07.12.2009 · Das Nein von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Truppenverstärkung in Afghanistan führt zu Krach in der Union: Bundeskanzlerin Merkel hat sich von Seehofer distanziert. Eine „Vorfestlegung“ solle es nicht geben, heißt es aus der CDU.
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Krach in der Union: Die Kanzlerin hält Seehofers Vorpreschen nicht für angebracht
Bundeskanzlerin Merkel hat sich vom CSU-Vorsitzenden Seehofer distanziert, der sich gegen eine Verstärkung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan gewandt hatte. Sowohl Regierungssprecher Wilhelm als auch CDU-Generalsekretär Gröhe wandten sich gegen eine Vorfestlegung. Vor einer Entscheidung darüber sollten die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London abgewartet werden, die Ende Januar stattfinden soll. Der Bundeswehrverband forderte, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten besser zu klären. Der Vorsitzende des Verbandes, Kirsch, sprach von „skandalösen“ Zuständen, weil auch nach Jahren des Einsatzes die Bedingungen nicht geklärt seien.
In einer Sitzung des CDU-Parteipräsidiums habe die Vorsitzende kritisiert, dass sie nun zum zweiten Mal (nach einer früheren Äußerung Seehofers zum Länderfinanzausgleich) sonntags „mit einer Überraschung konfrontiert“ worden sei. Dabei habe sie vernehmlich geseufzt, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Die Bundesregierung verfolge „die einheitliche Linie, die auch der CSU-Vorsitzende teilt, dass wir vor der Konferenz keine Festlegung wollen“, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Montag. Auch Gröhe sagte: „Wir werden nicht jetzt erst Vorfestlegungen betreiben, weder in der Ankündigung, dass es mehr Soldaten bedarf, noch dass es sie auf keinen Fall geben kann.“ Seehofer hatte in einem Interview „wenig Sympathie“ für eine Erhöhung bekundet.
Zivile Opfer in Kundus werden entschädigt
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte am Montag an, die zivilen Opfer des von einem deutschen Offizier in Kundus befohlenen Luftangriffs vom 4. September sollten zügig entschädigt werden (Berlin entschädigt Angehörige der Opfer des Luftangriffs bei Kundus). Das Ministerium sei mit dem in Bremen ansässigen Rechtsanwalt Karim Popal, der nach eigenen Angaben 78 Opfer vertritt, in Kontakt getreten. Es müsse die Zahl der Opfer geklärt werden, sagte der Sprecher. Dabei werde das Ministerium nicht versuchen, „möglichst wenig zivile Opfer herauszuhandeln“. Die Entschädigungshöhe ließ er offen, verwies aber auf eine Maßnahme der afghanischen Regierung, die in anderen Fällen 2000 amerikanische Dollar für getötete und 1000 Dollar für verletzte Angehörige geleistet habe.
Der Bundeswehrverbandsvorsitzende Kirsch sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich fordere von Angela Merkel und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende, denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll.“ Kirsch sagte demnach weiter: „Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind.“ Nach der Diskussion über den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan hätten alle Soldaten im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter sei, sagte Kirsch.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Montag Bürgermeister Mir Abdul Ahad Sahebi wegen Korruption und Inkompetenz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das bestätigte laut Agenturmeldungen ein Regierungsvertreter. Der Bürgermeister solle auch Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten in Millionenhöhe nicht ihrer Bestimmung zugeführt haben. Im Osten Afghanistans wurden durch einen Nato-Luftangriff am Montag nach Angaben der afghanischen Armee mehr als 20 Aufständische getötet. Bei dem Bombardement auf eine Bunkeranlage in der Provinz Kunar unweit der Grenze zu Pakistan sei auch der örtliche Taliban-Befehlshaber Nur Akbar ums Leben gekommen, sagte der afghanische General Mohammed Kasim Bitanai der Nachrichtenagentur AFP.
