Debatte über Staatstrojaner „Strafverfolger verdienen kein Misstrauen“

Der amtierende Generalbundesanwalt Griesbaum hat kritisiert, dass den Strafverfolgungsbehörden „in Bausch und Bogen misstraut“ werde. Aus Anlass der Diskussion über den Staatstrojaner werde abermals deutlich, „dass in bestimmten Kreisen ein großes Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden besteht“, sagte Griesbaum auf einer Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Das verdienen die Strafverfolgungsbehörden nicht.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat inzwischen angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eine eigene Software entwickelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) begrüßte diese Entscheidung  Die Einladung an die Länder, sich an einem Kompetenzzentrum zu beteiligen, sei richtig.

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Bis zur nächsten Innenministerkonferenz sollen weitere Details des Projekts feststehen. Bis dahin sei voraussichtlich auch absehbar, wie viel das Projekt kosten werde, sagte der Minister. Zusätzlich solle bereits genutzte Software durch ein Expertengremium überprüft werden.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen diese Pläne nicht weit genug. „Ankündigungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass ein klares Lagebild überfällig ist“, betonte sie. Dazu müsse endlich unmissverständlich der Vorwurf aus dem Weg geräumt werden, dass die Überwachungssoftware über verfassungswidrige Funktionen verfüge. Hierfür müssten die Innenminister von Bund und Ländern transparent machen, „ob sich Trojaner trennscharf auf bestimmte Maßnahmen begrenzen lassen“. Dies müsse auch von Dritten überprüft werden. 

Innenminister verteidigen Einsatz von Trojaner-Software

Positive Signale kamen hingegen aus den Ländern. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), begrüßte das Vorhaben. Er sicherte zu, dass sich Hessen an dem Vorhaben beteiligen werde. Auch Niedersachsen unterstützt den Plan nach Angaben des Landesinnenministers Uwe Schünemann (CDU).

Beide Minister bezeichneten den Einsatz von Überwachungssoftware abermals als notwendig. Rhein versicherte, Hessen habe die Quellen-TKÜ ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Dieses Vorgehen halte er auch weiterhin „für absolut notwendig, um Terrorismus und Schwerkriminalität effektiv bekämpfen zu können“, fügte Rhein hinzu. Ähnlich äußerte sich auch Schünemann.

„Zur Aufklärung krimineller Strukturen unverzichtbar“

Auch Friedrich verteidigte den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Wenn es neue Telekommunikationsmöglichkeiten gebe, müssten die Behörden auch in der Lage sein, diese auch zu überwachen. Der Einsatz solcher Software bleibe „zur Aufklärung krimineller Strukturen unverzichtbar“.

Zugleich verwies er darauf, dass das BKA die sogenannte Quellen-TKÜ lediglich in fünf bis sechs Fällen jährlich und auf richterliche Anordnung anwende. Es gebe „keinerlei Anhaltspunkte“, dass BKA, Zollkriminalamt oder Verfassungsschutz „Daten abgefragt haben, die nicht zur laufenden Kommunikation wie von den Richtern angeordnet“ verwendet würden. Für den Bundesnachrichtendienst konnte Friedrich keine Angaben machen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags von 100 Einsätzen solcher Software durch deutsche Sicherheitsbehörden in den vergangen Jahr gesprochen.

CDU-Innenpoliter Krings sagte, der Einsatz von Trojanern zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten bleibe notwendig: „Wer anderes behauptet, lädt Schwerstkriminelle und Terroristen geradezu nach Deutschland ein.“

Bisher gebe es keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt hätten - das habe der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt. Eine Steigerung der Rechtssicherheit könne vom Justizministerium ausgehen: „Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine sichere Rechtsgrundlage für die TKÜ, der muss diese Grundlage zügig schaffen, wenn wir im Internet keinen Freiraum für Straftaten schaffen wollen.“