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Debatte über „Street View“ : Regierung gegen eine „Lex Google“

  • Aktualisiert am

Bild: Teresa Habild

Die Bundesregierung sei sich einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse, sagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unisono die Kabinettskollegen de Maizière (Innen) und Ilse Aigner (Verbraucher). Eine „Lex Google“ sei nicht das Ziel.

          In der Debatte um den Internetdienst „Google Street View“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Gelassenheit geraten und eine schnelle Gesetzesänderung abgelehnt.

          „Es geht um mehr als Google Street View. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art „Lex Google“, nach meiner Auffassung unzureichend. Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. „Grundsätzlich ist eine Hausfassade sichtbar. Wir alle wollen als Touristen in Reiseführer schauen, uns bei Internetdiensten informieren und Postkarten verschicken vom Urlaubsort aus. Gleichzeitig wollen wir selbst nicht zum Objekt werden. Deswegen ist eine Regelung nicht unmöglich, aber nicht im Schnellschuss zu erarbeiten“, sagte de Maizière.

          Bild: Teresa Habild

          Ähnlich äußerte sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): „Eine Einzelfallregelung, also eine „Lex Google“, ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen“, sagte sie der F.A.S.

          Die Bundesregierung sei sich jedoch einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse. „Die Herausforderung an die Politik wird sein, eine vernünftige Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen“, sagte die CSU-Politikerin.

          Doch zeigte sie auch Verständnis für die Skeptiker: „Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen wollen, sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Daten einzulegen.“

          Auch beim Koalitionspartner FDP hat man wenig Verständnis für eine schnelle Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber sei nicht gut beraten, jeder neuen technischen Entwicklung ein Einzelgesetz „hinterherzuwerfen“, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz dieser Zeitung. „Solche legislativen Hau-Ruck-Verfahren sind nicht ungefährlich, da auch Auswirkungen auf positive Aspekte und unproblematische Anwendungen Dritter nicht auszuschließen sind“, sagte Frau Piltz. Moderner Datenschutz könne nicht dazu da sein, neue Entwicklungen per se zu verteufeln.

          Umfrage: Deutsche uneins über „Street View“

          Eine knappe Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) ist gegen die Präsentation der Außenansicht ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses durch Google Street View im Internet, 47 Prozent haben nichts dagegen.

          Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage , für die das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der in der „Bild am Sonntag“ 500 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt hat.

          Auffällig ist die unterschiedliche Einstellung zu Google Sreet View von Männern und Frauen. Eine Mehrheit der weiblichen Befragten (66 Prozent) ist gegen die Internet-Präsentation ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses, nur ein Drittel (33 Prozent) ist damit einverstanden. Umgekehrt die Haltung der Männer: 62 Prozent haben keine Bedenken gegen Google Street View, nur 37 Prozent sprechen sich dagegen aus.

          Bei der Polizei wird die Entwicklung mit Sorge gesehen. „Durch den neuen Internetdienst können Kriminelle die Objekte in aller Seelenruhe betrachten. Sie können sehen: Wie ist das Haus gesichert?“ sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der F.A.S. Gleichzeitig hegt er Zweifel, ob die neuen Möglichkeiten umgekehrt auch von der Polizei genutzt werden können: „Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.

          „Der Staat hat eine Schutzpflicht“

          Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der „Süddeutschen Zeitung“, „dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört“. Caspar mahnte eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht. „Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,r, sagte der „Bild“-Zeitung er halte es für zwingend erforderlich, dass die Regierung einen Gipfel einberufe, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte internationale Mindeststandards für den Datenschutz.

          „Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen“

          Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, meinte, alle Parteien im Bundestag hätten versagt und Google „Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen“. Wenn Bürger nun Widerspruch einlegten, könne Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.

          Google-Sprecherin Lena Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer „Lex Street View“. Ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Street View sei ein rechtmäßiger Dienst.

          Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen.

          Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale.

          Quelle: FAZ.NET mit hoi./ dpa/ gif.

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