06.09.2010 · Von der Verlängerung der Gnadenfrist für die angeblich überflüssigen Kernkraftwerke werden geradezu wundertätige Wirkungen erwartet. Sie soll Milliarden für den Haushalt, die Energieforschung und umfassende Nachrüstungen abwerfen. Etwas zu viel auf einmal.
Von Stefan DietrichDer SPD-Vorsitzende Gabriel glaubt, „dass die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gegen Geld verkauft wird“ und nennt die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke „einen schlimmen Ablasshandel“. Was hält er eigentlich von den Vereinbarungen, die eine rot-grüne Regierung vor zehn Jahren mit der „Atomlobby“ eingegangen ist?
Die vorzeitige Stilllegung der Kernkraftwerke kam nämlich nur unter der Bedingung zustande, dass „für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke . . . gewährleistet“ wurde. Beide Seiten waren sich damals einig, dass alle kerntechnischen Anlagen in Deutschland „auf international gesehen hohem Niveau betrieben werden“.
Die Bundesregierung sicherte deshalb zu, „keine Initiative zu ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern“. Aus diesem Grund kam die längst überfällige Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerks, einer Art rechtsverbindlicher Gebrauchsanweisung für Atomkraftwerke, unter Rot-Grün nicht zustande. So wurde die Sicherheit der Bevölkerung damals zwar nicht gegen Geld, sondern für einen politischen Triumph verkauft.
Wunder werden erwartet
Mitverkauft wurde auch die Versorgungssicherheit des Industrielands Deutschland. Denn zwanzig Jahre reichen nicht aus, um den Kraftwerkspark und das Stromnetz so weitgehend wie geplant auf erneuerbare Energien umzustellen.
Im Gegensatz zu Rot-Grün hält die Regierung Merkel „das hohe Sicherheitsniveau“ nicht für gegeben, sondern macht die Überprüfung jedes einzelnen Kernkraftwerks zur Vorbedingung für eventuelle Verlängerungen ihrer Betriebsgenehmigungen. Diese Bedingung könnte die politische Entscheidung von diesem Sonntag bald über den Haufen werfen.
Denn von der Verlängerung der Gnadenfrist für die angeblich überflüssigen Kernkraftwerke werden geradezu wundertätige Wirkungen erwartet: Sie soll Milliarden für den Staatshaushalt und weitere Milliarden für die Energieforschung abwerfen. Überdies sollen die zusätzlichen Gewinne auch noch für umfassende Nachrüstungen ausreichen. Etwas zu viel auf einmal.
Sicher ist deshalb derzeit nur eins: Gegen die massive Anti-Atom-Front in Deutschland kommt auch die stärkste Atomlobby auf Dauer nicht mehr an.
