Debatte über Parteiprogramme Koch: CDU muß sich stärker von SPD abgrenzen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich mit der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. Die CDU solle deutlich machen, daß sie „ohne die SPD die notwendige Sanierung der Bundesrepublik schneller und grundlegender angehen würde“, sagte Koch der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Politik „der vielen kleinen Schritte“ der Bundesregierung gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber letztlich eine Konzession an die SPD, sagte Koch. Die Debatte um das neue Programm diene dieser Konturierung nach außen sowie der gemeinsamen Rückversicherung über die Grundsätze nach innen. Koch erwartet eine intensive und auch kontroverse Debatte zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel der CDU. Es sei wichtig, daß „Meinungsunterschiede auf den Tisch gelegt und nicht zugekleistert werden“.

„Leitfragen“ für Programmdiskussion

Auf die Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels am Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ erwiderte Koch: „Zur Freiheit gehört, daß es gerecht zugeht.“ Die CDU-Führung will an diesem Montag die Programmdebatte forcieren und „Leitfragen“ für die Arbeit einer fünfzig Mitglieder großen Programmkommission fixieren.

Auf einem Parteitag im November in Dresden soll ein Zwischenbericht vorliegen, ein Jahr darauf soll das neue Programm beschlossen werden. Vor allem in der Familienpolitik und in den Bereichen Sozialsysteme, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung soll das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 neu gefaßt werden. In die Beratungen soll auch die Basis bei Regionalkonferenzen einbezogen werden.

SPD für mehr, CDU für weniger Staat

Vor dem formellen Beginn ihrer Debatten über die Grundsatzprogramme haben die Koalitionspartner bislang jeweils gegensätzliche politische Ansichten in der Frage von Steuererhöhungen und der Bewertung der künftigen Rolle des Staates vertreten. Die SPD will nach ihren Gremiensitzungen an diesem Montag „Leitsätze“ eines neuen Programms präsentieren.

Während die SPD als eines ihrer Ziele „keinen abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat“ postuliert, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla, der Staat sei mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert, es gehe jetzt darum, „den Staat zurückzunehmen“.

„Zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben“

Der designierte SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bestritt, er habe Steuererhöhungen gefordert, wiederholte aber die Aussage, mit der niedrigen Steuerlastquote in Deutschland seien „die Aufgaben des Staates“ nicht zu erfüllen. Höhere Staatseinnahmen könnten auch dadurch erzielt werden, daß Steuerausnahmen beseitigt würden.

Der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Bullerjahn sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Deutschland habe „zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben“; dieses Verhältnis müsse umgedreht werden. Zu den Steuersenkungen der früheren rot-grünen Regierung sagte Bullerjahn, damals habe die Auffassung geherrscht, durch Steuersenkungen würde die Konjunktur gestärkt. Dieser Effekt sei aber ausgeblieben.

Bullerjahns Äußerungen gehen konform mit dem Entwurf der Leitsätze des künftigen SPD-Grundsatzprogramms. Darin heißt es, der Sozialstaat der Zukunft benötige eine breite Finanzierungsgrundlage, die sich in geringerem Maß als bislang auf Sozialversicherungsbeiträge stütze. Es solle daher das Beitragsniveau reduziert und der Steueranteil erhöht werden, damit sich alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, an der Finanzierung von Sozialleistungen beteiligten. Die SPD-Abgeordneten Wend und Poß plädierten für Erhöhungen der Erbschaftsteuer auf „große Erbschaften“ und für eine Vermögensteuer auf „große Vermögen“.

Union gegen weitere Steuererhöhungen

In der CDU hieß es, über die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung hinaus stünden Steuererhöhungen „zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Debatte“. Pofalla sagte, im Gegensatz zu Beck sei die CDU der Auffassung, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die beabsichtigte Unternehmensteuerreform die einzigen Steueränderungen blieben, „wir halten überhaupt nichts von darüber hinausgehenden Steuererhöhungen“.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann (CDU) stellte am Wochenende ein Drittel der verabredeten Mehrwertsteuererhöhung in Frage. Er sagte, es spreche „einiges dafür“, den „dritten Punkt“ der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu streichen.

„Umfassender Gerechtigkeitsbegriff“

Pofalla umriß am Wochenende die Themen, die in der CDU in den nächsten eineinhalb Jahren die Programmdebatte bestimmen sollen: Der Staat solle sich einerseits bei bisherigen Aufgaben „zurücknehmen“, andererseits solle er „neue Aufgaben übernehmen, wo sich Defizite herausgestellt haben“. Pofalla nannte als Beispiel dafür die Erziehungsmängel, die sich in den Schulen zeigten. Pofalla sagte, die CDU wolle sich einen „umfassenderen Gerechtigkeitsbegriff“ als die SPD zu eigen machen.

In den Leitsätzen der SPD heißt es, die Sozialdemokraten hielten die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nach wie vor für gleichrangig. Die SPD will sich in ihrem neuen Programm sowohl von „Marktradikalen“ als auch von „Linkspopulisten“ abgrenzen. Sie fordert einen „vorsorgenden Sozialstaat“, der einerseits eigene Verantwortung des einzelnen aktivieren, andererseits durch mehr Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur die Risiken von Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit wirksamer mindern soll.