Debatte über Kernenergie Gabriel stellt sich auf Atomwahlkampf ein

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) ist bereit, mit der Union über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verhandeln, wenn im Gegenzug ein verbindlicher Ausstiegstermin in das Grundgesetz aufgenommen wird.

Gabriel sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag in Berlin. „Die Union muss Klarheit schaffen und den Menschen sagen, was sie will: Laufzeitverlängerung und/oder Neubau von AKW.“

Gesprächsbereit über Endlagerkonzept

Wenn Kernenergie für die Union nur eine Übergangstechnologie sei, „dann dürfte es ihr nicht schwerfallen, dies in das Grundgesetz zu schreiben.“

Für den Fall regte der niedersächsische Politiker einen Kompromiss im Streit um das Atomendlager an. „Wenn wir einmal dabei sind, könnten wir auch die Endlagerfrage lösen.“ Gabriel meldete zugleich erhebliche Bedenken an, ob die Union an einem solchen Kompromiss interessiert sei, den der frühere SPD-Spitzenpolitiker Eppler diese Woche vorgeschlagen hatte. „Im Zweifel wollen die eine Verlängerung und einen Neubau“ von Kernkraftwerken.“

„Union muss Farbe bekennen“

Der Minister machte deutlich, dass er im beginnenden Bundestagswahlkampf auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der Union über das Thema Kernenergie setzt. „Ich hoffe, weil sie damit endlich gezwungen wäre, Farbe zu bekennen.“ Bislang seien Ministerpräsidenten wie Beckstein (CSU) in Bayern oder Oettinger (CDU) in Baden-Württemberg „zu feige, auch in ihren Ländern die Suche nach dem bestgeeigneten Endlager zuzulassen.“

Bei CDU und CSU, die für längere Laufzeiten der bestehenden Reaktoren sind, ist umstritten, ob das Atomthema im Wahlkampf eine größere Rolle spielen soll. Niedersachsens Ministerpräsident Wulf hatte davor gewarnt. Er lehnt es auch ab, einen Ausstiegstermin im Grundgesetz zu verankern. Nach bestehendem Recht werden die noch 17 Atommeiler bis zum Jahr 2021 abgeschaltet.

Gabriel wies Berechnungen zurück, dadurch könnte sich eine Stromversorgungslücke auftun. Notwendig sei eine Modernisierung des Kraftwerksparks. Das gelt auch für Kohlekraftwerke, gegen die vielerorts Bürgerinitiativen vorgehen. Es werde keine 30 neuen Kohlekraftwerke geben, wiegelte Gabriel ab, um zu ergänzen: „Aber zehn mit Sicherheit. Und die brauchen wir auch“.