Debatte um Wulff Steinmeier kritisiert Merkels Demokratieverständnis

Die SPD sieht in der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff weiteren Aufklärungsbedarf. Zugleich kritisierten in diesem Zusammenhang führende Sozialdemokraten Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Kanzlerin müsse sich Gedanken machen: „Zum zweiten Mal in zwei Jahren sind wir mit ihren Vorschlägen für das Amt des Staatsoberhaupts in der Krise.“

Die Personalvorschläge der CDU-Vorsitzenden für die letzten Bundesversammlungen, in denen die Bundespräsidenten Köhler und Wulff gewählt worden waren, erklärt sich Steinmeier so: „Angela Merkel möchte nicht gestört werden – nicht von der Partei, nicht vom Koalitionspartner, nicht vom Parlament und nicht vom Bundespräsidenten. Das wäre ihr die liebste Konstellation fürs Regieren. Aber das sieht unsere bundesdeutsche Demokratie eben anders vor.“

Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sagte der Zeitung „Die Welt“: „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“. Gabriel folgerte daraus, dass es besser wäre, wenn Wulff nicht zurückträte. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“ Es müsse vor allem im Niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten und ob er der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe.

Auch Steinmeier sieht „eine ganze Reihe von Fragen offen“. So nannte er die „außergewöhnlichen Sonderkonditionen der BW-Bank, die nach einer plausiblen Antwort suchen“. Wulff hatte als niedersächsischer Ministerpräsident für einen Hauskauf einen Privatkredit von der Gattin eines niedersächsischen Unternehmers in Anspruch genommen und diesen später, nachdem er im Landtag Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer hatte verneinen lassen, durch einen Kredit von der BW-Bank abgelöst. Hierauf bezog sich nun Steinmeier.