Politiknachwuchs gibt, der beizeiten
zurechtgewiesen und kleingebissen wurde. Auch deshalb haben die Leute
dann wohl das Gefühl, wenn sie sich durchgebuckelt haben, endlich
Vorteile genießen zu müssen, wie ein Herr Wulf.
Aber dass das jetzt so offen per Geschäftsordnung beschlossen
werden soll,... da weht schon ein Hauch von Muttis DDR 2.0 durch die Halle.
Letztlich steckt ein Weltbild dahinter, dass es den einen gegeben ist, die "Wahrheit" zu identifizieren und den anderen nicht. Dabei sollte der Diskurs politisch vorläufige Wahrheiten ermitteln. Wie wir mit ständig revidierten Aussagen zum ESM etc. im Prinzip belogen werden, das soll hingenommen und nicht mit Widerspruch beantwortet werden? Das ist der Totalitarismus der "Guten", der ganz schnell böse enden kann.
In einer direkten Demokratie hätte Lammert seinen Sitz sicher und
feige Mitläufer wie Bosbach müssten sich längst einen
neuen Job suchen.
Es gibt einen Grund, warum die Piraten so viele Stimmen bekommen:
Wer will diese Blockparteien denn noch wählen. Gysi ist der
einzige, der im Bundestag noch debattiert. Ich werde auch die Piraten
wählen. Hauptsächlich um Merkel zu nerven.
Feigheit? Trägheit - Resignation bei den Parteimitgliedern? Oder Alternativlosigkeit!
Die FDP-Basis wurde von Frank Schäffler befragt. Die FDP-Führung hat diese Befragung erschwert. Das Ergebnis war erschreckend, erwartet man, dass die FDP gegen die Schuldenorgie und für die marktwirtschaftliche Ordnung steht. Schäffler hätte also seine Karriere als Politiker aufgeben und sein Geld auf andere Weise verdienen müssen. Bosbach und Willsch in der CDU ebenso, was sicher kein Problem gewesen sein dürfte. Eine andere Partei zu gründen, ist ein Unterfangen, zu dem mehr als ein paar kluge Köpfe erforderlilch sind. Was so aufschlussreich ist: Es gab keine Austrittswellen aus den beiden großen Parteien, auch nicht aus der FDP. Das kann man doch nicht als Ignoranz oder Uninformiertheit abtun. Warum treten nicht die vielen, schlauen Leute in die Parteien ein und machen dort aktiv mit? Oder diskutierten hier alles aktive Parteimitglieder?!
Die Gefahr kommt nie von der Mehrheit
Bei uns gibt es viele Minderheiten, die eigendlich sehr klein sind, aber sehr gerissen vorgehen! Am deutlichsten war das bei S21. wer es wagte, etwas fuer S21 zu sagen, bekam gleich viele Antworten, in denen IMMER Beweise und Arrgumente gerufrenen wurde. Und die Gruenen hatten auch Fraktionszwang fuer nechtabgeortnete. Bis zu Referendum sagten die doch, dass sie die Mehrheit hatten. Seither aber schweigen die und ihre Anhaenger. Hier hat die Mehrheit denen halt gesagt und der Demokratie wieder auf die Beine geholfen, Wuerttemberg war doch das erste demokratische deutsche Land! Die Demokratie geht nicht unter durch verfassungsbrueche oder Fraktionszwang, sie geht unter, wenn die Mehrheit sie nicht mehr will! Die Briten haben keine Geschriebene Verfassung und dennoch sind sie das aelteste und stabilste demokratische Land Europas. Bei uns gibt es soviele Minderheiten, die zwar zusammen nicht die Mheheit bilden, sie aber dennoch beherschen und das gefaehrtet unsere Freiheit!!!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.04.2012 10:01 Uhr
Die Gefahr kommt sehr wohl auch von der Mehrheit. Demokratische Entscheidungsverfahren
sind daher in einer freiheitheitlichen Gesellschaft nur unter sehr
beschränkten Umständen überhaupt erlaubt. Alle
wesentlichen Dinge dagegen sind axiomatisch und endgültig
unabänderbar vorgegeben, z.B. den Grundsatz der Gleichheit aller
vor dem Gesetz, den Grundsatz der Freiheit aller, die Meinungsfreiheit usw.
Eine "Ordnung" dagagen, wo einfach das gemacht wird, was eine
(zufällige) Mehrheit will, kann eine noch schlimmere Diktatur sein
als eine klassische, da sie nämlich noch die Unverschämtheit
besitzt, ihre Beschlüsse unabhängig von übergeordneten
Grundsätzen für absolut zu erklären.
Aus diesen Gründen haben auch alle guten Verfassungen diverse
Klauseln, die unabänderbar, insbes. werden die Menschenrechte als
unverhandelbar fixiert.
Aber auch weitere Grundsätze sind fixiert, da sie sich als Bollwerk
gegen Machtkonzentration bewährt haben, insbes. die Gewaltenteilung.
@detlef weise, debatte+widerrede/ mein kommentar v. 08.08.2011, " freie rede"
wenn heute die rahmenbedingungen dem vertreten deutscher interessen in
europa nicht foerderlich sind, dann darum, weil in der vergangenheit
verhandlungspositionen aufgegeben wurden: durch schlechtes verhandeln.
verhandeln heisst reden (koennen).
die freie rede war im alten rom eines der 3 bildungsideale.
was nun den grad der bildung als grad der befaehigung deutscher
politiker angeht:
ich schreibe aus italien.
jede art der persoenl. vorteilnahme, nepotismus, korruption, verquickung
mit org. kriminaliteat praegen hier politik u. politikstil.dass viele
politiker in italien ihre faehigkeiten
eher nicht zum wohle des landes einsetzen, sicher.
allerdings wuerde man deswegen vielen politikern faehigkeiten nicht absprechen.
die politiker hier sind teil und kinder einer elite, die durch die
besten schulen und hochschulen gegangen sind. oft haben sie sich im
ausland, gerade im finanz und
bankwesen" bewaehrt. wie in england u. frankreich stehen hier,
wenn es
drauf ankommt, koenner bereit.
Politikstil - Kinderglaube - Sehnsucht nach Führung - typisch Deutsch und undemokratisch
Ja, der Kalauer mit dem Opa hat was. Die deutsche Zurückhaltung geht auf die Geschichte zurück, hängt aber auch an den weichgewaschenen Vertretern der Gutmenschen-Generation. Mit aalglatten, gesichtslosen Managertypen kann die Öffentlichkeit nichts anfangen. Das deutsche Ideal von der Politik, ist keine Politik. Wird um Positionen gerungen, heisst es Streit! Die Parteimarketingleute verordnen "Geschlossenheit nach aussen demonstrieren". Die Medien tun so, als ob sie die Diktatur herbeisehnen - die Verbalkeule - "die sind die total zerstritten", zeugt von einem gebrochenem Verhältnis zum Umgang mit Konflikten und dem demokratischen Austragen derselben. Machttypen finden sie wiederum toll - Schröder, den Medienkanzler - ein reiner Machtmensch. Der wurde angebetet. Das riecht nach latenter Führersehnsucht. Darüber wäre auch zu diskutieren, der Kinderglaube an Sachurteile und dass sich immer die Sache durchsetzen würde!
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